2. Rechtsprechung
  3. 2021
  4. Sonstige
  5. OVG/VGH
Details ausblenden
VGH Bayern - Beschluss vom 12.03.2021 (10 C 21.682)

Rechtmäßigkeit einer (kostenpflichtigen) polizeilichen Abschleppmaßnahme; Parken in einer amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrt;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Mit der Beschwerde verfolgt die Klägerin ihren in erster Instanz erfolglosen Antrag weiter, ihr für die gegen den [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 12.03.2021 (2 B 476/20)

Wirkungen eines ausgesetzten Vaterschaftsanerkennungsverfahrens auf die Verteilung; Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage...

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 22.12.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.03.2021 (11 CS 20.2474)

Verpflichtung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrts mit Alkoholkonzentration...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 6. Oktober 2020 wird der Streitwert für [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.03.2021 (11 CS 20.2793)

Vorliegen einer erheblichen Straftat im Sinne von § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 6 FeV aufgrund der Begehung einer Körperverletzung im Straßenverkehr...

I. Unter Änderung der Nummer I. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 17. November 2020 wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Nummern 1 und 2 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 30. [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.03.2021 (3 M 224/20)

Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs durch die zuständige Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 29. Oktober 2020, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkt [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 02.03.2021 (11 CS 20.3056)

Verlängerung der Beibringungsfrist zur Vorlage eines weiteren Fahreignungsgutachtens bei vorheriger Entziehung der Fahrerlaubnis

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 8.750,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 01.03.2021 (11 CS 20.2497)

Antrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauchs

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 14. Oktober 2020 wird der Streitwert für [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 01.03.2021 (11 CE 21.335)

Rechtsstreit um die Teilung einer durchgehenden Straße in zwei Abschnitte durch einen Pflanztrog; Erhebung von Erschließungsbeiträgen...

I. Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die erstinstanzlich untersagte bauliche Abtrennung der D ...straße auch die Aufstellung eines Pflanztrogs umfasst. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 26.02.2021 (11 CS 20.2979)

Beschwerde gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund Erreichens der Punktzahl im Fahrregister; Zustellung bei abweichender Adress...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragssteller wendet [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 26.02.2021 (5 Bf 475/19.Z)

Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines Jägers wegen des Konsums von Alkohol in zeitlicher Nähe

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 6. September 2019 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 26.02.2021 (2 B 2698/20)

Folgen der Planrechtfertigung für die Verlegung der Haltestelle aus der gesetzlichen Zielvorgabe für den barrierefreien Ausbau des...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin zu 2. wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 19.Oktober 2020 teilweise abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Antragsgegnerin [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.02.2021 (13 S 3272/20)

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Fahrtenbuchauflage; Erstreckung der angegriffenen für das Tatfahrzeug...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28. September 2020 - 5 K 4268/20 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass Satz 1 des Beschlusstenors wie folgt neu gefasst [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 18.02.2021 (1 A 259/20)

Bindungswirkung der zur Zugänglichmachung der Messdaten in Bußgeldverfahren ergangenen Entscheidungen des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs...

Das Verfahren wird eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 24. Juni 2020 - 5 K 47/20 - ist wirkungslos. Die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz fallen dem Beklagten zur Last. Die [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.02.2021 (3 M 279/20)

Beschwerde gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fahrens unter dem Einfluss von Methamphetamin und Amphetamin

I. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, greifen nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.02.2021 (16 B 1496/20)

Feststehen der Fahrungeeignetheit eines Betroffenen für die Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde der Entziehung der Fahrerlaubnis;...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 21. September 2020 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung - geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage 6 K 378/20 [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.02.2021 (3 M 212/20)

Antragsbefugnis eines Spediteurs im Hinblick auf polizeiliche Anordnungen betreffend die Untersagung der Weiterfahrt eines von ihm...

1. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 16. Oktober 2020, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe [...]
VGH Bayern - Urteil vom 15.02.2021 (8 B 20.2352)

Befugnis des Grundstückseigentümers zur Sperrung eines tatsächlich-öffentlichen Weges; Widerruflichkeit der Freigabe zur Verkehrsnutzung...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 10. März 2020 wird geändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger berechtigt ist, den sog. 'L* ...weg' auf dem Grundstück FlNr. 3700 Gemarkung E* ... an der Grenze [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 12.02.2021 (1 B 380/20)

Streit um eine Entziehung der Fahrerlaubnis; Dauermedikation mit Medizinal-Cannabisblüten; Kraftfahreignung bei Cannabismedikation;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 1. Dezember 2020 - 5 L 1449/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 12.02.2021 (11 CS 20.2953)

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund Trunkenheitsfahrt und Nichtvorlage eines Gutachtens

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Aufhebung der erstinstanzlichen Festsetzung für beide Rechtszüge auf 7.500,- Euro [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.02.2021 (11 ZB 20.2642)

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund die Fahreignung beeinträchtigende charakterlicher Mängel

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.02.2021 (8 A 3326/20)

Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs für ein Fahrzeug bei Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 2. November 2020 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.02.2021 (11 ZB 20.2980)

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des die Fahrtüchtigkeit einschränkenden Drogenkonsums

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.500,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.02.2021 (11 ZB 20.1894)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung zum Fahren eines Kraftfahrzeugs aufgrund übermäßigen Cannabis-Konsums

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.02.2021 (11 CS 20.2160)

Pflicht zur Vorlage eines polnischen Führerscheins als inlandsungültige Fahrerlaubnis

I. Unter Abänderung von Nr. I., II. und III. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 3. September 2020 wird der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.02.2021 (11 ZB 20.2611)

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 12.500,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 04.02.2021 (11 ZB 20.2594)

Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtbeibringung eines nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad geforderten...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.02.2021 (16 E 648/20)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (hier: Entziehung der Fahrerlaubnis...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 20. Juli 2020 teilweise geändert. Dem Antragsteller wird für das erstinstanzliche Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 03.02.2021 (2 B 405/20)

Geltendmachung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit im Verteilungsverfahren; Wirkung der Aussetzung einer Beurkundung der...

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 3. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die [...]
OVG Saarland - Urteil vom 03.02.2021 (1 A 308/19)

Ermessensfehlerhafte Versagung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von Altkleidersammelcontainern; Maßgebliche...

Unter entsprechender Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. November 2017 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 5 K 124/17 - wird der Bescheid des Beklagten vom 7.3.2016 in [...]
OVG Saarland - Urteil vom 03.02.2021 (1 A 198/20)

Ermessensfehlerhafte Versagung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von Altkleidersammelcontainern; Maßgebliche...

Unter entsprechender Abänderung des aufgrund der Beratung vom 4. Juli 2018 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 5 K 2522/17 - wird der Bescheid der Beklagten vom 12.4.2017 in Gestalt des [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 03.02.2021 (2 B 404/20)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Vorspracheverpflichtung nach § 15a AufenthG; Gewöhnlicher Aufenthalt...

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 4. Kammer - vom 3. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 29.01.2021 (11 ZB 20.1020)

Anfechtungsklage gegen eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung zur Beschränkung der Geschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.01.2021 (11 CS 20.2955)

Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund der Gefährdung für den Straßenverkehr durch...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.01.2021 (6 A 4105/18)

Berücksichtigung der in der Probezeitangefallenen und berücksichtigungsfähigen Fehltage bei der Berechnung von Ausfallzeiten; Hinausschieben...

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Es wird festgestellt, dass der Bescheid des Polizeipräsidiums H. vom 17. Juli 2017 rechtswidrig war, soweit mit ihm festgestellt wird, dass sich der Ablauf der Probezeit [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 22.01.2021 (11 ZB 20.2409)

Klage wegen Umtausches einer ungarischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis und der Feststellung der Inlandsungültigkeit...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung des Streitwertbeschlusses des Verwaltungsgerichts vom 31. [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.01.2021 (4 LB 9/20)

Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids über eine Abschleppmaßnahme

Die Berufung des Klägers gegen das ohne mündlichen Verhandlung am 28. März 2019 ergangene Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 20.01.2021 (11 ZB 20.2407)

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund eines eingeräumten Amphetaminkonsums

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Die im Oktober [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 15.01.2021 (11 CS 20.2789)

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen verweigerter Mitwirkung bei der Erstellung eines Fahreignungsgutachtens

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 12. November 2020 wird geändert, soweit es dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes stattgegeben hat. II. Der Antrag des Antragstellers auf [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 13.01.2021 (11 ZB 20.1984)

Verweigerung des Umtausches einer tschechischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis aufgrund eines Hinweises aus dem Ausstellungsmitgliedsstaat...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 04.01.2021 (11 CS 20.2536)

Klage gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.250,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.01.2021 (8 B 1781/20)

Streit um eine Fahrtenbuchauflage; Voraussetzungen einer Anordnung der sofortigen Vollziehung; Unmöglichkeit der Feststellung des...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]