2. Rechtsprechung
  3. 2021
  4. Sonstige
Details ausblenden
OLG Dresden - Beschluss vom 05.08.2021 (4 W 276/21)

Ansprüche wegen fehlerhafter zahnärztlicher BehandlungBekannte AllergieSubstantiierte Darlegung eines Haushaltsführungsschadens

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Zwickau - 1 O 1050/19 - vom 12.01.2021 wie folgt abgeändert: Der Antragstellerin wird für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.08.2021 (5 MB 18/21)

Entziehung der Fahrerlaubnis eines Inhabers wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Verhältnismäßigkeit...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 20. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 04.08.2021 (11 UF 655/20)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Umgangsrechts für eine WunschmutterFehlen einer sozial-familiären Beziehung

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neustadt/Aisch vom 05.06.2020 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. 3. Der Verfahrenswert wird [...]
VG Freiburg - Urteil vom 04.08.2021 (6 K 1615/20)

Parken vor Grundstücksein- und -ausfahrten; Ausnahmegenehmigung für Grundstückseigentümer

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung. Der Kläger ist Eigentümer des Anwesens [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 03.08.2021 (4 Rb 12 Ss 1094/20)

Umfang des rechtlichen Gehörs im BußgeldverfahrenAnspruch des Betroffenen auf Zurverfügungstellung nicht bei den Akten befindlicher...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des AG E. vom 23.9.2020 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.08.2021 (5 RBs 157/21)

Unwirksamkeit der Einspruchsbeschränkung gegen Bußgeldbescheid wegen berauschten FahrensKeine Rechtsfolgenbeschränkung bei unkonkretem...

Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Amtsgericht Lüdenscheid [...]
KG - Beschluss vom 03.08.2021 (3 Ss 32/21 - 121 Ss 60/21)

Pflicht zur Angabe der Höhe des unfallbedingten Fremdschadens im Urteil im Rahmen des § 69 StGBKeine Rückschlüsse aus Verhalten...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 5. März 2021 a) im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte der Beleidigung, des unerlaubten Entfernens vom Unfallort und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.08.2021 (10 UF 44/21)

Anspruch auf KindesunterhaltErzielbare Einkünfte bei nicht ausreichenden Erwerbsbemühungen eines UnterhaltspflichtigenVerpflichtung...

1. Dem Antragsgegner wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt A, B für folgenden Antrag bewilligt (Wert der Bewilligung: bis 500,00 €): 'Den Beschluss des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.08.2021 (7 Sa 352/21)

Benachteiligungsverbot nach AGGMitgliedschaft bei Verdi keine Weltanschauung im Sinne des AGGKeine Entschädigungsansprüche bei Maßregelun...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Januar 2021 - 55 Ca 2554/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.08.2021 (18 U 105/20)

Verkauf eines Kfz und anschließende RückanmietungEigentumsverlust mit Weiterveräußerung des FahrzeugsBösgläubigkeit bei Erwerb...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 17.6.2020 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert; die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.545,00 € nebst Zinsen in Höhe von [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 30.07.2021 (4 U 1149/20)

Leistungen aus einer privaten UnfallversicherungVersäumung der Invaliditätsfeststellungsfrist

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 18.09.2020, Az. 3 O 32/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 29.07.2021 (11 CS 21.1465)

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 29.07.2021 (8 CE 21.1102)

Nachbarrechtliche Ansprüche auf Schutzmaßnahmen gegen die durch die Nutzung eines Weges hervorgerufenen Immissionen

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 15.000 Euro festgesetzt. I. Die [...]
KG - Beschluss vom 29.07.2021 (3 Ws (B) 182/21 - 122 Ss 82/21)

Rechte des Betroffenen bei unterbliebener Gewährung von Akteneinsicht im Rechtsmittelverfahren

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 11. Mai 2021 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Rechtsbeschwerde [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 29.07.2021 (11 CS 21.1504)

Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringens eines medizinisch-psychologischen Gutachtens trotz Aufforderung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 29.07.2021 (11 CS 21.1527)

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssyste...

I. Unter Abänderung der Nummer 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 13. August 2020 (AN 10 S 20.1283) und der Nummer 1 des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Dezember 2020 (11 [...]
VGH Hessen - Urteil vom 28.07.2021 (2 A 1463/20)

Verpflichtung der Fahrerlaubnisbehörde zu weiteren Ermittlungen i.R. einer Fahrtenbuchauflage; Vage Angaben des Fahrzeughalters zu...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 29. März 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.07.2021 (11 CS 21.1395)

Feststellung der fehlenden Berechtigung eines Inhabers einer polnischen Fahrerlaubnis zum Führen eines Kfz im Inland hinsichtlich...

I. Die Verfahren 11 CS 21.1395 und 11 C 21.1396 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden II. Die Beschwerde im Verfahren 11 CS 21.1395 wird zurückgewiesen; die Beschwerde im Verfahren 11 C 21.1396 wird verworfen. [...]
OLG München - Endurteil vom 28.07.2021 (10 U 767/21)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit der sich öffnenden Fahrertür eines vorbeifahrenden Fahrzeugs auf einem Parkplat...

I. Auf die Berufung der Beklagten vom 11.02.2021 wird das Endurteil des LG München I vom 29.01.2021 (Az. 17 O 13441/19) in Nr. 1 - 3 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1 Die Klage wird abgewiesen. 2 Der Kläger trägt [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.07.2021 (11 CS 21.1396)

Untertsagung der Gebrauchmachung von einer polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland

I. Die Verfahren 11 CS 21.1395 und 11 C 21.1396 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden II. Die Beschwerde im Verfahren 11 CS 21.1395 wird zurückgewiesen; die Beschwerde im Verfahren 11 C 21.1396 wird verworfen. [...]
OLG München - Endurteil vom 28.07.2021 (10 U 970/21)

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links in ein Grundstück einbiegenden Fahrzeugs mit einem überholenden Fahrzeug

I. Auf die Berufung der Beklagten vom 19.02.2021 wird das Endurteil des LG Traunstein vom 04.02.2021 (Az. 5 O 3229/19) in Nr. 1. und Nr. 2 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1 Die Beklagten werden als [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.07.2021 (8 U 202/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW mit einem Motor der Baureihe EA 288Anforderungen an die substantiierte Darlegung einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.10.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 27.07.2021 (11 ZB 21.1335)

Pflicht eines Halters zur Zahlung der entstandenen Verwaltungskosten i.R.d. Außerbetriebsetzung seines Kfz wegen fehlenden Haftpflichtversicherungsschutze...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.07.2021 (11 CS 21.515)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eines nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens

I. Die Beschwerde wird verworfen, soweit sie unzulässig ist, und im Übrigen zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.750,- [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 23.07.2021 (12 U 39/21)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem Policen-ModellRechtsfolgen der...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 05.02.2021, Az. 21 O 93/20 im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 23.07.2021 (1 Ws 190/21)

Kein aktives Tun von Klinikleitung und Ärzten bei Tötung von PatientenBeihilfestrafbarkeit durch berufstypisches VerhaltenGarantenstellung...

Die sofortigen Beschwerden der Nebenklägerinnen und der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss der 5. Großen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 26. April 2021, durch den die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.07.2021 (5 MB 16/21)

Nachvollziehbarkeit eines Eignungsgutachtens als Grundlage für die Entziehung einer Fahrerlaubnis (hier: Demenz)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 12. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.07.2021 (L 8 SO 246/19)

Höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungObergrenze eines Beitragszuschusses zu einer privaten Krankenversicherun...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bremen vom 6. September 2019 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 26. April 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Januar 2019 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.07.2021 (6 U 108/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW TouaregRückrufbetroffenheit eines FahrzeugsBegriff der SittenwidrigkeitUnzulässige...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 20.02.2020 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.07.2021 (20 U 167/21)

Beantwortung von Gesundheitsfragen in einem Antrag zum Abschluss einer KrankheitskostenversicherungArglistige TäuschungDiagnose von...

I. wird der Kläger darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, seine Berufung gegen das am 21.04.2021 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen (§ 522 II [...]
KG - Beschluss vom 20.07.2021 (3 Ws (B) 175/21 - 122 Ss 80/21)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Absehen von einem Regelfahrverbot

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 17. Mai 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 20.07.2021 (5 U 428/20)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallBefahren einer Fußgängerfurt mit einem FahrradAbwägung von beiderseitigen Mitverursachungsanteile...

I. Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Coburg vom 30.10.2020, Az. 14 O 305/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.07.2021 (9 U 34/21)

Darlegungs- und Beweislast bei einem Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 DS-GVO

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.11.2020, Az. 14 O 273/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.07.2021 (12 U 21/21)

Schadensersatzansprüche nach einem refraktiven Eingriff am Auge mit einem SekundenlaserWidersprüche zwischen einem gerichtlichen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 13.01.2021 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 151/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu besteht für den [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.07.2021 (2 Sa 326/20)

Wertende Einzelfallentscheidung bei Prüfung von potenziell bestehendem ArbeitsverhältnisTätigkeit des Sohnes im elterlichen LandwirtschaftsbetriebVollzeittätigkeit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 14.10.2020 zum Aktenzeichen 4 Ca 186/19 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. III. Zur [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.07.2021 (4 W 475/21)

Schadensersatz nach Explosion der Batterie eines versicherten Fahrzeugs beim StartvorgangStarthilfe durch ein anderes FahrzeugKurzzeitige...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 27.5.2021 aufgehoben und dem Antragsteller ratenlose Prozesskostenhilfe für folgenden Klageantrag bewilligt: 1. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.07.2021 (2 OLG 53 Ss-OWi 140/21)

Umfang des Gebots, einem Einsatzfahrzeug mit eingeschaltetem Blaulicht und Einsatzhorn sofort freie Bahn zu schaffen

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 26. Januar 2021 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des [...]
VGH Bayern - Urteil vom 19.07.2021 (11 B 19.1473)

Umschreibung einer serbischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.07.2021 (20 U 129/21)

Anspruch auf KaskoentschädigungGrob fahrlässige Herbeiführung eines Versicherungsfalls infolge des Genusses alkoholischer GetränkeAbsolute...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.07.2021 (11 CS 21.1280)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von acht Punkten

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. In Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung wird der Streitwert für beide Rechtszüge auf [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.07.2021 (5 U 2/21)

Feststellung des unveränderten Fortbestandes eines RentenversicherungsvertragesEinseitige VertragsanpassungIrrtümliche Auszahlung...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 18. Dezember 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 121/19 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der in Ziff. 2 des angefochtenen Urteils [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 16.07.2021 (5 U 107/18)

Ansprüche aus einer BerufsunfähigkeitszusatzversicherungBerufsunfähigkeit eines IT-Systemadministrators

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 18. Juli 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 181/14 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 45.049,20 Euro zzgl. Zinsen in Höhe [...]
KG - Beschluss vom 16.07.2021 (3 Ws (B) 177/21 - 122 Ss 76/21)

Umfang des rechtlichen Gehörs in einem Bußgeldverfahren wegen einer durch ein standardisiertes Messverfahren nachgewiesenen Geschwindigkeitsüberschreitun...

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 13. April 2021 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 15. Juli 2021 lag vor, [...]
OLG Köln - Urteil vom 16.07.2021 (20 U 4/20)

Ansprüche aus KapitallebensversicherungsverträgenGewillkürte ProzessstandschaftBezugsrechtsänderung für den TodesfallKaufvertrag...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. November 2019 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 79/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.07.2021 (4 U 169/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A3 mit einem Motor der Baureihe EA 189Verwendung einer unzulässigen AbschalteinrichtungAnrechnung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 10.7.2020, Az. 3 O 564/19, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.07.2021 (10 Sa 838/20)

Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen Nichterreichbarkeit des ArbeitnehmersGeltung des Kündigungsschutzgesetzes für LuftverkehrsbetriebRegelanknüpfung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.09.2020 - 4 Ca 6744/19 - wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des erstinstanzlichen [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.07.2021 (9 UF 135/20)

Anspruch auf nachehelichem Unterhalt in Form von KrankheitsunterhaltUnterhaltsermittlung anhand der in der Ehe angelegten Einkünft...

I. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 04.06.2020 (Az. 11 F 245/14) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Der [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.07.2021 (4 U 48/20)

Rückabwicklung eines Vertrags über den Erwerb von Inhaberschuldverschreibungen aufgrund eines WiderrufsUnzureichende Informationen...

I. Die Berufung der Beklagten zu 1 gegen das am 29.5.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 1 O 181/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte zu 1. III. Dieses [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.07.2021 (6 W 40/21)

Unterlassung wettbewerbswidriger Äußerungen durch eine BankPersönliche Haftung von leitenden Mitarbeitern der Bank

Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Landgerichts teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Den Antragsgegnern wird im Wege der einstweiligen Verfügung wegen Dringlichkeit ohne mündliche [...]
VGH Hessen - Urteil vom 14.07.2021 (25 A 1290/18.B)

Verletzung der Berufspflichten eines Arztes mangels Aufklärung eines Patienten über die 3D Mapping-Biopsie der Prostata als diagnostische...

Auf die Berufung des Beschuldigten wird das Urteil des Berufsgerichts für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Gießen vom 25.04.2018 - 21 K 5529/15.GI.B - aufgehoben. Der Beschuldigte wird freigesprochen. Die baren [...]