10.3 BKatV

Autor: Koehl

Die Anlage zu Bußgeldkatalog-Verordnung sieht folgende Regelbußen vor (die bestimmten Beträge sind Regelsätze, die von gewöhnlichen Tatumständen und von fahrlässiger Begehung ausgehen, vgl. § 1 Abs. 2 Satz 2 BKatV):

Erstmalige Tat: 500 Euro, ein Monat Fahrverbot (Nr. 242 BKat)

Bei Voreintragung (§ 24a StVG, §§ 315c, 316 StGB): 1.000 Euro, drei Monate Fahrverbot (Nr. 242.1 BKat)

Bei mehreren Voreintragungen (§ 24a StVG, §§ 315c, 316 StGB): 1.500 Euro, drei Monate Fahrverbot (Nr. 242.2 BKat).

Bei Vorsatz ist die vorgesehene Regelgeldbuße zu verdoppeln (§ 3 Abs. 4a BKatV).

Praxistipp

Die Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch ist beim Tatvorwurf des Führens eines Kfz unter Cannabiseinfluss (§ 24a Abs. 2 StVG) unwirksam, wenn in dem Bußgeldbescheid die im Blut des Betroffenen nachgewiesene THC-Konzentration nicht mitgeteilt wird (OLG Düsseldorf, DAR 2017, 92).

Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht" abrufen.

Testen Sie "Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.