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OVG Saarland - Beschluss vom 08.11.2021 (1 B 180/21)

Einstweilige Anordnung auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Entzug aufgrund Fahrens unter Cannabiseinfluss

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 30.6.2021 - 5 L 496/21 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 02.09.2021 (1 B 196/21)

Keine sofortige Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis nach Fahrt unter Betäubungsmitteleinfluss

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 5. August 2021 - 5 L 711/21 - wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 29.06.2021 (1 B 135/21)

Entzug der Fahrerlaubis nach positiver Feststellung von Amphetaminkomsum infolge eines Auffahrunfalls

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 6. Mai 2021 - 5 L 494/21 - wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 17. [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 03.05.2021 (1 B 30/21)

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge und Einziehung der Mofa-Prüfbescheinigung (hier: Verurteilung wegen fahrlässiger...

Unter entsprechender Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 13. Januar 2021 - 5 L 3/21 - wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die unter Ziffer 1. des [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 18.02.2021 (1 A 259/20)

Bindungswirkung der zur Zugänglichmachung der Messdaten in Bußgeldverfahren ergangenen Entscheidungen des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs...

Das Verfahren wird eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24. Juni 2020 - 5 K 47/20 - ist wirkungslos. Die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz fallen dem Beklagten zur Last. Die [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 12.02.2021 (1 B 380/20)

Streit um eine Entziehung der Fahrerlaubnis; Dauermedikation mit Medizinal-Cannabisblüten; Kraftfahreignung bei Cannabismedikation;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 1. Dezember 2020 - 5 L 1449/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der [...]
OVG Saarland - Urteil vom 03.02.2021 (1 A 308/19)

Ermessensfehlerhafte Versagung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von Altkleidersammelcontainern; Maßgebliche...

Unter entsprechender Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. November 2017 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 5 K 124/17 - wird der Bescheid des Beklagten vom 7.3.2016 in [...]
OVG Saarland - Urteil vom 03.02.2021 (1 A 198/20)

Ermessensfehlerhafte Versagung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von Altkleidersammelcontainern; Maßgebliche...

Unter entsprechender Abänderung des aufgrund der Beratung vom 4. Juli 2018 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 5 K 2522/17 - wird der Bescheid der Beklagten vom 12.4.2017 in Gestalt des [...]