Rechtsprechung | 2021 | Sonstige | OVG/VGH | Eintrag 50 bis 100 - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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VGH Hessen - Urteil vom 28.07.2021 (2 A 1463/20)

Verpflichtung der Fahrerlaubnisbehörde zu weiteren Ermittlungen i.R. einer Fahrtenbuchauflage; Vage Angaben des Fahrzeughalters zu...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 29. März 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.07.2021 (11 CS 21.1395)

Feststellung der fehlenden Berechtigung eines Inhabers einer polnischen Fahrerlaubnis zum Führen eines Kfz im Inland hinsichtlich...

I. Die Verfahren 11 CS 21.1395 und 11 C 21.1396 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden II. Die Beschwerde im Verfahren 11 CS 21.1395 wird zurückgewiesen; die Beschwerde im Verfahren 11 C 21.1396 wird verworfen. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.07.2021 (11 CS 21.1396)

Untertsagung der Gebrauchmachung von einer polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland

VGH Bayern - Beschluss vom 27.07.2021 (11 ZB 21.1335)

Pflicht eines Halters zur Zahlung der entstandenen Verwaltungskosten i.R.d. Außerbetriebsetzung seines Kfz wegen fehlenden Haftpflichtversicherungsschutze...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.07.2021 (11 CS 21.515)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eines nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens

I. Die Beschwerde wird verworfen, soweit sie unzulässig ist, und im Übrigen zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.750,- [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.07.2021 (5 MB 16/21)

Nachvollziehbarkeit eines Eignungsgutachtens als Grundlage für die Entziehung einer Fahrerlaubnis (hier: Demenz)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 12. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

VGH Bayern - Urteil vom 19.07.2021 (11 B 19.1473)

Umschreibung einer serbischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.07.2021 (11 CS 21.1280)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von acht Punkten

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. In Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung wird der Streitwert für beide Rechtszüge auf [...]

VGH Hessen - Urteil vom 14.07.2021 (25 A 1290/18.B)

Verletzung der Berufspflichten eines Arztes mangels Aufklärung eines Patienten über die 3D Mapping-Biopsie der Prostata als diagnostische...

Auf die Berufung des Beschuldigten wird das Urteil des Berufsgerichts für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Gießen vom 25.04.2018 - 21 K 5529/15.GI.B - aufgehoben. Der Beschuldigte wird freigesprochen. Die baren [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2021 (16 B 1944/20)

Handeln der erteilten Fahrerlaubnis auch nach mehr als 15 Jahren um eine Fahrerlaubnis auf Probe; Ausübung des Ermessens bei Anordnung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 12. November 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 09.07.2021 (11 ZB 21.1134)

Feststellung der Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis; Erfüllung des Wohnsitzerfordernisses eines Fahrerlaubnisinhaber...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.07.2021 (8 B 975/21)

Voraussetzungen für die Aufstellung eines Verkehrszeichens

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den - den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes teilweise ablehnenden - Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 19. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.07.2021 (15 N 20.1810)

Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag eines Plannachbarn gegen einen Bebauungsplan aufgrund der Befürchtung der Verkehrszunahm...

I. Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags vorläufig vollstreckbar. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.07.2021 (15 N 20.1811)

Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag eines Plannachbarn gegen einen Bebauungsplan aufgrund der Befürchtung der Zunahme...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.07.2021 (13 S 1800/21)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Aberkennung des Rechts der Gebrauchmachung von der kroatischen Fahrerlaubnis im Gebiet der Bundesrepublik;...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 4. Mai 2021 - 17 K 1184/21 - geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.07.2021 (11 ZB 19.749)

Straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrslärms in einem reinen Wohngebiet

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000,- EUR festgesetzt. [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 29.06.2021 (1 B 135/21)

Entzug der Fahrerlaubis nach positiver Feststellung von Amphetaminkomsum infolge eines Auffahrunfalls

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 6. Mai 2021 - 5 L 494/21 - wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 17. [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.06.2021 (3 M 120/21)

Bedenken gegen die Eignung des Bewerbers zur Fahrerlaubnisprüfung; Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

I. Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 3. Mai 2021 ist unbegründet. Mit dem Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers, der [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.06.2021 (3 M 118/21)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle - 1. Kammer - vom 29. April 2021 bleibt ohne Erfolg. Die mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.06.2021 (11 CS 21.1336)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesener Alkoholabhängigkeit

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.250,- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.06.2021 (11 CS 21.968)

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller, der nicht [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.06.2021 (11 CS 20.2342)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 29. September 2020 wird in Ziffer I. aufgehoben. II. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Nummern 1. und 2. des Bescheids des Landratsamts St. vom 10. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 26.05.2021 (11 CS 21.730)

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund gelegentlichen Cannabiskonsums

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsgegner wendet [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.05.2021 (8 B 1967/20)

Genehmigung zum Tragen eines Niqabs beim Führen eines Kraftfahrzeuges im gesamten Bundesgebiet

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.05.2021 (9 ZB 20.2993)

Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung einer Werbeanlage; Beeinträchtigung des Ortsbildes sowie der Sicherheit und...

I. Dem Antrag der Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird stattgegeben. II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 17.05.2021 (11 ZB 20.2572)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

VGH Bayern - Beschluss vom 10.05.2021 (3 ZB 20.759)

Rückforderung überzahlter Dienstbezüge im Rahmen der Unterhaltspflichten von Polizeibeamten

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.173,66 Euro festgesetzt. Der im Jahr 1961 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.05.2021 (11 CS 21.556)

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 07.05.2021 (1 B 136/21)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen von Kfz; Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 4. März 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.05.2021 (11 CS 21.701)

Gebrauchmachung von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 03.05.2021 (1 B 30/21)

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge und Einziehung der Mofa-Prüfbescheinigung (hier: Verurteilung wegen fahrlässiger...

Unter entsprechender Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 13. Januar 2021 - 5 L 3/21 - wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die unter Ziffer 1. des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.04.2021 (11 CS 21.332)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.04.2021 (5 LA 207/20)

Klage gegen die Anordnung eines eingeschränkten Haltverbots

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 5. Mai 2020 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.04.2021 (5 LA 1/20)

Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung eines eingeschränkten Haltverbots

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 30. Dezember 2019 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 20.04.2021 (11 CS 21.630)

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Verlust der Fahreignung aufgrund langjährigen Drogenkonsums

VGH Bayern - Beschluss vom 19.04.2021 (11 ZB 21.388)

Ablehnung des Antrags des Eigentümers eines angrenzenden Grundstücks auf Zulassung der Berufung gegen die verkehrsrechtliche Anordnung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Die Kläger wenden [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.04.2021 (11 CS 21.390)

Antrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner Fahrerlaubnis wegen Konsums von Amphetamin

VGH Bayern - Beschluss vom 15.04.2021 (10 NE 20.2831)

Leinenzwang für große Hunde als ordnungsrechtliche Maßnahme zur Abwehr einer abstrakten Gefahr

I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.04.2021 (16 B 1313/20)

Zeitlich nacheinander liegende Fahrten unter einer die Fahrsicherheit möglicherweise beeinträchtigenden Wirkung von Cannabis als...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 11. August 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.04.2021 (11 ZB 21.163)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln (hier: Amphetamin); Anordnung der Beibringung...

VGH Bayern - Beschluss vom 12.04.2021 (11 ZB 21.591)

Beibringung eines Gutachtens über die Fahreignung eines Betroffenen bei Annahme einer Alkoholabhängigkeit und zur Klärung des Bestehens...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 2. Februar 2021 wird der [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 08.04.2021 (1 B 120/21)

Erfolglose Beschwerde eines Epileptikers gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis nach einem Verkehrsunfall; Ungeeignetheit zum Führen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 12. März 2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 30.03.2021 (11 ZB 20.1138)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens über die fehlende...

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.03.2021 (4 S 2078/20)

Anwendung des beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruches nach § 48 BeamtStG bei Amtspflichtverletzungen von Bürgermeistern

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28. Mai 2020 - 14 K 20290/17 - wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.03.2021 (3 M 19/21)

Anordnung des Führens eines Fahrtenbuchs bei Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 4. Februar 2021, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkt [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.03.2021 (11 CS 20.2643)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach übermäßigem...

VGH Bayern - Beschluss vom 22.03.2021 (11 ZB 20.3146)

Neuerteilung der Fahrerlaubnisklasse C ohne erneute theoretische und praktische Fahrprüfung

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.500,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger, dem am [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.03.2021 (16 B 22/21)

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den Entzug der Fahrerlaubnis infolge von Cannabiskonsum; Anforderung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 22. Dezember 2020 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung dahingehend geändert, dass die aufschiebende Wirkung der Klage 9 K [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.03.2021 (11 CS 20.2627, 11 C 20.2628)

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens bei Bestehen einer Depression mit Suizidalität

I. Die Verfahren 11 CS 20.2627 und 11 C 20.2628 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Beschwerden gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes und des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.03.2021 (11 CS 20.2867)

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer nicht fristgerechten Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 30. Oktober 2020 wird der Streitwert für [...]