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LSG Hessen - Urteil vom 22.11.2019 (L 5 R 190/18)

Rechtmäßigkeit einer teilweisen Aufhebung der Bewilligung von Hinterbliebenenrente und der Erstattung überzahlter Rentenbeträge...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 26. März 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.10.2019 (L 20 SO 219/16)

Keine Übernahme von Bestattungskosten als Hilfe in anderen Lebenslagen nach dem SGB XII für ein als Fehlgeburt geborenes KindKein...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.03.2016 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.09.2019 (L 9 SO 8/16)

Übernahme von Bestattungskosten als Hilfe in anderen Lebenslagen nach dem SGB XIIZumutbarkeit der Tragung durch die ErbenAusschluss...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 26. August 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger seine notwendigen außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.03.2019 (L 19 AS 1096/17)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIBerücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen bei einem Anspruch auf Auseinandersetzung in einer...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 10.05.2017 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hessen - Urteil vom 11.03.2019 (L 9 U 79/17)

Anspruch der Alleinerbin auf Sterbegeld in der gesetzlichen Unfallversicherung nach Überweisungen vom Girokonto des Versicherten zur...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 21. April 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin auch für das Berufungsverfahren die außergerichtlichen Kosten zu [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2019 (L 2 SO 2529/18)

Übernahme von Bestattungskosten als Hilfe in anderen Lebenslagen nach dem SGB XIIBerücksichtigung von erforderlichen Kosten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 15. März 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den [...]
LSG Hessen - Urteil vom 09.01.2019 (L 4 SO 263/15)

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XIIKeine Übernahme von Nebenkosten-Nachforderungen des Vermieters eines verstorbenen...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 14. August 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kläger die Kosten des Verfahrens erster Instanz gesamtschuldnerisch zu [...]