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OLG Naumburg - Urteil vom 21.07.2011 (4 U 23/11)

Haftungsverteilung bei Kollision eines bei Rotlicht unter Inanspruchnahme von Sonderrechten in eine Kreuzung einfahrenden Rettungsfahrzeugs...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 23. Dezember 2010, Az.: 6 O 199/10, insoweit abgeändert, als die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 18.07.2011 (7 U 146/10)

Wirksamkeit des Abschlusses einer Lebensversicherung des Produkttyps Wealthmaster Noble

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn - 4 O 284/09 - vom 08.07.2010 a b g e ä n d e r t : Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, regelmäßige Auszahlungen [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.06.2011 (5 U 297/09 - 76)

Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Krankentagegeldversicherung; Verweigerung einer vom Versicherer verlangten Untersuchung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 14.05.2009 - Az: 14 O 413/08 - dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 20.976,00 EUR nebst Zinsen in [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 27.06.2011 (2 K 1599/09)

Erziehungsrente nach § 47 SGB VI unterliegt mit dem Besteuerungsanteil der Einkommensteuer

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Besteuerung einer Erziehungsrente nach § 47 SGB VI. Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.06.2011 (12 U 263/08)

Haftungsverteilung bei Sturz eines zum Überholen von zwei vorausfahrenden Fahrzeugen ansetzenden Motorradfahrers aufgrund Überholens...

Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das am 19.11.2008 verkündete Teilurteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 2 O 248/07, werden zurückgewiesen. Zur Durchführung des [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.06.2011 (5 U 209/10-38)

Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen Nichtanzeige einer Gefahrerhöhung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25.3.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - Az.: 14 O 351/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. [...]
KG - Beschluss vom 21.06.2011 (6 U 63/10)

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen unzutreffender Angaben im Versicherungsantrag über das Vorhandensein einer selbst...

In dem Rechtsstreit A# V###### AG ./. A### wird auf die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO auf folgendes hingewiesen: Nach Vorberatung der Sache beabsichtigt der Senat, die Berufung der Beklagten gemäß [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.06.2011 (8 U 154/10)

Haftung aus fehlerhafter geburtshilflicher BehandlungEinleitung der Geburt außerhalb der Klinik durch die Hebamme als BehandlungsfehlerAnspruch...

Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 19.10.2010 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerinnen. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.06.2011 (III - 1 RBs 75/11)

Das mit Sommerreifen geeichte Messsystem ProVida 2000 muss bei Wechsel von Sommer- auf Winterreifen und zurück nicht noch einmal geeicht...

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene. I. Das Amtsgericht Unna hat gegen den von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbundenen Betroffenen durch [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 07.06.2011 (4 U 451/10-136)

Zulässigkeit einer Teilklage im Verkehrsunfallprozess; Bemessung des Schmerzensgeldes; Höhe des Schmerzensgeldes bei Geltendmachung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 24. August 2010 – 8 O 109/09 – im Schmerzensgeldausspruch (Nr. 1 des landgerichtlichen Urteilstenors) mit der Maßgabe abgeändert, dass [...]
OLG München - Beschluss vom 06.06.2011 (10 U 945/11)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung unter Nichtbeachtung eines Stoppschildes

1. Die Berufung des Beklagten vom 28.02.2011 gegen das Endurteil des LG München I vom 24.01.2011 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Der Streitwert des Berufungsverfahrens [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.05.2011 (III-2 RVs 20/11)

OLG Hamm - Beschluss vom 24.05.2011 (III-2 RVs 20/11)

Die Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des [...]
LG Dessau-Roßlau - Beschluss vom 24.05.2011 (6 Qs 393 Js 23360/10 (101/11))

Urheberrechtsverletzung bei Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung eines Messgerätes nicht gegeben; Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung...

Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichtes Bitterfeld-Wolfen vom 13.04.2011 - AZ: 2 Owi 393 Js 23360/10 (498/10) - aufgehoben. Es wird angeordnet, dass dem Verteidiger der Betroffenen die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.05.2011 (I-1 U 220/10)

Ersatz von Mietwagenkosten bei unfallbedingten Verletzungen des Geschädigten; Schadensminderungspflicht bei lang andauernder Auseinandersetzung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 1. Oktober 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.05.2011 (III-3 RBs 61/11)

Anforderungen an die Rechtsbeschwerde bei Freispruch wegen eines Beweisverwertungsverbots; Rechtsgrundlage für die Anfertigung von...

1. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsmittels einschließlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Staatskasse auferlegt. I. Das Amtsgericht Herford hat den [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2011 (I-1 U 149/10)

Rückwärtsfahrer muss unter Beachtung der höchsten Sorgfalltspflicht eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen; Anforderungen...

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird das am 25.06.2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Bremen - Urteil vom 09.05.2011 (3 U 19/10)

Haftung beim Sturz eines Fahrgastes im Linienbus

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 11.03.2010 (6 O 1814/09) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.05.2011 (8 B 453/11)

Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches gegenüber einem Fahrzeughalter bei mangelnder Identität von Fahrzeughalter und Antragsteller...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 23. März 2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird unter [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.05.2011 (3 W 23/11)

Streitwert bei Haupt- und Hilfsantrag hinsichtlich Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall

Teilweise auf die Beschwerde der Beklagten, im Übrigen von Amts wegen wird der Beschluss des Landgerichts Hanau vom 08.03.2011 abgeändert. Der Kostenstreitwert wird festgesetzt - für die Zeit bis zum 10.08.2008 auf [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.04.2011 (12 U 500/10)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Lkw mit einem die Fahrbahn überquerenden Radfahrer

Die Berufung des Klägers zu 1. gegen das Teil-Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 31.03.2010 wird zurückgewiesen. Die Zurücknahme der Berufung durch die Klägerin zu 2. hat den [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 28.04.2011 (1 U 5/11)

Haftung des Unfallschädigers für die Aktivierung einer bislang beschwerdefreien Arthrose

Auf die Berufung des Klägers wird das am 14.12.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Stendal unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 27.04.2011 (2 Ss (OWi) 50/11 I 63/11)

Erforderlichkeit der Entscheidung über einen Antrag auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen in Bußgeldsachen

1. Die Rechtsbeschwerde wird wegen der Versagung rechtlichen Gehörs zugelassen. 2. Auf die Rechtsbeschwerde wird das Urteil des Amtsgerichts Güstrow vom 19.01.2011 mit den Feststellungen aufgehoben. 3. Die Sache wird [...]
OLG München - Beschluss vom 27.04.2011 (10 U 945/11)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung unter Überfahren eines Stoppschildes

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten vom 28.02.2011 gegen das Endurteil des LG München I vom 24.01.2011 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 II 1 ZPO wegen fehlender Erfolgsaussicht zurückzuweisen. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.04.2011 (12 W 195/11)

Veranlassung zur Klageerhebung bei einem Verkehrsunfall

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 27.01.2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde hat [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 20.04.2011 (11 CE 11.359)

Zulässigkeit eines Antrags auf prüfungsfreie Neuerteilung anderer Fahrerlaubnisklassen als der Klasse B ohne verfahrensrechtliche...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 4.375,-- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 18.04.2011 (2 Ss OWi 243/11)

Beginn des Fristlaufs zur Einlegung der Rechtsbeschwerde [zum Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde] gegen ein Abwesenheitsurteil...

Der Beschluss des Amtsgerichts Pfaffenhofen a.d. Ilm vom 08. November 2010 wird aufgehoben. Der gemäß § 346 Abs. 2 StPO i.V.m. §§ 80 Abs. 3 S. 1, Abs. 4 S. 2, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG zulässige Antrag des Betroffenen auf [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.04.2011 (4 U 30/10)

Haftungsverteilung bei Sturz eines Motorrades

Die Berufung des Klägers gegen das am 26.11.2010 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 127/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die an sich statthafte – insbesondere frist- und [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.04.2011 (5 A 954/10)

Verhältnismäßigkeit des Abschleppens eines nicht nur unerheblich in einen Radweg hineinragenden Fahrzeugs; Berücksichtigungsfähigkeit...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18. März 2010 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.04.2011 (13 U 2/11)

Haftungsverteilung bei Kollision eines mehrere Fahrzeuge bei unklarer Verkehrslage überholenden Motorrades mit einem nach links abbiegenden...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 17. Dezember 2010 - 2 O 314/09 - [...]
OLG Bremen - Urteil vom 07.04.2011 (1 U 62/10)

Richtiger Adressat für eine Rücktrittserklärung beim Neuwagenkauf

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen - 3. Zivilkammer - vom 08.10.2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2011 ((1) 53 Ss 25/11 (20/11))

Strafzumessung bei Bagatelldelikten

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 6. kleinen Strafkammer des Landgerichts Potsdam vom 16. November 2010 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.04.2011 (IV-3 RBs 52/11)

Anforderungen an die Ausführung einer Verfahrensrüge bei Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid wegen Nichterscheinens...

Der Antrag wird auf Kosten des Betroffenen als unzulässig verworfen. I. Die Stadt W. hat gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 26. Oktober 2010 wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb [...]
OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 31.03.2011 (2 U 1052/09)

Begriff des Handelsgeschäfts; Gewährleistung des Verkäufers beim Verkauf einer Kfz-Vertragswerkstatt

Der Senat erwägt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier - Einzelrichterin - vom 27. Juli 2011 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat hat die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 30.03.2011 (3 Ss OWi 384/11)

OLG Bamberg - Beschluss vom 30.03.2011 (3 Ss OWi 384/11)

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Erlangen vom 22. November 2010 dahin abgeändert, dass die Anordnung des Fahrverbots entfällt. II. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 29.03.2011 (10 U 106/10)

Umfang der Schadensersatzpflicht nach einem Verkehrsunfall; Zurechnung von Beschwerden

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.07.2010, Az. 24 O 293/96, a b g e ä n d e r t und die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 15.230,29 € zu zahlen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.03.2011 (3 U 174/10)

Anforderungen an eine Beschaffenheitsvereinbarung

1.Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 16.09.2010 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 12 O 217/10 - durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen (§ 522 Abs. 2 ZPO). [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.03.2011 (1 U 19/11)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen eine Verkehrsunfall-Schadensersatzklage bei Verdacht eines gestellten...

Der Antrag des Beklagten Ziffer 1 vom 08.02.2011 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Rechtsanwaltsbeiordnung für das Berufungsverfahren gegen das Urteil des Landgerichts vom 10.12.2010 - 8 O 504/09 - wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.03.2011 (III-3 RBs 70/10)

Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen im Bußgeldverfahren

Die Sache wird dem 3. Senat für Bußgeldsachen in der Besetzung mit 3 Richtern übertragen, da es geboten ist, das Urteil zur Fortbildung des Rechts nachzuprüfen (§ 80 a Abs. 3 OWiG). Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten [...]
KG - Beschluss vom 23.03.2011 (3 Ws (B) 650/10 - 2 Ss 351/10)

Geschwindigkeitsmessung von Motorrädern; Voraussetzungen für die Annahme eines standardisierten Messverfahrens [Laveg VL 101]

Auf seinen Antrag wird dem Betroffenen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 1. September 2010 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2011 (I-3 U 47/10)

Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nachbesserung bei einem sog. Montagsauto

Die Berufung des Klägers gegen das am 16. Juni 2010 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 22.03.2011 (3 Ss 14/11)

Anordnung der Entnahme einer Blutprobe durch Polizeibeamte und Richtervorbehalt

I. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts vom 26. Oktober 2010 aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere [...]
OLG Rostock - Urteil vom 18.03.2011 (5 U 144/10)

Umfang des Schadensersatzes hinsichtlich eines eingeholten Sachverständigengutachtens

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.06.2010 verkündete Urteil des Landgerichtes Rostock - 10 O 199/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden den Beklagten als Gesamtschuldnern auferlegt. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.03.2011 (17 U 276/09)

Schadensersatzanspruch; Verkehrsunfall

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25.11.2009 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.944,89 € nebst [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 16.03.2011 (1 Ss 32/11)

Fahrlässiges Führen eine Kfz ohne Fahrerlaubnis bei Gebrauch einer unter bewusster Vortäuschung eines Studienaufenthaltes in einem...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 1. kleinen Strafkammer des Landgerichts Aurich vom 1. November 2010 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Die Liste der angewendeten Strafvorschriften wird [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.03.2011 (I- 1 U 110/10)

Berechnung des Unterhaltsschadens der Hinterbliebenen einer getöteten Person

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 27. April 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.03.2011 (III-3 RBs 62/11)

Anforderungen an die Aufklärungsrüge bei Annahme eines Verwertungsverbotes hinsichtlich eines Beweisfotos

1. Die Rechtsbeschwerde wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit 3 Richtern zur Fortbildung des Rechts übertragen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. 3. Die Kosten des Rechtsmittels [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.03.2011 (I-1 U 152/10)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem ein wartendes Mofa unter Überfahren einer Verkehrsinsel überholenden...

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Klägerin wird das am 10.06.2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 14.03.2011 (12 U 1529/09)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Motorräder bei einem Fahrsicherheitstraining

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 23.11.2009 teilweise abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 10.03.2011 (2 Ss OWi 1889/10)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Absehen vom Regelfahrverbot

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Hof vom 13. September 2010 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
KG - Urteil vom 08.03.2011 (9 U 165/09)

Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast bei Beschädigung einer Mittelinsel

Auf die Berufung des Klägers wird unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts vom 5. August 2009 (86.O.118/09) der Beklagte verurteilt, an den Kläger 1.975,54 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]