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LG Freiburg - Urteil vom 05.07.2012 (3 S 48/12)

Beharrlicher Verstoß gegen das in einem Heimvertrag festgelegte Rauchverbot als Kündigungsgrund i.S.d. § 12 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 WBVG...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 20. Januar 2012 - 7 C 2476/11 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, das ihr [...]
LG Landau - Beschluss vom 17.02.2012 (3 T 77/11)

Anspruch auf Betreuerbestellung für einen an chronisch-progredienter paranoider Schizophrenie Erkrankten; Vorliegen eines Einwilligungsvorbehalts...

1. Auf die Beschwerde des Betreuten wird der Beschluss des Amtsgerichts Landau in der Pfalz, Zweigstelle Bad Bergzabern, Az.: XVII 31/10, vom 22.04.2010 aufgehoben. 2. Die dem Betroffenen im Rechtsbeschwerdeverfahren [...]