2. Praxishandbuch
  3. 8 Steuerliche Aspekte bei Gestaltungsberatung und Erbfall
  4. 8/6 Erbschaft- und schenkungsteuerliche Begünstigungen für betriebliches Vermögen
  5. 8/6.2 Voraussetzungen für die Begünstigungen

8/6.2 Voraussetzungen für die Begünstigungen

Autor: Löbe

Ob die Begünstigungen des § 13a ErbStG zu gewähren sind, hängt von verschiedenen Voraussetzungen ab. Es muss sich in Anbetracht der sachlichen Steuerbefreiung des § 13a ErbStG um einen Erwerb von Todes wegen bzw. eine freigebige Zuwendung i.S.d. §§ 3, 7 ErbStG handeln.

8/6.2.1 Begünstigte Erwerbe

Erbanfall, Vermächtnis

Ein begünstigter Erwerb liegt z.B. im Erbfall (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 1 erste Variante ErbStG) vor. Dies kann nach gesetzlicher Erbfolge sein oder aufgrund gewillkürter Erbfolge. Aber auch der Erwerb durch Vermächtnis ist begünstigt (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 1 zweite Variante ErbStG). Im letzteren Fall gilt dies immer, wenn der Vermächtnisnehmer begünstigtes Vermögen erhält (vgl. auch R E 13b.1 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 ErbStR 2019). Auch das Vorausvermächtnis ist unter der vorigen Voraussetzung begünstigt.

Beispiel

Vater V hat einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb. V stirbt im Juli 2022 und wird von seinem Sohn S beerbt.

Lösung

Sohn S ist Erbe, daher liegt ein Erwerb von Todes wegen vor (durch Erbanfall). Aus diesem Grund kann S die Begünstigungen des § 13a ErbStG in Anspruch nehmen.

Vor- und Nacherbschaft

Gleiches gilt auch für den Vor- und Nacherbfall. Hier führen der Vor- und der Nacherbfall zu zwei getrennten Erwerbsfällen, für die beide die Vergünstigungen nach § 13a ErbStG in Betracht kommen, sofern naturgemäß begünstigtes Vermögen vorhanden ist.

Beispiel