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LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.11.2012 (L 5 AS 140/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen; Aufteilung auf einen angemessenen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - [...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 30.10.2012 (L 5 R 350/11)

Erstattung von Rentenzahlungen nach dem Tod der Berechtigten in der gesetzliche Rentenversicherung durch die Erben; Festsetzung des...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 15. März 2011 dahingehend abgeändert, dass ein Streitwert nicht festzusetzen ist. Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten [...]
LSG Hessen - Urteil vom 29.10.2012 (L 9 AS 357/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Erbschaft als Vermögen; Vermögensumschichtung durch Veräußerung...

I. Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 30. April 2010 und der Bescheid des Beklagten vom 29. Juni 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Juli 2009 geändert. [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 13.09.2012 (L 4 AS 167/10)

LSG Hamburg - Urteil vom 13.09.2012 (L 4 AS 167/10)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 13. April 2010 sowie der Aufhebungsbescheid des Beklagten vom 22. Juni 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30. Oktober 2007 [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.08.2012 (L 6 AS 172/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung eines Pflichtteilsanspruchs aus einer Erbschaft als Einkommen oder...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 10.06.2009 - S 6 AS 1070/08 - sowie der Bescheid der Beklagten vom 11.08.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.11.2008 [...]