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OLG Celle - Urteil vom 12.01.2011 (14 U 78/10)

Ersatzfähigkeit der Kosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung eines Verkehrsunfallgeschädigen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 5. Mai 2010 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt neu [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 12.01.2011 (7 U 158/09)

Aufklärungspflichten des Veräußerers eines Kraftfahrzeugs

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 21. September 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.01.2011 (322 SsRs 390/10)

Wirksamkeit der für einen Sattelzug erteilten Ausnahmegenehmigung

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Diepholz vom 14. September 2010 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Betroffene des fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 10.01.2011 (12 LA 167/09)

Vereinbarkeit der Überlassung des PKW eines Rechtsanwalts an einen Mandanten i.R.d. anwaltlichen Tätigkeit mit der an den Rechtsanwalt...

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs. Der Kläger ist freiberuflicher Rechtsanwalt und Halter des auch als Geschäftsfahrzeug genutzten Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen C.. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 10.01.2011 (2 W 8/11)

Ersatzfähigkeit der Kosten eines durch den Haftpflichtversicherer wegen des Verdachts eines vorgetäuschten Unfalls eingeholten Privatgutachten...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 16. November 2010 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss 2 des Rechtspflegers der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 1. November 2010 geändert und wie folgt neu [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 07.01.2011 (3 A 700/08)

Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei gehäuften und teilweise strafrechtlich geahndeten Verkehrsdelikte; Vereinbarkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 10. September 2008 - 1 K 886/05 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht. Die [...]
KG - Urteil vom 07.01.2011 (13 U 31/10)

Höhe des Schadensersatzanspruchs des Grundstücksbesitzers wegen unberechtigten Parkens auf einem Privatparkplatz

Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. Juli 2010 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 9 O 150/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 06.01.2011 (1 Ss OWi 209/10 (214/10))

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen mit Hilfe standardisierter Messverfahren [ProVida]

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Das Verfahren wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Ahrensburg zurückverwiesen. Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.01.2011 (22 W 68/10)

Anforderungen an die Anmeldung des Schadensersatzanspruchs beim Kfz-Pflichtversicherer

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 27. Juli 2010 aufgehoben. Das Landgericht wird angewiesen, die begehrte Prozesskostenhilfe nicht aus Gründen der [...]