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OLG Zweibrücken - Urteil vom 14.12.2011 (1 U 78/11)

Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für ärztliche Maßnahmen zur künstlichen BefruchtungInhaltskontrolle einer die...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 24. März 2010 wird _ soweit der Rechtsstreit nicht in der Hauptsache erledigt ist _ zurückgewiesen. II. Auf die [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.08.2011 (1 SsBS 24/11)

Entfaltung des spezialpräventiven Charakters eines Fahrverbots nach einem Zeitablauf von 1 Jahr und neun Monaten zwischen Tat und...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Speyer vom 15. April 2011 dahin geändert, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt. 2. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird als [...]