2. Arbeitshilfen
  3. 15 Sonstige Ordnungswidrigkeiten
  4. Antrag auf Einstellung gem. § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 170 Abs. 2 StPO wegen Ausnahme von der Ausstattungspflicht mit einem EG-Kontrollgerät

Antrag auf Einstellung gem. § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 170 Abs. 2 StPO wegen Ausnahme von der Ausstattungspflicht mit einem EG-Kontrollgerät

An die

Bußgeldbehörde

(Anschrift)

Az. ...

In dem

Bußgeldverfahren

gegen ...

wegen Ordnungswidrigkeit

beantrage

ich, namens und in Vollmacht meines Mandanten, das gegen ihn geführte Bußgeldverfahren

gem. §  46 Abs.  1 OWiG i.V.m. §  170 Abs.  2 StPO einzustellen

und führe zur

Begründung

wie folgt aus:

Mein Mandant hat den ihm zur Last gelegten Rechtsverstoß nicht begangen. Sein Fahrzeuggespann war nach Art. 3 Buchst. aa) VO (EG) Nr. 561/2006 2006 i.V.m. VO (EU) 2020/1054 von der Ausstattungspflicht mit einem EG-Kontrollgerät ausgenommen.