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BGH - Urteil vom 21.12.2021 (VI ZR 875/20)

Voraussetzungen für die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB

Auf die Revision der Beklagten zu 2 wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 28. Mai 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten zu 2 entschieden worden ist. [...]
BGH - Urteil vom 16.12.2021 (VII ZR 389/21)

Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7a. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 31. März 2021 aufgehoben, soweit darin die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BGH - Beschluss vom 15.12.2021 (XII ZB 355/20)

Bestimmung des Vermögensstatus eines Betreuten; Nichtberücksichtigung der den Vermögenswerten gegenüberstehenden Schulden oder...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz - Außenkammern Bautzen - vom 6. Juli 2020 insoweit aufgehoben, als der festgesetzten [...]
BGH - Beschluss vom 15.12.2021 (XII ZB 245/20)

Bestimmung des Vermögensstatus eines Betreuten; Nichtberücksichtigung der den Vermögenswerten gegenüberstehenden Schulden oder...

Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz - Außenkammern Bautzen - vom 21. April 2020 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 4. Mai 2020 [...]
BGH - Urteil vom 14.12.2021 (VI ZR 676/20)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 31. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 09.12.2021 (4 StR 167/21)

Strafbarkeit wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 14. Dezember 2020 wird verworfen, soweit sie zuungunsten des Angeklagten eingelegt ist. 2. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird [...]
BGH - Urteil vom 09.12.2021 (I ZR 146/20)

Auslegung des für die Zulässigkeit der Werbung für eine ärztliche Fernbehandlung maßgeblichen Begriffs der allgemein anerkannten...

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Oberlandesgerichts München - 6. Zivilsenat - vom 9. Juli 2020 im Kostenpunkt und im Übrigen teilweise aufgehoben [...]
BGH - Beschluss vom 08.12.2021 (4 StR 224/20)

Teilnahme an einem nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennen hinsichtlich Feststellung des Vorsatzes eines Teilnehmers in Bezug auf die Herbeiführung...

1. Die Revisionen der Nebenkläger gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 22. November 2019 werden verworfen, soweit sie zuungunsten des Angeklagten eingelegt worden sind. 2. Auf die Revisionen der Nebenkläger [...]
BGH - Beschluss vom 08.12.2021 (VII ZR 191/21)

Anspruch auf Zahlung von Vorhaltekosten für Baugeräte

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gegen das Grundurteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. Februar 2021 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO [...]
BGH - Urteil vom 08.12.2021 (VIII ZR 190/19)

Anforderungen an die Lieferung eines mangelfreien Nachfolgemodells

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 13. Juni 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 07.12.2021 (VI ZR 277/19)

Schadensersatz nach einer ärztlichen Behandlung; Beweislast des behandelnden Arztes bei hypothetischer Einwilligung des Patienten

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. Mai 2019 im Kostenpunkt mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2 und 4 [...]
BGH - Urteil vom 07.12.2021 (VI ZR 1189/20)

Übergang des Direktanspruchs des Geschädigten gegen den Kfz-Haftpflichtversicherers auf den Sozialversicherungsträger

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 13. August 2020 aufgehoben, soweit zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die Berufung der Klägerin zu 1 [...]
BGH - Urteil vom 02.12.2021 (IX ZR 206/20)

Rückgängigmachung einer infolge der Weiterleitung der Gelder an den Hauptvermieter eingetretenen Masseverkürzung; Mietforderungen...

Die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 29. September 2020 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist Verwalterin in dem am 14. Juli 2017 eröffneten [...]
BGH - Beschluss vom 24.11.2021 (XII ZB 253/20)

Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft bei Weigerung des Ehemanns zur Unterrichtung über den Bestand seines Vermögens; Auslegung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 10. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Mai 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, [...]
BGH - Beschluss vom 24.11.2021 (4 StR 385/21)

Ergänzung des Tenors im Maßnahmenausspruch hinsichtlich Einziehung des Führerscheins

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 29. Juni 2021 wird als unbegründet verworfen; jedoch wird der Maßnahmenausspruch dahin ergänzt, dass der Führerschein des Angeklagten [...]
BGH - Urteil vom 24.11.2021 (VIII ZR 258/19)

Vorliegen eines zur Mietminderung berechtigenden Mangels einer Mietwohnung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 21. August 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang [...]
BGH - Urteil vom 23.11.2021 (VI ZR 818/20)

Schadenersatzbegehren wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung eines Kraftfahrzeugs; Bewertung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 14. Mai 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Im [...]
BGH - Urteil vom 23.11.2021 (XIII ZR 20/19)

Schadensersatz in Form des Ersatzes entgangenen Gewinns wegen fehlerhafter Durchführung eines Vergabeverfahrens gegen die Gemeind...

Auf die Revision wird das Urteil des 27. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. Juni 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die Berufung des Klägers [...]
BGH - Urteil vom 17.11.2021 (IV ZR 109/20)

Revision eines privat Krankenversicherten gegen die Beitragerhöhung des Krankenversicherers; Ausschluss der Öffentlichkeit im Falle...

Auf die Revision der Klägerin und unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Revision wird das Urteil des Landgerichts Berlin - 4. Zivilkammer - vom 7. April 2020 insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen [...]
BGH - Beschluss vom 17.11.2021 (XII ZB 117/21)

Anspruch des Sohnes auf Klärung der leiblichen Abstammung von seiner Mutter

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23. Februar 2021 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 1.000 € I. Der Antragsteller [...]
BGH - Urteil vom 17.11.2021 (IV ZR 113/20)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. April 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten - gegen die Verurteilung zur [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2021 (VI ZR 355/20)

Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer in einem Dieselfall

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 27. Februar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2021 (VI ZR 100/20)

Ersatz des entstandenen Reparaturaufwands durch Wiederherstellung des Zustand des Fahrzeugs und Weiternutzung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 18. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 16.11.2021 (VI ZR 291/20)

Ersatzfähigkeit der Kosten für die Überführung und Zulassung des Fahrzeugs i.R.d. Haftung eines Motorenherstellers wegen sittenwidriger...

Auf die Revision des Klägers wird das am 6. Februar 2020 verkündete Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf Zahlung von 580,76 € (Zulassungskosten, [...]
BGH - Beschluss vom 11.11.2021 (4 StR 134/21)

Objektive und subjektive Voraussetzungen für ein vorschriftswidriges Verhalten im fließenden Verkehr i.S.d. § 315b StGB; Einsetzen...

1. Auf die Revision des Angeklagten T. wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 17. Juli 2020, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Fall II. 3 (Tat 8) der Urteilsgründe; b) in [...]
BGH - Urteil vom 11.11.2021 (4 StR 511/20)

Klassifizierung eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge zwischen zwei Privatpersonen auf einer öffentlichen Straße

1. Hinsichtlich des Angeklagten P. wird der Vorwurf der vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB mit Zustimmung des Generalbundesanwalts von der Verfolgung ausgenommen. 2. Die [...]
BGH - Beschluss vom 10.11.2021 (IV ZB 40/20)

Revision eines privat Krankenversicherten gegen die Beitragerhöhung des Krankenversicherers; Ausschluss der Öffentlichkeit im Falle...

Die Rechtsbeschwerden des Klägers und des im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht anwesenden Rechtsanwalts gegen den Beschluss des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 23. November [...]
BGH - Urteil vom 09.11.2021 (VI ZR 87/20)

Berücksichtigung objektiver Eigenschaften bei der Bemessung des Schadens bei Verlust einer Sache

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 9. Januar 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Beklagten zurückgewiesen worden ist mit [...]
BGH - Urteil vom 02.11.2021 (VI ZR 731/20)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Hersteller eines Dieselmotors wegen der Verwendung einer unzulässigen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 7. April 2020 insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Im Umfang dieser [...]
BGH - Beschluss vom 28.10.2021 (4 StR 300/21)

Verurteilung zur Leistung einer Zahlung im Rahmen eines Adhäsionsverfahrens

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster (Westf.) vom 7. September 2020 im Adhäsionsausspruch dahin geändert, dass a) der Angeklagte verurteilt wird, an die Adhäsionsklägerin 2.800 [...]
BGH - Urteil vom 27.10.2021 (IV ZR 45/20)

Ansrpüche einer registrierten Inkassodienstleisterin aus abgetretenem Recht auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Kammergerichts vom 10. Januar 2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird wie folgt festgesetzt: bis zum [...]
BGH - Beschluss vom 27.10.2021 (VII ZB 7/21)

Auslegung eines Prozessvergleichs im Kostenfestsetzungsverfahren über die Kosten des Rechtsstreits

Auf die Rechtsmittel des Antragsgegners werden die Beschlüsse des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 11. Januar 2021 und des Landgerichts Kempten vom 15. September 2020 - 21 OH 2005/15 - aufgehoben. Die [...]
BGH - Beschluss vom 26.10.2021 (4 StR 349/21)

Zugrundelegung des Strafrahmens des § 114 Abs. 1 StGB bei der Entscheidung über die Strafzumessung

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster vom 12. Februar 2021 im Einzelstrafausspruch im Fall II. 2 der Urteilsgründe und im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben. 2. Im Umfang [...]
BGH - Urteil vom 21.10.2021 (IX ZR 9/21)

Schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen beim Gesamtvermögensvergleich

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. Dezember 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 20.10.2021 (I ZR 96/20)

Revision einer eingetragenen Verbraucherzentrale wegen des Widerrufsrechts eines Vertrages über die Lieferung und Montage eines Kurventreppenlifts;...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Mai 2020 aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des [...]
BGH - Urteil vom 20.10.2021 (IV ZR 148/20)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Auf die Rechtsmittel der Parteien und unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 26. Mai 2020 teilweise aufgehoben, das Urteil der 23. [...]
BGH - Urteil vom 19.10.2021 (VI ZR 28/20)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Hersteller des Motors wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. Dezember 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen die Abweisung seiner [...]
BGH - Urteil vom 19.10.2021 (VI ZR 148/20)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Hersteller des Motors wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. Dezember 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen die Abweisung ihrer [...]
BGH - Urteil vom 14.10.2021 (VII ZR 242/20)

Zahlungsanspruch von Restwerklohn in Höhe eines Umsatzsteuerbetrags gegen einen Bauträger; Ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 1. Dezember 2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Kläger, das Land B. , macht aus abgetretenem Recht der W. [...]
BGH - Beschluss vom 13.10.2021 (4 StR 121/21)

Revision des Angeklagten gegen die Verurteilung im Adhäsionsverfahren zur Zahlung von monatlichen Geldrenten aufgrund der Verurteilung...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Siegen vom 27. November 2020 im Adhäsionsausspruch aufgehoben, soweit er verurteilt worden ist, an die Adhäsionskläger monatliche Geldrenten zu [...]
BGH - Urteil vom 12.10.2021 (VI ZR 879/20)

Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Fahrzeughersteller wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 30. April 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im [...]
BGH - Urteil vom 12.10.2021 (VI ZR 513/19)

Anspruch auf Sachschadensersatz aus einem Verkehrsunfall im Wege der fiktiven Schadensabrechnung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Limburg vom 22. November 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage in Höhe von 365,21 € nebst Zinsen abgewiesen worden [...]
BGH - Urteil vom 06.10.2021 (XI ZR 234/20)

Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbandes auf Feststellungen zu den Voraussetzungen für das Bestehen von Ansprüchen...

Auf die Revision des Musterklägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 22. April 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die zu dem Feststellungsziel 1 getroffene Feststellung [...]
BGH - Urteil vom 05.10.2021 (VI ZR 495/20)

Haftung eines Automobilherstellers nach gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem Dieselfall

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 5. März 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht auf die Berufung der [...]
BGH - Beschluss vom 29.09.2021 (XII ZB 474/20)

Eheangemessener Unterhaltsbedarf beim Trennungsunterhalt ist im Falle einer konkreten Bedarfsbemessung

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 22. Oktober 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
BGH - Urteil vom 29.09.2021 (IV ZR 99/20)

Berechtigung des privaten Krankenversicherers zur Aufrechung rückständiger Prämienforderungen aus einer Krankheitskostenversicherung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ulm - 1. Zivilkammer - vom 18. März 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf 1.060,50 € festgesetzt. Die [...]
BGH - Urteil vom 28.09.2021 (VI ZR 29/20)

Revision in einem Verfahren wegen der Inanspruchnahme der Motorenherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. Dezember 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen die Abweisung ihrer [...]
BGH - Urteil vom 24.09.2021 (V ZR 272/19)

Auswirkung der Anfechtung eines Kaufvertrags über Immobilien wegen arglistiger Täuschung durch den Verkäufer auf die Maklerprovision;...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des Oberlandesgerichts München - 18. Zivilsenat - vom 15. Oktober 2019 unter Zurückweisung der Revision im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als ihre [...]
BGH - Urteil vom 23.09.2021 (IX ZR 118/20)

Schadensersatzanspruch wegen schuldhaft pflichtwidriger Führung eines Rechtsstreits über die Rückforderung eines Grundstücks; Geltendmachen...

Auf die Revision des Klägers und der Drittwiderbeklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. Mai 2020, berichtigt durch Beschluss vom 7. Juli 2020, im Kostenpunkt und insoweit [...]
BGH - Beschluss vom 22.09.2021 (XII ZB 544/20)

Verfahren geschiedener Eheleute wegen eines Ausgleich von Steuernachteilen nach Durchführung des begrenzten steuerlichen Realsplittings;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. November 2020 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind geschiedene [...]