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OLG Hamm - Urteil vom 26.10.2017 (10 U 31/17)

Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen durch den Enkel des Erblassers

Die Berufung des Beklagten gegen das am 08.02.2017 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Dieses Urteil und das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.09.2017 (10 U 1/17)

Anspruch des Vertragserben auf Rückgewähr einer beeinträchtigenden Schenkung

Die Berufung des Beklagten gegen das am 29.11.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Münster (08 O 276/15) wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das angefochtene [...]

OLG Hamm - Urteil vom 12.09.2017 (10 U 75/16)

Annahme der Wechselbezüglichkeit nacheinander in getrennten Urkunden niedergelegter Verfügungen von Todes wegen

I. Die Beklagte wird verurteilt, folgende Ansprüche, Fondsbeteiligungen, Genussrechte, Lebensversicherungen, Gesellschaftsbeteiligungen an den Kläger abzutreten bzw. zu übertragen: 1. Die aufgrund des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.07.2017 (10 U 76/ 16)

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich der Berücksichtigung der Adoptivtochter eines vorverstorbenen Abkömmlings...

Auf die Berufung der Klägerin wir das am 06.09.2016 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Es wird festgestellt, dass das durch Frau H2, geb. L, geb. am ##.##.1920, am ##.##.2007 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 05.07.2017 (3 U 172/16)

Rechtsfolgen der Verletzung der Aufklärungspflicht bei einer Organlebendspende

Die Berufung des Klägers gegen das am 05.09.2016 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das angefochtene [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.06.2017 (15 W 111/17)

Rechtsfolgen der Erteilung eines Erbscheins durch ein örtlich unzuständiges NachlassgerichtÜberprüfung der Zuständigkeit im Beschwerdeverfahre...

Der Beschluss des Amtsgerichts Höxter vom 17.01.2017 wird aufgehoben. Das Nachlassgericht Höxter ist zur Entscheidung über den Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1) vom 25.11.2015 örtlich unzuständig. Das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.05.2017 (7 WF 240/16)

Einsetzung des Testamentsvollstreckers als Ergänzungspfleger für den minderjährigen Erben durch letztwillige Verfügung

Die Beschwerde des Beteiligten zu 3. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Soest vom 04.10.2016 wird zurückgewiesen. Gerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.05.2017 (10 U 72/16)

Pflichten des selbst zum Nacherben bestimmten Betreuers der Vorerbin

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.08.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.05.2017 (10 U 64/16)

Auslegung eines Vollmacht überschriebenen Dokuments als letztwillige Verfügung

Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.07.2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Urteilstenor, wie folgt, neu gefasst wird. Die Beklagte [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.04.2017 (30 U 147/16)

Rechte des Erstehers eines mit einem dinglichen Wohnrecht belasteten HausgrundstücksAnspruch auf Zahlung eines Entgelts

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. August 2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger zu 90 % und die Beklagten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.04.2017 (15 W 135 /17)

Wahrnehmung rechtlicher Interessen unbekannter ErbenGenehmigung für eine Grundstücksveräußerung durch einen NachlasspflegerInteresse...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die noch unbekannten Erben des Erblassers. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Der Wert für [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.04.2017 (15 W 136 /17)

Kündigung von Geldanlagen durch einen NachlasspflegerMündelsichere Anlage eines im Nachlass vorgefundenen Geldbestandes

OLG Hamm - Urteil vom 06.04.2017 (10 U 15/16)

Haftung des Testamentsvollstreckers wegen Unmöglichkeit der Erfüllung eines Verschaffungsvermächtnisses

Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.01.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.03.2017 (15 W 354/16)

Anforderungen an die Sachaufklärung durch das Grundbuchamt bei Eintragung einer Erbfolge aufgrund einer Ausschlagungserklärung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. Die Beschwerde ist nach den §§ 71 ff GBO zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Das Grundbuchamt hat der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.03.2017 (10 U 62/16)

Rechtsfolgen der Aufrechnung einer Erbin mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegenüber einem Pflichtteilsanspruc...

Die Berufung des Klägers gegen das am 13.07.2016 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil [...]

OLG Hamm - Urteil vom 07.03.2017 (10 U 5/16)

Rechtsstellung des überlebenden Ehegatten aufgrund eines gemeinschaftlichen TestamentsWirksamkeit der Übertragung seines Vermögens...

Auf den Hilfsantrag der Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 10.12.2015 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Klägerin nicht zur [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2017 (15 W 31/17)

Zulässigkeit der Beschwerde der Eigenerben eines Vorerben gegen die Erteilung eines den Eintritt der Nacherbfolge ausweisenden Erbschein...

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdewert wird auf 25.000 € festgesetzt. I.) Die Erblasserin war in zweiter Ehe mit Herrn H verheiratet. Die zweite Ehe der Erblasserin war kinderlos. Aus ihrer [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.02.2017 (15 W 587/15)

Anforderungen an die Feststellung einer nahen Todesgefahr i.S. von § 2250 Abs. 2 BGB

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und wie folgt neu gefasst. Die zur Erteilung des von dem Beteiligten zu 1) am ##. März 2014 (UR-Nr. ##/2014 des Notars K) beantragten Erbscheins erforderlichen Tatsachen [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 10.02.2017 (15 W 482/16)

Anforderungen an den Nachweis der Annahme des Testamentsvollstreckeramts gegenüber dem Grundbuchamt

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Mittel zur Beseitigung des Eintragungshindernisses die Vorlage eines Zeugnisses im Sinne des § 2368 BGB ist. Die zulässige Beschwerde ist im Ergebnis [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 12.01.2017 (15 W 237/16)

Aufhebung der auf Antrag der Erben angeordneten Nachlassverwaltung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1) hat den weiteren Beteiligten die in der Beschwerdeinstanz entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren [...]