Details ausblenden
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2024 (14 K 14131/22)

Erbschaftsteuerliche Privilegierung einer von Todes wegen erworbenen Immobilie als Familienheim

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die erbschaftsteuerliche Privilegierung einer vom Kläger [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.12.2024 (3 W 64/24)

Treffen der sog. Feststellungslast für die Eigenhändigkeit der Testamentsurkunde; Zweifel an der Echtheit eines Testaments

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 29.02.2024, Az. 52 VI 201/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.12.2024 (2 Wx 201/24)

Ablehnung eines Antrags auf Erteilung eines Erbscheins; Fehlende Angaben zum Schlusserben in einem gemeinschaftlichen Testament

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 04.11.2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Bergisch Gladbach vom 30.09.2024 - 9 VI 253/24 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.12.2024 (10 W 7/24)

Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage zur Geltendmachung eines Vermächtnisanspruchs

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 09.01.2024 gegen den Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 15.12.2023 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Antragstellerin begehrt die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.12.2024 (14 W 87/24 (Wx))

Einziehung eines zugunsten der zweiten Ehefrau ausgestellten Erbscheins; Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten Ziffer 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Freiburg im Breisgau vom 02.08.2024, Az. 914 VI 1122/22, aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, den [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 03.12.2024 (5 W 77/24)

Verpflichtung der Ehefrau des Erblassers als Schuldnerin auf Auskunft gegenüber den Erben über alle nach dem Tod des Erblassers getätigten...

1. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 20. September 2024 - 6 O 184/23 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
OLG München - Beschluss vom 03.12.2024 (33 W 1034/24 e)

Anspruch des Pflichtteilberechtigten gegen die Erbin im Wege der Zwangsvollstreckung auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisse...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Memmingen vom 22.05.2024, Az. 22 O 1854/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 03.12.2024 (12 U 38/22)

Beweis der Rechtsnachfolge durch die Vorlage des Erbscheins

Die Berufung der Beklagten gegen das am 17.02.2022 verkündete Teilurteil des Landgerichts Oldenburg wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die erstinstanzlich zuerkannten Ansprüche der Erbengemeinschaft nach dem [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.12.2024 (6 W 142/24)

Kenntnis des Erben im Falle gesetzlicher Vertretung durch einen Betreuer im Rahmen der Erteilung eines Erbscheins

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.350 €. I. Im Januar 2024 verstarb die verwitwete und kinderlose Erblasserin. Der Beteiligte zu 1 ist der Bruder, der Beteiligte zu 2 der einzige Sohn der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.11.2024 (3 W 121/24)

Festsetzung eines Zwangsmittels wegen Nichtvornahme einer unvertretbaren Handlung

1. Auf die sofortige Beschwerde der Gläubiger wird der Beschluss der Landgerichts Cottbus vom 16.08.2024, Az 3 O 48/24 abgeändert: 2. Gegen die Schuldner wird wegen Nichtvornahme der ihr aufgrund des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 25.11.2024 (2 Wx 200/24)

Löschungsbewilligung des zur Wahrnehmung der Rechte der Nacherben bestellten Testamentsvollstreckers

Auf die Beschwerde der Beteiligten vom 06.11.2024 wird die Zwischenverfügung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Grundbuchamtes - Königswinter vom 07.08.2024 - AE-N01-11 - aufgehoben. 1. Der Beteiligte zu 1) ist im [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.11.2024 (12 U 14/24)

Ansprüche eines Nachlassinsolvenzverwalters aus Insolvenzanfechtung aufgrund einer freiwilligen Drittleistung; Erbfall als gesetzliches...

Auf die Berufung der Beklagten zu 2) bis 4) wird das am 01.03.2024 verkündete Teilversäumnis- und Endurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - 2 O 180/23 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.11.2024 (10 U 28/24)

Nachträgliche Eintragung einer festgestellten Vaterschaft durch Beischreibung eines sogenannten Randvermerks als Teil der Beweiswirkung...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.02.2024 verkündete Teilurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.11.2024 (19 W 49/24 (Wx))

Grundbuchberichtigungsantrag der Vorerben auf Löschung eines Nacherbenvermerks

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und zu 2 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Mannheim - Grundbuchamt - vom 29. Mai 2024 - MAN12 GRG 1053/2023 - wird verworfen. 2. Der Gegenstandswert im [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.11.2024 (2 Wx 195/24)

Ergänzung einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts zur Behebung eines Eintragungshindernisses

Die Beschwerde der Beteiligten vom 18.10.2024 gegen die Zwischenverfügung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Grundbuchamtes - Siegburg vom 16.10.2024 - AB-N01 - 2 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die [...]
FG Münster - Urteil vom 14.11.2024 (3 K 906/23 F)

Keine Berücksichtigung unvermieteter Grundstücke im Zustand der Bebauung als Verwaltungsvermögen iSd § 13b Abs. 4 S. 1 ErbStG

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Werts des Anteils am Betriebsvermögen (§ 97 BewG) nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG, die gesonderte und einheitliche Feststellung der Anzahl der [...]
OLG Celle - Beschluss vom 13.11.2024 (6 W 132/24)

Nachlassverfahren gegen die Erteilung eines Erbscheins auf Basis eines durch die Erblasserin eigenhändig errichteten Testaments

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, den notariellen Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1 und 2 vom 14. April 2023 zurückzuweisen. Beschwerdewert: 23.666,67 €. A. Die Beteiligten [...]
OLG München - Endurteil vom 13.11.2024 (7 U 2821/22)

Feststellung von Ansprüchen zur Insolvenztabelle in einem Nachlassfall

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 6.5.2022 (Az.: 41 O 17465/20) wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das genannte Urteil im Kostenpunkt [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.11.2024 (10 SLa 341/24)

Aufspaltung bei der Ausübung der Arbeitgeberfunktionen aufgrund Delegation oder kraft rechtstatsächlicher Gegebenheiten im Arbeitsleben;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 24. April 2024 - 7 Ca 2/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert beträgt 8.016,23 Euro. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.10.2024 (3 U 149/22)

Herausgabe einer Zahlung aus einem Auftrag zur Grundstücksveräußerung an eine Erbengemeinschaft; Beweislast für einen behaupteten...

1. Die Berufung des Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Landgerichts Neuruppin vom 12.08.2022 - 1 O 114/20 - wie folgt abgeändert wird: a) die mit Urteil des Landgerichts [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 01.10.2024 (14 U 144/23)

Feststellung des Willens eines Erblassers in Hinblick auf die etwaige Anordnung einer Vorerbschaft und Nacherbschaft; Auslegung einer...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 18.07.2023, Az. 5 O 168/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.09.2024 (2 Wx 58/23)

Auslegung eines Ehegattentestaments mit einer sog. Katastrophenklausel

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Magdeburg vom 18. Juli 2023 aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, den vom Beteiligten zu 1 am 13. Juli 2023 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.09.2024 (14 W 95/23 (Wx))

Erbfolge bei nicht eindeutig feststellbarer Reihenfolge der verstorbenen Erblasser; Vermutung des gleichzeitigen Versterbens der Erblasse...

1. Auf die Beschwerden der Beteiligten Ziffer 4, Ziffer 5, Ziffer 7, Ziffer 8 und Ziffer 9 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Offenburg vom 27.09.2023, Az. 906 VI 85/23, aufgehoben. Die zur [...]
OLG München - Beschluss vom 24.09.2024 (34 Wx 218/24 e)

Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers; Nachweis der Amtsannahme durch eine formgerechte ausgestellte Bescheinigung...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 7.8.2024 aufgehoben. I. Die Beteiligten begehren jeweils ihre Eintragung als Eigentümer von Grundbesitz [...]
OLG München - Beschluss vom 23.09.2024 (33 Wx 325/23 e)

Antrag auf Erteilung eines Alleinerbscheins; Sittenwidrigkeit einer testierten Klausel im Falle einer Heirat mit einer konkret benannten...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Nachlassgericht - vom 01.06.2023 Az. VI 3575/22, aufgehoben. 2. Das Nachlassgericht wird angewiesen, dem Beschwerdeführer [...]
OLG München - Beschluss vom 19.09.2024 (33 W 1507/24 e)

Eintragung einer Vormerkung im Grundbuch hinsichtlich eines Miteigentumsanteils an einer Immobilie im Wege der einstweiligen Verfügung;...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 05.08.2024, Az. 23 O 1097/24 Erb, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 10.09.2024 (5 W 47/24)

Entlassung des Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht auf Antrag eines der Beteiligten bei Vorliegen eines wichtigen Grundes;...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Merzig 20. Juni 2024 - 6 VI 554/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.08.2024 (20 W 58/24)

Löschung eines Nacherbenvermerks vor Eintritt des Nacherbfalls; ; Bewilligung aller Nacherben und etwaiger Ersatznacherben; Nachweis...

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 1. Juli 2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Neustadt a. Rbge. vom 31. Mai 2024 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 10. Juli 2024 wird [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.08.2024 (5 W 46/24)

Anspruch der Tochter auf Erteilung eines Erbscheins mit ihr als volle Alleinerbin; Hilfsweise Erteilung eines Erbscheines, der ihre...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken - Nachlassgericht - vom 4. Mai 2023 - 18 VI 1905/21 - aufgehoben. Die zur Erteilung des Erbscheins nach Maßgabe Hilfsantrages [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.08.2024 (14 W 44/24 (Wx))

Notarielle Beanspruchung der Vorlage einer Geburtsurkunde des Testierenden durch das Standesamt nach Beurkundung eines Testaments ohne...

1. Die Beschwerde des Beteiligten Ziffer 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Konstanz vom 26.03.2024, Az. UR III 35/22, wird zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung der Kosten wird abgesehen. Außergerichtliche Kosten [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.08.2024 (8 W 102/23)

Antrag auf Erteilung eines Erbscheins für den Nachlass; Abweisung des Antrags auf Erteilung wegen nicht korrekter Wiedergabe der Erbfolge...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Betzdorf vom 21.06.2023 abgeändert wie folgt: 1. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 2) gemäß der Urkunde des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.08.2024 (20 W 135/24)

Anordnung der Nachlasspflegschaft als Personenpflegschaft für den oder die unbekannten Erben

Auf die Beschwerde wird der in dem angefochtenen Beschluss unter Buchstabe a. angegebene Wirkungskreis des bestellten Nachlasspflegers A, Straße1, Stadt1, wie folgt neu gefasst: 'a. Vertretung der unbekannten Erben [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.08.2024 (12 U 27/22)

Haftung eines Erblassers für Verbindlichkeiten der ursprünglichen Gemeinschaftspraxis i.R.e. Kooperationsvertrags; Verhältnis eines...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 09.02.2022 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum (Az. 2 O 48/18) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne [...]
OLG München - Beschluss vom 12.08.2024 (33 Wx 294/23 e)

Vorbehalt der Beurteilung der Echtheit einer Urkunde durch einen Schriftsachverständigen hinsichtlich Eigenhändigkeit der Errichtung...

1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nördlingen - Nachlassgericht - vom 30.10.2023, Az. VI 999/21, in Ziffer 3 wie folgt abgeändert: Die Beteiligte zu 1 trägt die [...]
OLG München - Beschluss vom 09.08.2024 (33 Wx 115/24 e)

Unterschrift als zwingendes Gültigkeitserfordernis bei der Errichtung eines Testaments; Auslegung einer Verfügung von Todes wege...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Nachlassgericht - vom 23.02.2024, Az. 2 VI 2135/23, in Ziffern 1 und 2 aufgehoben. 2. Das Nachlassgericht wird angewiesen, dem [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 08.08.2024 (2 Wx 55/22)

Anordnung der Bestellung einer Nachlasspflegschaft bei Ungewissheit; Ungewissheit der Annahme der Erbschaft durch potentielle Erben...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Dessau-Roßlau vom 18. August 2022 aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, eine Nachlasspflegschaft mit dem [...]
OLG München - Beschluss vom 06.08.2024 (33 Wx 104/24 e)

Beeinträchtigung der subjektiven Rechte eines Beschwerdeführers als Voraussetzung für eine Beschwerdeberechtigung; Anordnung einer...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Amtsgerichts Günzburg - Nachlassgericht - vom 21.03.2024, Az. VI 156/24, wird verworfen. 2. Die Beschwerdeführer tragen die gerichtlichen Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 30.07.2024 (34 Wx 134/24 e)

Löschung eines Wohnungsrechts im Grundbuch infolge des Wegzugs des Berechtigten

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt - Grundbuchamt - vom 27.03.2024 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 24.000,00 € festgesetzt. I. [...]
OLG Celle - Urteil vom 29.07.2024 (6 U 51/23)

Erklärung des Verzichts auf den Zusatzpflichtteil durch einen Pflichtteilsberechtigten

Auf die Berufung der Kläger wird das am 12. Juni 2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover abgeändert und die Beklagte verurteilt, den Wert der im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.07.2024 (21 W 146/23)

Anweisung an das Amtsgericht auf Erteilung eines Erbscheins bei Feststellung des Vorliegens der erforderlichen Tatsachen; Anspruch...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Stadt1 - Nachlassgericht - vom 09.08.2023 abgeändert: Die für die Erteilung des von der Beteiligten zu 1) am 21.03.2022 beantragten [...]
OLG München - Beschluss vom 23.07.2024 (33 Wx 329/23 e)

Unwirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen aufgrund von Formunwirksamkeit des verfahrensgegenständlichen Schriftstücks; Voraussetzung...

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Nachlassgericht - vom 01.12.2022, Az. 618 VI 1071/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die gerichtlichen Kosten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.07.2024 (14 W 50/24 (Wx))

Iinternationale Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit nach der EuErbVO; Bestimmung des unionsautonom auszulegenden Begriffes...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Singen vom 07.05.2024, Az. 26 VI 118/24, aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht - Nachlassgericht - Singen [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.07.2024 (7 W 6/24)

Erteilung eines Hoffolgezeugnisses und eines Erbscheins über das hoffreie Vermögen nach dem Erblasser

Die Beschwerde des Beschwerdeführers und Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stade - Landwirtschaftsgericht - vom 9. Februar 2024 - Az. 11 Lw 31/23 - wird zurückgewiesen. Die gerichtlichen Kosten des [...]
OLG Celle - Urteil vom 22.07.2024 (6 U 49/23)

Anspruch gegen den Testamentsvollsrecker wegen Entnahmen vom Nachlass; Vermögensfürsorgepflicht des Betreuers nach dem Tod des Betreute...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 22. Mai 2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Es wird wegen offensichtlicher Unrichtigkeit von Amts wegen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.07.2024 (14 W 28/24 (Wx))

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Versagung eines Erbscheins

1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziffer 1 vom 12.03.2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Lörrach vom 07.02.2024, Az. 23 VI 846/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte Ziffer 1 hat die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.07.2024 (10 W 12/24)

Erteilung eines Erbscheins von einem unzuständigen Rechtspflegeorgan (Rechtspfleger statt Richter); Funktionale Zuständigkeit des...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Amtsgericht - Nachlassgericht - Recklinghausen wird angewiesen, den Erbschein vom 14.12.2021 einzuziehen. Die Gerichtskosten für beide Instanzen werden nicht erhoben. [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.07.2024 (8 W 80/23)

Anspruch auf erteilung eines Erbscheins

1. Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) bis 4) gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Speyer vom 22.05.2023 werden zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten zu 1) bis 4) haben die Gerichtskosten ihrer [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.07.2024 (3 W 17/24)

Anordnung einer Gesamtpflegschaft nur bei Unbekanntheit aller in Frage kommenden Erben

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 12.12.2023, Az. 52 VI 923/23, abgeändert: Für die unbekannten Erben des 1/ 2 Erbteils - mit Ausnahme der Beteiligten zu 1 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.07.2024 (10 U 74/23)

Rechtmäßigkeit einer Rücktrittserklärung vom Erbvertrag wegen Nichterfüllung einer im Erbvertrag zwischen dem Erblasser und den...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.06.2023 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 10.07.2024 (3 U 14/24)

Umfassende Abwägung der Bindung des Erblassers an den Erbvertrag einerseits und der Gründe für die Benachteiligung des Vertragserben...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 26.01.2024 verkündete Urteil des Landgerichts Oldenburg durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit zur [...]