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KG - Beschluss vom 20.12.2011 (6 U 64/11)

Begriff der häuslichen Gemeinschaft im Sinne von § 86 Abs. VVG; Inanspruchnahme des studierenden Sohnes der Versicherungsnehmerin...

Kammergericht Beschluss Geschäftsnummer: 6 U 64/11 20.12.2011 41 O 289/10 Landgericht Berlin In dem Rechtsstreit #### ./. ############### weist der Senat nach Vorberatung darauf hin, dass er die Berufung des Beklagten [...]
KG - Urteil vom 02.12.2011 (6 U 13/11)

Begriff des Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 16. Dezember 2010 geändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist [...]
KG - Beschluss vom 31.10.2011 (3 Ws (B) 500/11)

Anforderungen an die Annahme einer Parkbucht i.S.d. StVO

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 8. Februar 2011 aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des [...]
KG - Beschluss vom 22.07.2011 (6 U 24/11)

Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen unterbliebener Anzeige der Überschreitung der vereinbarten jährlichen Fahrleistun...

In dem Rechtsstreit K### A##### V###### -AG ./. B### wird auf die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO auf folgendes hingewiesen: Nach Vorberatung der Sache beabsichtigt der Senat, die Berufung der [...]
KG - Beschluss vom 21.06.2011 (6 U 63/10)

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen unzutreffender Angaben im Versicherungsantrag über das Vorhandensein einer selbst...

In dem Rechtsstreit A# V###### AG ./. A### wird auf die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO auf folgendes hingewiesen: Nach Vorberatung der Sache beabsichtigt der Senat, die Berufung der Beklagten gemäß [...]
KG - Beschluss vom 23.03.2011 (3 Ws (B) 650/10 - 2 Ss 351/10)

Geschwindigkeitsmessung von Motorrädern; Voraussetzungen für die Annahme eines standardisierten Messverfahrens [Laveg VL 101]

Auf seinen Antrag wird dem Betroffenen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 1. September 2010 [...]
KG - Urteil vom 08.03.2011 (9 U 165/09)

Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast bei Beschädigung einer Mittelinsel

Auf die Berufung des Klägers wird unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts vom 5. August 2009 (86.O.118/09) der Beklagte verurteilt, an den Kläger 1.975,54 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
KG - Beschluss vom 01.02.2011 (6 U 138/10)

Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen unrichtiger Angaben über das Vorhandensein und den Verlust von Fahrzeugschlüssel...

In dem Rechtsstreit A### ./. A### V###### -AG beabsichtigt der Senat nach Vorberatung der Sache, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Der Senat misst dem [...]
KG - Urteil vom 07.01.2011 (13 U 31/10)

Höhe des Schadensersatzanspruchs des Grundstücksbesitzers wegen unberechtigten Parkens auf einem Privatparkplatz

Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. Juli 2010 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 9 O 150/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]