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FG Düsseldorf - Urteil vom 22.04.2010 (8 K 95/09 Verk)

Übertragung von hoheitlichen Pflichtaufgaben einer Gemeinde auf eine Anstalt des öffentlichen Rechts: Einsatz von Kfz zum Wegebau;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Kraftfahrzeuge der Klägerin gemäß § 3 Nr. 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) steuerbefreit [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 28.01.2010 (8 K 236/09 Verk)

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit; Freigabe des Fahrzeugs aus dem Massebeschlag; Kraftfahrzeugsteuer; Masseverbindlichkeit;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines an den Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Frau M. gerichteten Kraftfahrzeugsteuerbescheids. [...]