2. Rechtsprechung
  3. 2020
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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.01.2020 (3 Wx 239/19)

Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt

Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Grundbuchamtes wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Geschäftswert: bis 1.000,- € I. Die Beteiligten zu 1 und 2 erwarben mit notariell [...]
KG - Beschluss vom 17.01.2020 (6 W 58/19)

Beschwerde gegen einen Beschluss des NachlassgerichtsEinsetzung eines Erben der zweiten oder weiteren OrdnungZeitgleiche Anordnung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1.-3. vom 05.12.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lichtenberg -Nachlassgericht- vom 05.11.2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Beteiligten zu 1.-3. sind die Kinder [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.01.2020 (2 Wx 14/20)

Beschwerde gegen die Anordnung einer NachlasspflegschaftUnbekannter ErbeFürsorgebedürfnis für einen Nachlass

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) vom 21.12.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Eschweiler vom 21.11.2019, 42 VI 512/19, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
KG - Beschluss vom 16.01.2020 (1 VA 14/19)

Voraussetzungen für eine Herausgabeanordnung gemäß § 16 BerlHintGWirksamkeit einer BestallungsurkundeFür eine Herausgabe erforderliche...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Für das Verfahren vor dem Senat werden Kosten nicht erhoben. Der Antrag ist zulässig (§§ 23 ff. EGGVG i.V.m. § 6 Abs. 3 BerlHintG), jedoch nicht begründet. Der Bescheid vom 21. Mai 2019 [...]
BGH - Beschluss vom 15.01.2020 (XII ZB 381/19)

Zwangsweise Behandlung eines an einer chronifizierten paranoiden Schizophrenie erkrankten Patienten mit einer Elektrokonvulsionstherapie;...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 29. Juli 2019 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu [...]
KG - Beschluss vom 15.01.2020 (6 W 45/19)

Beschwerde gegen einen Beschluss des NachlassgerichtsAuslegung eines gemeinschaftlichen TestamentsWille des anderen Ehegatten

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2.) bis 6.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neukölln - Nachlassgericht - vom 04.04.2019 wird auf ihre Kosten bei einem Beschwerdewert von 320.000,- € zurückgewiesen. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.01.2020 (2 Wx 16/20)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Ernennung eines TestamentsvollstreckersGrundsätze über die ergänzende TestamentsauslegungVoraussetzungen...

Die Beschwerde der Beteiligten vom 23.12.2019 gegen den am 25.11.2019 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Köln in der berichtigten Fassung des Beschlusses vom 05.12.2019, 36 VI 242/10, wird [...]
OLG München - Beschluss vom 14.01.2020 (31 Wx 466/19)

Klärung einer TestierunfähigkeitFachärzte für PsychiatrieAuswahl eines ungeeigneten Sachverständigen als wesentlicher Verfahrensfehle...

1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Freising - Nachlassgericht - vom 31.07.2019 aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.01.2020 (4 K 3120/18 Erb)

Wegfall der Steuerbefreiung mit Wirkung für die Vergangenheit bei Unterlassen der Selbstnutzung des Familienheims zu Wohnzwecken innerhalb...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist die Tochter des am 4. Januar 1917 geborenen Erblassers A. Der Erblasser war Eigentümer eines [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.01.2020 (15 W 4395/19)

Beschwerde gegen eine Maßnahme im Zwangsverfahren nach der GBOInteresse im Rahmen eines Berichtigungszwangsverfahrens an dem Betreiben...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Hersbruck vom 12.11.2019, Az. A-7858-26, aufgehoben. I. Das Grundbuch des Amtsgerichts Hersbruck von A. weist auf Blatt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.01.2020 (3 U 69/19)

Offensichtlich unbegründete Berufung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 15.05.2019, Aktenzeichen 14 O 89/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]
KG - Beschluss vom 03.01.2020 (6 W 56/19)

Beschwerde gegen den Beschluss eines NachlassgerichtsAntrag auf Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins

Auf die Beschwerde der Antragsteller vom 27. November 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Neukölln - Nachlassgericht - vom 18. Oktober 2019 aufgehoben. Durch hiermit in Bezug genommenen Beschluss vom 18. Oktober [...]