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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2024 (L 7 SO 1992/23)

Anspruch auf Übernahme von Bestattungskosten für den Ehemann; Berücksichtigung von Schonvermögen

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 13. Juni 2023 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, noch offene Bestattungskosten in Höhe von 916,18 EUR zu bezahlen. Im [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 26.02.2024 (L 16 BA 107/23 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs einer GmbH gegen einen Beitragsbescheid hinsichtlich der Abführung sozialversicherungsrechtlicher...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 13. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 15.02.2024 (L 8 SO 68/22)

Maßgeblichkeit des (erstmaligen) Antrags auf Sozialhilfe (neuer Leistungsfall) für die Abgrenzung von Einkommen und Vermögen im...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 2. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]