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OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.08.2021 (5 MB 18/21)

Entziehung der Fahrerlaubnis eines Inhabers wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Verhältnismäßigkeit...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 20. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.07.2021 (5 MB 16/21)

Nachvollziehbarkeit eines Eignungsgutachtens als Grundlage für die Entziehung einer Fahrerlaubnis (hier: Demenz)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 12. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.04.2021 (5 LA 207/20)

Klage gegen die Anordnung eines eingeschränkten Haltverbots

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 5. Mai 2020 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.04.2021 (5 LA 1/20)

Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung eines eingeschränkten Haltverbots

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 30. Dezember 2019 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.01.2021 (4 LB 9/20)

Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids über eine Abschleppmaßnahme

Die Berufung des Klägers gegen das ohne mündlichen Verhandlung am 28. März 2019 ergangene Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]