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BayObLG - Beschluss vom 13.12.2021 (201 ObOWi 1543/21)

Keine automatische Erhöhung der Geldbuße bei qualifiziertem RotlichtverstoßÜberfahren einer roten Baustellenampel bei einspuriger...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 09.08.2021 im Rechtsfolgenausspruch sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen [...]
BayObLG - Beschluss vom 13.12.2021 (201 ObOWi 1475/21)

Ersatzzustellung eines Bußgeldbescheids an Wohn- und GeschäftsraumWirksame Zustellung nur an tatsächlichem Wohn- oder GeschäftsraumRechtsmissbrauch...

I. Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 16.08.2021 wird als unbegründet verworfen. II. Die Betroffene hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. I. Die Zentrale Bußgeldstelle [...]
BayObLG - Beschluss vom 25.11.2021 (202 StRR 132/21)

Keine notwendige Verteidigung bei Geständnis des AngeklagtenBerufung gegen freisprechendes Urteil kein Fall der notwendigen Verteidigung...

I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 29.07.2021 wird als unbegründet verworfen. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. A. Das Amtsgericht hat den [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.11.2021 (203 StRR 504/21)

Abstellen eines Anhängers im öffentlichen Verkehrsraum als Gebrauchmachen im Sinne des § 22 Abs. 2 StVGWeite Auslegung des Begriffs...

I. II. Die Revision des Angeklagten G..... V......... gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 3.5.2021 wird als unbegründet verworfen. III. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]
BayObLG - Beschluss vom 30.09.2021 (201 ObOWi 1165/21)

Keine Unterbrechung der Verjährung bei Anhörung ohne VersandFeststellung des vermeintlichen Fahrzeugführers eines Fahrzeugs einer...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 10.05.2021 aufgehoben. II. Das Verfahren wird eingestellt. III. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen erwachsenen notwendigen [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.08.2021 (202 ObOWi 880/21)

Überschreitung der innerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 39 km/hVoraussetzungen eines standardisierten...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 01.04.2021 mit den Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.07.2021 (202 ObOWi 734/21)

Absehen vom Fahrverbot wegen langer VerfahrensdauerKein Fahrverbot nach mehr als zwei Jahren seit Tatbegehung

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 17.09.2018 im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass die Anordnung des Fahrverbots entfällt. II. Die weitergehende [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.05.2021 (201 ObOWi 445/21)

Erzieherische Wirkung von FahrverbotenGewichtung von Geschwindigkeitsüberschreitungen und HandyverstößenGrundsätzliche Vollstreckung...

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 15.01.2021 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.05.2021 (204 StRR 167/21)

Aufhebung eines Rechtsfolgenausspruchs wegen rechtlich erheblichen Feststellungs- und Erörterungsmängeln im UrteilPrüfungspflicht...

I. ... II. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 20. Oktober 2020 aufgehoben, soweit dem Angeklagten die Erlaubnis zur Führung von Kraftfahrzeugen aller Art entzogen, der [...]
BayObLG - Beschluss vom 12.02.2021 (201 ObOWi 1631/20)

Zulässige Einspruchsbeschränkung auf selbständige Taten bei einheitlicher prozessualer TatAnfechtung einer Geldbuße von mehreren...

i. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Verfahren mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und nach Anhörung des Betroffenen gemäß § 47 Abs. 2 OWiG eingestellt, soweit dem Betroffenen im Bußgeldbescheid vom [...]
BayObLG - Beschluss vom 19.01.2021 (202 ObOWi 1728/20)

Kein Absehen vom Regelfahrverbot wegen notärztlicher TätigkeitKein Absehen vom Fahrverbot bei angemessener Unterkunft in der Nähe...

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 1. Oktober 2020 dahin abgeändert, dass die Geldbuße auf 320 Euro festgesetzt und dem Betroffenen für die Dauer eines Monats [...]
BayObLG - Urteil vom 15.01.2021 (202 StRR 111/20)

Zwingende Berechnung der Blutalkoholkonzentration ohne Blutentnahme bei konkreten TrinkmengenBerechnungen bei vagen Angaben wie eine...

I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 02.07.2020 wird als unbegründet verworfen. II. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht verurteilte den [...]
BayObLG - Beschluss vom 04.01.2021 (202 ObOWi 1532/20)

Anspruch auf Rohmessdaten außerhalb der BußgeldakteRecht auf faires Verfahren bei standardisiertem MessverfahrenKeine Verletzung...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 4. August 2020 mit den Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]