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FG Niedersachsen - 26.11.1997 (III 535/96)

Entstehung der Schenkungsteuer bei Grundstücksübertragung

Entscheidend war für das FG, daß ein Beschenkter bereits vor Stellung des Eintragungsantrags im Grundbuch über die ihm durch die Auflassung begründeten Rechte verfügen kann. Der hierzu in der Literatur vertretene [...]
FG München - 11.11.1997 (2 K 4406/96)

Übernahme von Versorgungsleistungen

I. Streitig ist, ob Zahlungen des Klägers an seine Eltern bei den Sonderausgaben in voller Höhe als dauernde Last zu berücksichtigen sind. Die Eltern des Klägers waren Eigentümer des Grundstücks Flur-Nr. 001/.. der [...]
FG Münster - 18.09.1997 (3 K 4562/95 Erb)

Gemischte Schenkung bei Kauf von Gesellschaftsbeteiligungen

Streitig ist das Vorliegen von schenkungsteuerpflichtigen Sachverhalten. Der Vater des Klägers und Ehemann der Klägerin war alleiniger Gesellschafter der GmbH. Im Januar 1991 erhöhte er durch notariell beurkundeten [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.09.1997 (5 K 2580/95)

Vermietungseinkünfte der Besitzgesellschaft

Streitig ist, ob die von den Klägern betriebene Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ausschließlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt. Der Vater der Kläger hatte eine Firma ... . Diese Firma hat der Vater im zum [...]
FG Münster - 24.07.1997 (3 K 4674/96 Erb)

Bezugsrechte aus Lebensversicherungen

Streitig ist, wann und in welcher Höhe durch Zuwendung von unwiderruflichen Bezugsrechten aus Lebensversicherungen Schenkungen an die Klägerin erfolgt sind. Die Klägerin hat von ihrem Vater am 14.07.1987 Festgelder in [...]
FG Münster - 10.06.1997 (13 K 128/93 F, EW)

Erbauseinandersetzung/Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen

Streitig ist bei der Feststellung der Einkünfte der Jahre 1981 - 1983 und der Einheitswerte des Betriebsvermögens auf den 01.01. der Jahre 1982 - 1984, ob die Klägerin zu 1) Aufwendungen, die auf Vorgänge in den [...]
FG Niedersachsen - Vorlagebeschluß vom 28.05.1997 (III 90/91)

FG Niedersachsen - Vorlagebeschluß vom 28.05.1997 (III 90/91)

Das Verfahren wird gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Entscheidung darüber vorgelegt, ob § 3 des Grunderwerbsteuergesetzes vom 17. Dezember 1982 [...]