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VGH Bayern - Beschluss vom 28.12.2021 (3 ZB 19.1398)

Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen Beamten bei einer grob fahrlässigen Dienstpflichtverletzung

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 734.657,08 Euro festgesetzt. I. Der am 30. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 17.12.2021 (11 CS 21.2513)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums harter Drogen

I. Die Verfahren 11 CS 21.2513 und 11 CE 21.2514 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Beschwerde im Verfahren 11 CS 21.2513 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde im Verfahren 11 CE 21.2514 wird [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 17.12.2021 (11 CS 21.2179)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen von Kfz; Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2021 (1 S 2416/20)

Kostenerstattung für einen Feuerwehreinsatz; Eintritt eines Schadensereignisses mit dem Brand des Fahrzeuges und der hierdurch verursachten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 23. Oktober 2019 - 9 K 7066/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 15.12.2021 (11 CS 21.2414)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlicher Cannabiskonsums

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.12.2021 (16 B 784/21)

Rechtmäßige Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund einer psychischen Störung

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 15. April 2021 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung - geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage 6 K 3626/20 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.12.2021 (8 B 1475/21)

Anordnung der Fahrtenbuchauflage gegenüber einem Fahrzeughalter mangels Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 20. August 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.12.2021 (3 M 176/21)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrlerlaubnis wegen des Konsums harter Drogen

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 13. August 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 07.12.2021 (11 CS 21.1896)

Aberkennung des Rechts zur Nutzung einer EU-Fahrerlaubnis im Inland

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 03.12.2021 (11 CS 21.1477)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Kokain

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 03.12.2021 (3 ZB 21.216)

Schadensersatz für die Verletzung eines Polizeibeamten bei einer Verfolgungsfahrt

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1.000,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger, ein [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.12.2021 (6 A 4715/19)

Zahlung von Schadensersatz an den Dienstherrn wegen der grob fahrlässigen Verursachung eines Verkehrsunfalls mit einem Streifenwage...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 18.005,75 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.12.2021 (8 B 1293/21)

Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Fahrzeughalter bei Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 28. Juli 2021 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage (18 K 3369/21, VG Köln) [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 25.11.2021 (11 CS 21.2423)

Aberkennung des Rechts auf Gebrauchmachung von einer ausländischen Fahrerlaubnis

I. Die Verfahren 11 CS 21.2423 und 11 C 21.2422 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. III. Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren. IV. Der [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 21.11.2021 (6 A 73/21)

Verkehrsrechtliche Anordnung zur Einrichtung einer Bushaltestelle und Ausweisung mittels Verkehrszeichens; Sachliche Rechtfertigung...

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 13. November 2020 - 1 K 658/19 - wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.11.2021 (11 CS 21.2215)

Rechtmäßige Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Entziehung einer Fahrerlaubnis

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 17.11.2021 (11 CS 21.2318)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens hinsichtlich einer Epilepsie

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragssteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 15.11.2021 (11 CS 21.2403)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 12.11.2021 (11 CS 21.2536)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.11.2021 (11 CS 21.2239)

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund eingeräumten Drogenkonsums

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 08.11.2021 (1 B 180/21)

Einstweilige Anordnung auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Entzug aufgrund Fahrens unter Cannabiseinfluss

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 30.6.2021 - 5 L 496/21 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 08.11.2021 (7 CE 21.1531)

Öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Unterlassung von polizeilichen Presseauskünften; r Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit...

I. Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 26. April 2021 wird der Antragsgegner verpflichtet, im Rahmen von mündlichen und/oder schriftlichen Pressemitteilungen keine weiteren Auskünfte zu [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 03.11.2021 (11 CS 21.1000)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der 1991 geborene Antragsteller [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.10.2021 (8 B 994/21)

Anordnung der Rückschnittverpflichtung durch Ordnungsverfügung wegen Vorliegens einer rechtserheblichen Gefahr (hier: ungehinderte...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 20. Mai 2021 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.10.2021 (11 CS 21.2148)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 23. Juli 2021 für beide [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.10.2021 (16 B 1115/21)

Rechtmäßige Versagung vorläufigen Rechtsschutzes in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 15. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.10.2021 (3 M 134/21)

Durchsetzung der gesetzlichen Pflicht zur Vorlage eines Masernimpfschutzes für minderjähriges Schulkind durch behördliche Anordnung...

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 2. Juni 2021 werden zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragstellerinnen zu 2. und 3. und die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.10.2021 (11 CS 21.1967)

Widerruf der Fahrlehrerlaubnis und der Fahrschulerlaubnis wegen sexueller Belästigung einer Fahrschülerin

I. Unter Abänderung der Ziffern I und II des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 1. Juli 2021 wird die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Nummern 1 und 4 des Bescheids der [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 04.10.2021 (4 Bs 218/21)

Behördlicher Einschätzungsspielraum im Hinblick auf die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Einrichtung einer Bewohnerparkzone

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 27. August 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 01.10.2021 (11 CS 21.2129)

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Annahme einer fehlenden Fahreignung aufgrund der wiederholten Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 30.09.2021 (1 ZB 20.3135)

Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines Werbepylons in Nähe zur Bundesautobahn; Erforderlichkeit einer straßenverkehrsrechtlichen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Der Kläger begehrt die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.09.2021 (8 B 188/21)

Allgemeinverfügung der Straßenverkehrsbehörde zur Errichtung eines Fahrradwegs in Form einer sog. Protected Bike Lane auf der Straße...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 27. Januar 2021 wird geändert. Die aufschiebende Wirkung der am 22. Dezember 2020 erhobenen Klage der Antragstellerin (6 K 7717/20) gegen die Allgemeinverfügung der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 29.09.2021 (11 CS 21.2064)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Besitzes von Amphetamin und Cannabis; Aberkennung des Rechts zum Führen von Kraftfahrzeugen...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 9. Juli 2021 wird in Nr. I. und II. aufgehoben. II. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nr. 1 und 2 des Bescheids des Landratsamts Main-Spessart vom 25. [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 23.09.2021 (4 Bs 140/21)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen behörliche Fahrtenbuchauflage wegen unterbliebener Anhörung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 5. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 14.09.2021 (11 CS 21.1965)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eines nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens

I. Die Beschwerde wird verworfen, soweit sie unzulässig ist, und im Übrigen zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.09.2021 (3 M 160/21)

Fahrerlaubnisbehördliche Anordnung der Vorlage eines Gutachtens

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 7. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.09.2021 (11 CE 21.1881)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Mitwirkung an der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 7.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt die [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 02.09.2021 (1 B 196/21)

Keine sofortige Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis nach Fahrt unter Betäubungsmitteleinfluss

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 5. August 2021 - 5 L 711/21 - wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 31.08.2021 (11 CS 21.1631)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Diagnose eines Bezirkskrankenhauses der akuten Intoxikation und Entzugssyndrom bei Alkoholabhängigkei...

I. Unter Änderung der Nummer I. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 27. Mai 2021 wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Nummern 1 und 2 des Bescheids des Antragsgegners vom 1. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 30.08.2021 (11 CS 21.1933)

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von Metamphetamin

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.08.2021 (16 B 1059/21)

Entziehung der Fahrerkaubnis

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 28. Mai 2021 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung dahingehend geändert, dass die aufschiebende Wirkung der Klage 9 K 1359/21 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.08.2021 (11 CS 21.1837)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs aufgrund Cannabiskonsums

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 18.08.2021 (11 CS 21.1727)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringens eines neurologischen Gutachtens über seine epileptische Vorerkrankung

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragssteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 12.08.2021 (11 ZB 21.1571)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Unfähigkeit zum Führen eines Kraftfahrzeugs

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 12.500,- EUR festgesetzt. I. Der im Jahr 1935 [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.08.2021 (11 ZB 21.1201)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens; Zweifel an der Fahreignung eines Inhabers aufgrund...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.08.2021 (5 MB 18/21)

Entziehung der Fahrerlaubnis eines Inhabers wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Verhältnismäßigkeit...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 20. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 29.07.2021 (11 CS 21.1465)

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 29.07.2021 (8 CE 21.1102)

Nachbarrechtliche Ansprüche auf Schutzmaßnahmen gegen die durch die Nutzung eines Weges hervorgerufenen Immissionen

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 15.000 Euro festgesetzt. I. Die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 29.07.2021 (11 CS 21.1504)

Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringens eines medizinisch-psychologischen Gutachtens trotz Aufforderung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 29.07.2021 (11 CS 21.1527)

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssyste...

I. Unter Abänderung der Nummer 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 13. August 2020 (AN 10 S 20.1283) und der Nummer 1 des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Dezember 2020 (11 [...]