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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.10.2018 (L 9 SO 383/17)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIRechtmäßigkeit einer ÜberleitungsanzeigeBeschränkung auf Fälle...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 13.07.2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.05.2018 (L 1 R 340/15)

Aufhebung und Erstattung einer Hinterbliebenenrente gegenüber einem Erben des RentenberechtigtenGrobe Fahrlässigkeit des BegünstigtenIndividuelle...

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid vom 17. Juni 2015 und der Bescheid der Beklagten vom 5. September 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Januar 2012 aufgehoben. Die Beklagte [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2018 (L 9 AS 2930/16)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.04.2018 (L 9 AS 2930/16)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 30. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]