Rechtsprechung | 2020 | Eintrag 150 bis 200

Details ausblenden

OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.03.2020 (8 W 104/19)

Auslegung eines Testaments bei unterbliebener Benennung eines Ersatzerben für den durchgestrichenen Alleinerben

1. Die Beschwerde des Beteiligten Ziff. 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Biberach an der Riß - Nachlassgericht - vom 13.02.2019, Az. A 5 VI 398/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte Ziff. 2 trägt die Kosten [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 24.03.2020 (1 W 13/20)

Sofortige Beschwerde gegen eine KostenentscheidungAbgeschlossene Auskunftsstufe

1. Auf die sofortige Beschwerde wird die Kostenentscheidung im Teilanerkenntnis- und Endurteil des Landgerichts Schweinfurt vom 18.11.2019 (Az.:13 O 264/18) abgeändert. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 23.03.2020 (4 K 2077/19)

Erbschaftssteuer; Nachlassverbindlichkeiten; Änderung Erbschaftssteuerbescheid

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Kosten für die Errichtung eines [...]

BSG - Urteil vom 19.03.2020 (B 1 KR 20/19 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungVergütungsanspruch für eine allogene Stammzelltransplantation...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 28. März 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Der [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 17.03.2020 (12 Wx 51/19)

Rechtsfolgen der Entlassung des Testamentsvollstreckers aus dem Amt vor Vollendung des Eigentumsübergangs an einem Grundstück im...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zerbst - Grundbuchamt - vom 16. September 2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Geschäftswert für [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.03.2020 (5 W 19/20)

Anforderungen an die Erfüllung des Anspruchs auf Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses

Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners vom 30.01.2020 wird der Beschluss des Landgerichts Bochum vom 20.01.2020 (Az. 6 O 44/17) abgeändert. Aufgrund der Verpflichtung aus dem vollstreckbaren [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.03.2020 (3 W 27/20)

Enterbung eines Abkömmlings

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 19.11.2019, Az. 52 VI 516/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Wert [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.03.2020 (25 Wx 52/19)

Wirksamkeit der Anfechtung der Ausschlagung einer 1958 angefallenen Erbschaft hinsichtlich Grundbesitz auf dem Gebiet der ehemaligen...

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 19.10.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Wuppertal vom 24.09.2018, 56A VI 1386/58, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]

BFH - Urteil vom 12.03.2020 (V R 5/17)

Rechtsfolgen überhöhter Vergütungen an den Geschäftsführer einer gemeinnützigen KörperschaftZulässigkeit des Entzuges der Gemeinnützigkeit...

1. Das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 21.12.2016 – 3 K 272/13 und die Steuerbescheide für die Streitjahre 2006 und 2007 (Bescheide über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag, die gesonderte [...]

OLG München - Beschluss vom 11.03.2020 (31 Wx 74/20)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Erteilung eines ErbscheinsAusschlagung eines ZweitnachlassesWegfall der Erbenstellung in Bezug auf...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Freyung - Nachlassgericht - vom 30.01.2020 wird aufgehoben. 2. Das Amtsgericht Freyung - Nachlassgericht - wird angewiesen, der Beteiligten zu 1 den beantragten Erbschein, der bezeugt, [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.03.2020 (8 ZB 18.2397)

Wiederherstellung eines öffentlichen Feldweges und Herstellung der Anfahrbarkeit eines Grundstücks; Befugnis eines Miterben zur Geltendmachung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Der Kläger begehrt [...]

OLG München - Beschluss vom 11.03.2020 (31 Wx 10/20)

Auslegung eines gemeinschaftlichen TestamentsWirklicher Wille des Erblassers

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Memmingen - Nachlassgericht - vom 15.11.2019 wird aufgehoben. 2. Der Antrag der Beteiligten zu 1 auf Erteilung eines Erbscheins, der sie als Alleinerbin ausweist, wird zurückgewiesen. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2020 (3 W 67/19)

Voraussetzungen der Anordnung einer Nachlasspflegschaft

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3. und 4. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 17.05.2019 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Beschwerdewert: 5.000.000 € [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.02.2020 (3 Wx 12/19)

Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung eines GrundbuchamtsFeststellungsbeschluss über das Erbrecht des FiskusNachweis der Erbfolg...

Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: bis 500 €. I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind in Erbengemeinschaft Eigentümer des eingangs genannten Grundbesitzes. Der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.02.2020 (10 U 96/18)

Ermittlung des Nachlasswerts zum Zwecke der Berechnung des Pflichtteils

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil vom 22.08.2018 der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger 16.482,72 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

BVerfG - Urteil vom 26.02.2020 (2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 2527/16)

Umfassen eines Rechts auf selbstbestimmtes Sterben durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Ausdruck persönlicher Autonomie;...

1. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. 2. § 217 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung vom 3. Dezember 2015 [...]

BVerfG - Urteil vom 26.02.2020 (2 BvR 2347/15)

Verfassungsbeschwerden gegen die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung; Verfassungsmäßigkeit des Verbots...

FG München - Gerichtsbescheid vom 26.02.2020 (15 K 2779/18)

Entstehen der Steuer bei Erwerben von Todes wegen mit dem Tode des Erblassers; Feststellung des Werts des Anteils am Betriebsvermögen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Gegenstand, der der Bewertung auf den Todestag zugrunde zu legen ist. Der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.02.2020 (7 W 9/20)

Vorlage eines notariell beurkundeten BestandsverzeichnissesNotwendige Mitwirkung eines Dritten

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 10.01.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der [...]

OLG München - Beschluss vom 19.02.2020 (31 Wx 231/17)

Nichterwähnung eines Erbprätendenten im Rahmen einer TestierungAuslegung von Testamenten

I. Der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Nachlassgericht - vom 21.04.2017 wird aufgehoben. II. Der Antrag der Beteiligten zu 4 und 5 vom 11.3.2016 - ergänzt durch Schreiben vom 25.3.2017 bzw. 26.3.2017 - wird [...]

BFH - Urteil vom 19.02.2020 (II R 32/17)

Umfang der Rechtskraft eines einen Schenkungsteuerbescheid aufhebenden finanzgerichtlichen UrteilsHöhe des erbschaftsteuerrechtlichen...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18.05.2017 – 3 K 3247/15 Erb, der Schenkungsteuerbescheid vom 22.06.2015 und die Einspruchsentscheidung vom 14.09.2015 aufgehoben. Die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2020 (3 W 9/20)

Erteilung eines ErbscheinsWegfall der Bindungswirkung eines wechselseitigen Testaments nach dem Tod einer eingesetzten SchlusserbinAnnahme...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Perleberg vom 23.10.2019, Az. 6 VI 357/18, aufgehoben. Das Amtsgericht Perleberg wird angewiesen, dem Antragsteller den beantragten, sein und [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.02.2020 (5 W 8/20)

Beschwerde gegen den Beschluss eines NachlassgerichtsErledigung der dem Testamentsvollstrecker zugewiesenen AufgabenErlöschen des...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 27. August 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Saarlouis vom 29. Juli 2019 - 3 VI 750/03 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2020 (15 W 6/20)

Zulässigkeit eines Aufgebotsverfahrens zum Zwecke der Ausschließung eines Nachlassgläubigers einer geringfügigen Forderung

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Das Amtsgericht wird angewiesen, auf den Antrag der Beteiligten das Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Nachlassgläubigern gemäß § 1970 BGB durchzuführen. Die zulässige [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2020 (I-15 W 6/20)

Zulässigkeit eines Aufgebotsverfahrens zum Zwecke der Ausschließung von Nachlassgläubigern bei Geringfügigkeit der Forderung des...

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2020 (L 4 KR 1652/18)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen aus als Direktversicherung abgeschlossenen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 21. März 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt im [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.02.2020 (3 U 157/19)

Auskunft über den Bestand des Nachlasses eines verstorbenen ErblassersBemessung der Beschwer bei einer Verurteilung zur AuskunftInteresse...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 25.09.2019, Aktenzeichen 11 O 190/18, wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der [...]

BVerwG - Urteil vom 12.02.2020 (8 C 6.19)

Bestimmung des Begriffs des Erben nach § 1 Abs. 1 S. 1 AusglLeistG allein nach § 1922 Abs. 1 BGB; Teilaufhebung eines Bescheides...

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen die Teilaufhebung eines Bescheides über eine Ausgleichsleistung wegen der besatzungshoheitlichen [...]

BGH - Beschluss vom 12.02.2020 (XII ZB 475/19)

Rechtsstreit um die Bevollmächtigung zur jeweiligen Alleinvertretung einer an Demenz erkrankten Person; Beschwerde gegen die Betreuerbestellun...

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26. September 2019 aufgehoben, soweit die Beschwerde der [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 12.02.2020 (5 U 59/19)

Pflichtteilsansprüche und PflichtteilsergänzungsansprücheFortwirkung eines gegenständlich beschränkten PflichtteilsverzichtsÜberschuldung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. Juni 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 16 O 164/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. III. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.02.2020 (7 K 3343/18)

Berücksichtigung einer mehr als 3 Jahre nach dem Erbfall erfolgten freien Teilerbauseinandersetzung bei der Zurechnung von Nachlassgegenständen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. 4. Der Antrag auf Hinzuziehung eines Bevollmächtigten zum Vorverfahren wird abgelehnt. Streitig ist, ob [...]

OLG München - Beschluss vom 10.02.2020 (34 Wx 357/17)

Beschwerde gegen den Beschluss eines GrundbuchamtsRichtigkeitsvermutung des Europäischen Nachlasszeugnisses

1. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Grundbuchamt - vom 18. September 2017 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert wird auf 5.000,00 € festgesetzt. I. Der Beteiligte ist [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2020 (3 W 137/19)

Voraussetzungen für die Anordnung einer NachlasspflegschaftUnbekannter ErbeStreit über die Testierfähigkeit des Erblassers

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 09.10.2019, Az. 6 VI 631/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.02.2020 (13 U 31/18)

Begriff der Pflegeleistungen i.S. von § 2057a BGB

Die Berufung der Kläger gegen das am 12.12.2017 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 05.02.2020 (15 W 453/17)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragsWiderruf einer SchlusserbeneinsetzungVoraussetzungen für die TestierfähigkeitKlare...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beteiligten zu 1) und 2) je zur Hälfte. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Der Wert für [...]

BFH - Urteil vom 05.02.2020 (II R 17/16)

Zulässigkeit der nachträglichen fiktiven Geltendmachung eines aufgrund Konfusion zivilrechtlich erloschenen Pflichtteilsanspruchs...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 04.05.2016 – 3 K 148/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 05.02.2020 (II R 1/16)

Zulässigkeit der nachträglichen fiktiven Geltendmachung eines aufgrund Konfusion zivilrechtlich erloschenen Pflichtteilsanspruchs...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 03.11.2015 – 1 K 1059/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Der Kläger [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.02.2020 (7 W 92/19)

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis hinsichtlich der Pflicht zur Auskunfterteilung über Bestand und Wert des Nachlasses

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird das Schlussurteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 22.08.2019 wie folgt abgeändert: Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 30.01.2020 (15 WF 154/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Abänderungsbeschluss eines Familiengerichts bei bereits bewilligter VerfahrenskostenhilfeKeine nachträgliche...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kiel vom 18. Juni 2019 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 1. August 2019 aufgehoben. Die gemäß § 113 [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.01.2020 (12 U 51/18)

Rechtsstellung des Erben hinsichtlich einer zur Sicherung von Darlehensverbindlichkeiten des Erblassers an den Darlehensgeber abgetretenen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 27.02.2018 zum Az. 17 O 294/17 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 29.01.2020 (3 Wx 33/19)

Beschwerde gegen die Ankündigung einer ErbscheinserteilungUnwirksamkeit von Testamenten wegen Testierunfähigkeit einer ErblasserinFeststellung...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 4 wird der Beschluss des Amtsgerichts Kiel vom 24. Januar 2019 geändert. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1 vom 20. März 2018, wonach der Erbschein die Beteiligten zu 1, 2 [...]

OLG München - Beschluss vom 28.01.2020 (31 Wx 557/19)

Voraussetzungen für die Einziehung eines bereits erteilten ErbscheinsZuständigkeit des Nachlassgerichts im EilverfahrenRegelungsgehalt...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Nachlassgericht - vom 21.11.2019 wird in Ziffer 2 aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. 3. Die Beteiligte zu 1 hat die im [...]

OLG München - Beschluss vom 28.01.2020 (31 Wx 229/19)

Wirksamkeit eines TestamentsTestamentserrichtung auf einem Notizzettel minderer QualitätWiderruf des Testaments durch bloßes Einreißen...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen xxx (31 Wx 229/19) und xxx (31 Wx 230/19) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pfaffenhofen a.d. Ilm - Nachlassgericht - vom 31.01.2019 werden verworfen. 2. Die Beschwerde [...]

OLG München - Beschluss vom 28.01.2020 (31 Wx 439/17)

Voraussetzungen für die Entlassung aus dem Amt eines NacherbentestamentsvollstreckersErstellung eines VermögensverzeichnissesErinnerungsstücke...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kempten - Nachlassgerichts - vom 2. November 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Beteiligte zu 2 hat die im Beschwerdeverfahren entstandenen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.01.2020 (3 Wx 167/19)

Anfechtung einer Erbausschlagung wegen EigenschaftsirrtumsAnnahme der Überschuldung des NachlassesVermeintliche Feststellung einer...

Der angefochtene Beschluss wird geändert: Das Nachlassgericht wird angewiesen, auf den Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 3 vom 18. Dezember 2018 den beantragten Erbschein zu erteilen. Beschwerdewert: 35.000,00 € I. [...]

BGH - Beschluss vom 23.01.2020 (5 StR 518/19)

Regelung der Erbschaft im Falle einer Tötung des Erblassers durch dessen Erben; Anordnung der Einziehung des Nachlasses des Getöteten...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 14. Juni 2019 im Ausspruch über die Einziehung aufgehoben; dieser entfällt. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.01.2020 (5 K 132/18)

Berücksichtigung der Kosten eines Gebäudeabrisses als außergewöhnliche Belastung; Zwangsläufigkeit der Aufwendungen

Die Klägerin begehrt die Berücksichtigung der Kosten eines Gebäudeabrisses als außergewöhnliche Belastung. Die Eltern der Klägerin waren zu je 1/2 Eigentümer eines Grundstücks in A. Die Klägerin war gemeinsam mit ihrer [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.01.2020 (3 Wx 162/16)

Beschwerde in einem ErbscheinsverfahrenKeine Ermittlung von DNA zur Aufklärung der Verwandtschaftsverhältnisse im Nachlassverfahre...

Die Beschwerden werden auf Kosten der Beteiligten zurückgewiesen. Geschäftswert: 600.000,00 € I. Die Erblasserin hatte keine Kinder; ihr Ehemann und ihre Eltern sind vorverstorben. Ein Testament der Erblasserin liegt [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.01.2020 (15 W 433/19)

Voraussetzungen der Eigentumsumschreibung von im Wege eines Vorausvermächtnisses zugewandten Grundstücken bei Anordnung von Vor-...

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. In dem Grundbuch von M Blatt ##32 ist Herr L. H. als Alleineigentümer eingetragen. Aus seiner Ehe mit Frau J. H. sind vier Kinder hervorgegangen, die Beteiligten zu 1) bis 4) [...]

OLG Köln - Beschluss vom 20.01.2020 (2 Wx 13/20)

Beschwerde gegen die Feststellung von Tatsachen für die Erteilung eines ErbscheinsTestierfähigkeit eines ErblassersBloße Zweifel...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 11.01.2019 gegen den am 06.12.2018 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Köln, 34 VI 666/17, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]