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OLG Celle - Urteil vom 23.06.2021 (14 U 186/20)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge beim Einfädeln von der Beschleunigungsspur auf den rechten Fahrstreifen einer Autobah...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.11.2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg - 3 O 144/19 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. [...]
OLG München - Endurteil vom 23.06.2021 (10 U 5138/20)

Höhe des Unterhaltsschadens der Witwe eines bei einem Verkehrsunfall getöteten Polizeibeamten

I. 1. Auf die Berufungen des Klägers vom 27.08.2020 und der Beklagten vom 17.09.2020 wird das Endurteil des LG Landshut vom 14.08.2020 (Az. 44 O 1216/19) in Nr. 1 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 23.06.2021 (12 U 4409/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Anspruchserhalt bei Weiterverkauf des FahrzeugsHemmung...

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28.10.2019, Az. 9 O 3379/19, im Tatbestand berichtigt durch Beschluss vom 19.11.2019, teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 23.06.2021 (1 U 20/20)

Schmerzensgeldanspruch nach einem VerkehrsunfallBemessungskriterien für Schmerzensgeld

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 10.01.2020, Az. 4 O 494/15, in den Ziffern 1. und 2. abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit die Beklagte zu einem weiteren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.06.2021 (5 RBs 151/21)

Unwirksamkeit der Einspruchsbeschränkung auf Rechtsfolge mangels hinreichendem BußgeldbescheidFehlende Feststellung der Höhe der...

Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Amtsgericht Hagen [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 22.06.2021 (17 U 325/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe EA 189Unzumutbarkeit einer Nachfristsetzung zur MängelbeseitigungNachbesserung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 5. April 2019 - 15 O 53/18 - im Kostenpunkt aufgehoben, im Übrigen abgeändert und [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 22.06.2021 (10 U 369/20)

Regressansprüche nach einem in Deutschland durch ein rumänisches Lkw-Gespann verursachten VerkehrsunfallsAnwendbarkeit deutschen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Stuttgart vom 20.10.2020 (Az. 2 O 262/20) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Stuttgart - Mahngericht - vom [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.06.2021 (20 U 106/21)

Ansprüche aus einer BerufsunfähigkeitszusatzversicherungLeistungsausschluss bei Versäumung einer AusschlussfristKeine überraschende...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
KG - Beschluss vom 22.06.2021 ((3) 161 Ss 74/21 (30/21))

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen hinsichtlich der Beendigung des Versicherungsvertrages bei einer Verurteilung wegen Führens...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 31. März 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.06.2021 (1 U 203/20)

Schadensersatz aus einem VerkehrsunfallereignisKosten für die Sicherung eines FahrstreifensErforderlicher HerstellungsaufwandSchadenersatz...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach, 3. Zivilkammer (3 O 165/20), wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 22.06.2021 (1 Ws 88/21)

Zuständigkeit des Gerichts für Auskehrung des Verwertungserlöses auch gegenüber StrafgefangenenBerücksichtigung zivilrechtlicher...

Auf die sofortigen Beschwerden der Staatsanwaltschaft Braunschweig und des Verurteilten S. wird der Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 10. März 2021 unter Ziff. 1 wie folgt neu gefasst: Die Auskehrung des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.06.2021 (1 OLG 53 Ss-OWi 245/21)

Anforderungen an die Feststellung des Verschuldens hinsichtlich einer GeschwindigkeitsüberschreitungZulässigkeit der Verhängung...

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Oranienburg vom 9. Februar 2021 wird gemäß §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als offensichtlich unbegründet verworfen, dass [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.06.2021 (7 U 41/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallAnscheinsbeweis zu Lasten eines LinksabbiegersBeweis eines echten Nachzüglervorrangs

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das am 21.06.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Essen nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es ist ferner [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 21.06.2021 (7 U 50/21)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallAbwägung wechselseitiger VerursachungsbeiträgeSchulterblick und ständige Beobachtung des...

Die Berufung des Klägers hat im Sinne von § 522 Abs. 2 ZPO offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Ausführungen des Klägers aus der Berufungsbegründung vom 13.05.2021 und aus dem Schriftsatz vom 05.06.2021 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.06.2021 (20 U 9/21)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VersicherungsvertragsVoraussetzungen des Einbehalts der zeitlich bis zum...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 8. Dezember 2020 - 26 O 81/20 - ohne mündliche Verhandlung [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.06.2021 (2 Ss (Owi) 69/21)

Geschwindigkeitsmessgerät LEIVTEC XV3 nicht sicherFehlerquellen bei LEIVTEC XV3Verhängung eines Fahrverbots

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Walsrode zurückverwiesen I. Das [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.06.2021 (12 U 11/21)

Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung für Folgen der Schließung infolge der Corona-PandemieEintrittspflicht bei im...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 04.12.2020, Az. 11 O 113/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.06.2021 (9 U 37/21)

Ansprüche aus einer BetriebsschließungsversicherungBetriebsschließung wegen des CoronavirusAuslegung von Versicherungsbedingunge...

Der Antrag der Klägerin vom 05.03.2021, ihr zur Durchführung des Berufungsverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen. Die Rechtsverfolgung der Klägerin bietet keine hinreichende Aussicht auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.06.2021 (22 U 181/20)

Schmerzensgeldansprüche aus einem VerkehrsunfallTransparente und gleichmäßige Berechnung von SchmerzensgeldernTatrichterliches Schätzungsermesse...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 3.7.2020, Az. 27 O 146/18, abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger über den vom Landgericht [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.06.2021 (5 W 30/21)

Löschung einer Amtslöschung in einem VereinsregisterLöschung unter Übergehung eines eingelegten WiderspruchsWesentlicher Verfahrensmange...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Völklingen - Registergericht - vom 8. Februar 2020 - VR 411 - aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, hinsichtlich des am 21. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.06.2021 (5 Sa 83/21)

Mitarbeit in ehelichem Betrieb wegen Personalmangel kein wichtiger Grund für SonderurlaubErkrankung des Ehegatten als wichtiger Grund...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 09.03.2021 - 1 Ca 276/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.06.2021 (1 OLG 53 Ss-OWi 221/21)

Zulässigkeit der Verhängung eines Fahrverbots nach Ablauf von mehr als zwei Jahren seit Begehung der Ordnungswidrigkeit

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 1. Oktober 2020 wird gemäß §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als offensichtlich unbegründet verworfen, dass die [...]
OLG Celle - Urteil vom 16.06.2021 (14 U 152/20)

Höhe der Kosten- oder Auslagenpauschale des Geschädigten in Verkehrsunfallsachen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 12.08.2020 - 7 O 151/18 -abgeändert und neu gefasst wie folgt: Das Versäumnisurteil der Einzelrichterin [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.06.2021 (3 Sa 244/20)

Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen mit unechter RückwirkungGleichbehandlungsgrundsatz und gesetzliche StichtagsregelungenZulässigkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 30.05.2018 - 4 Ca 1885 c/17 - wird unter Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.06.2021 (1 U 142/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallReparatur eines beschädigten Busses in eigener WerkstattTatsächlich angefallene...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. Juli 2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Duisburg (3 O 330/19) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene [...]
OLG Dresden - Urteil vom 15.06.2021 (4 U 1786/20)

Schadensersatzansprüche nach einer KnieoperationLäsion des Nervus Peroneus mit der Folge einer FußheberschwächeOrdnungsgemäße...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 31.07.2020 - 7 O 331/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das angefochtene Urteil ist [...]
SchlHOLG - Urteil vom 15.06.2021 (7 U 204/20)

Schadenersatzansprüche aus einem vermeintlichen VerkehrsunfallgeschehenIndizien für einen provozierten UnfallNachweis einer ungewöhnlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.11.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. [...]
OLG Dresden - Urteil vom 15.06.2021 (4 U 102/21)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von fondsgebundenen RentenverträgenFehlerhafte WiderspruchsbelehrungVerwirkung eines Widerspruchsrechts...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Dresden vom 11.12.2020 - Az.: 8 O 1789/19 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.06.2021 (1 OLG 2 Ss 9/21)

Benennungspflicht des Gerichts bei unklarer VerkehrslageIndizwirkung des objektiven Geschehensablaufs für Rücksichtslosigkeit

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 4. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 13. Oktober 2020 mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 14.06.2021 (1 OLG 2 Ss 1/21)

Anordnung eines Fahrverbots statt Entzug der FahrerlaubnisGrenze des Fremdschadens bei UnfallfluchtKein Verschlechterungsverbot bei...

1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil der 6. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 22. September 2020 wird verworfen. 2. Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.06.2021 (7 U 24/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallEigentumsverhältnisse an einem FahrzeugFortsetzung einer mündlichen Verhandlung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 03.02.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen (Az.: 4 O 113/18) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.06.2021 (11 U 46/20)

Anspruch eines gesetzlichen Unfallversicherers nach Unfall eines VersichertenAbhilfebedürftige GefahrenstelleAuf einem Gehweg platzierter...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.02.2020 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.889,75 Euro nebst Zinsen in [...]
OLG Köln - Urteil vom 11.06.2021 (20 U 316/20)

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach WiderrufVertrag nach dem PolicenmodellWirksamkeit eines WiderrufsVoraussetzungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 10. November 2020 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 10 O 462/19 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.06.2021 (20 W 9/21)

Sofortige Beschwerde gegen den einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückweisenden BeschlussAnspruch auf Zahlung...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 31. Mai 2021 gegen den seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ablehnenden Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 7. Mai 2021 wird auf [...]
OLG Rostock - Urteil vom 11.06.2021 (5 U 55/17)

Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallBerücksichtigung eines MitverschuldensNichtanlegen eines Sicherheitsgurte...

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld i.H.v. weiteren 210.000,00 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 06.11.2012 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.06.2021 (5 Sa 348/20)

Unwirksamkeit von Stichtagsklauseln bei RückzahlungVerbot der tariflichen Ausgestaltung von Zahlungen als VorschussAnspruch auf Zeugnisnote...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 12. November 2020, Az. 2 Ca 621/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten - [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 10.06.2021 (11 UF 227/21)

Anordnungen nach dem GewSchGZuweisung einer EhewohnungBeachtung des Schlechterstellungsverbots

1 Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 07.03.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hersbruck vom 02.03.2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zuweisung der Wohnung gemäß Ziffer 2 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.06.2021 (4 U 222/20)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 30.09.2020, Az. 8 O 224/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das in Ziffer [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.06.2021 (3 M 118/21)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle - 1. Kammer - vom 29. April 2021 bleibt ohne Erfolg. Die mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 09.06.2021 (4 U 396/21)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallHaftungsverteilung im Verhältnis der beteiligten Fahrzeughalter zueinanderVorfahrtsverletzung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.06.2021 (11 U 59/21)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw nach dessen Weiterveräußerung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 01.03.2021 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 11 O 263/20 - wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. II. Die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 08.06.2021 (11 CS 21.1336)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesener Alkoholabhängigkeit

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.250,- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 08.06.2021 (11 CS 21.968)

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller, der nicht [...]
OLG Dresden - Urteil vom 08.06.2021 (4 U 2159/20)

Verträge mit Verbrauchern über kapitalbildende RentenversicherungenUnzulässigkeit von AGBBerechnung der beitragsfreien Rente nach...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 20.10.2020 teilweise abgeändert und klarstellend in Ziffer 1 wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 08.06.2021 (11 CS 20.2342)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 29. September 2020 wird in Ziffer I. aufgehoben. II. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Nummern 1. und 2. des Bescheids des Landratsamts St. vom 10. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.06.2021 (9 U 77/20)

Schadensersatzansprüche eines Fahrradfahrers nach Kollision mit einem Fußgänger auf einem WanderwegUnfallursächlichkeit eines freilaufenden...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.05.2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000,00 Euro nebst [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.06.2021 (26 U 74/20)

Schadenersatz nach einer KniearthroskopieIndikation für eine Operation

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. Juni 2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil und das [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 04.06.2021 (6 U 117/20)

Rückabwicklung eines Leasingvertrags für einen PkwNeuer Vortrag in zweiter InstanzFernabsatzvertrag bei Pkw-KaufVerspätetes Vorbringe...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 30.01.2020 wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
KG - Beschluss vom 04.06.2021 (2 U 5/18)

Rückforderung von Provisionen für nicht ausgeführte private Krankenversicherungsverträge durch den Versicherer

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 21. Dezember 2017, Aktenzeichen 31 O 395/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]
KG - Beschluss vom 03.06.2021 (3 Ws (B) 140/21)

Unwirksamkeit isolierter Anfechtung eines FahrverbotsFahrverbot wegen qualifiziertem RotlichtverstoßErforderlichkeitsprüfung bei...

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 23. März 2021 wird mit der Maßgabe verworfen, dass das Fahrverbot entfällt. Die Landeskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die [...]