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BMF - Schreiben vom 18.03.2010 (IV C 3 - S 2494/10/10002: 001)

Nach § 90 Absatz 3 Satz 4 EStG ist die Anmeldung von Rückforderungs- und Rückzahlungsbeträgen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Das Bundesministerium der Finanzen ist nach § 99 Absatz 1 EStG ermächtigt, [...]

BMF - Schreiben vom 16.03.2010 (IV D 3 - S 7179/09/10003)

Sehr geehrter Herr Marx, unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt, sofern es sich um eine steuerbare Leistung handelt, Folgendes: Diese Maßnahmen sind nicht als [...]

BMF - Schreiben vom 29.03.2010 (IV D 2 - S 7100/07/10050)

Mit Beschlüssen vom 15. Oktober 2009 - XI R 6/08 - und - XI R 37/08 - sowie vom 27. Oktober 2009 - V R 3/07 - und - V R 35/08 -Die Beschlüsse werden zeitgleich im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht. hat der [...]

BMF - Schreiben vom 31.03.2010 (IV C 5 - S 2333/07/0003)

Zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung nehme ich im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung: Für die Inanspruchnahme des [...]

BMF - Schreiben vom 06.04.2010 (IV C 5 - S 2341/10/10001)

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. Für den Zeitraum 2004 bis 2008 wurden die Werte ausgeblendet. Diese Werte können [...]

BMF - Schreiben vom 09.04.2010 (IV C 3 -S 2221/09/10024)

Im Zuge der Scheidung von Ehegatten oder der Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft (§ 20 Absatz 1 Lebenspartnerschaftsgesetz) kommt es im Regelfall zur Durchführung eines Versorgungsausgleichs. Hierbei [...]

BMF - Schreiben vom 25.03.2010 (IV B 2 - S 1301-CHE/07/10015)

Mit der Konsultationsvereinbarung vom 17. März 2010 zur Besteuerung von Abfindungszahlungen wurde mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung die Verständigungsvereinbarung aus dem Jahre 1992 ergänzt und ist in der [...]

BMF - Schreiben vom 06.04.2010 (IV C 4 - S 2223/07/0005)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 27. Januar 2009 in der Rechtssache C-318/07 „Persche” zur steuerlichen Abziehbarkeit von Spenden an eine gemeinnützige Organisation in einem anderen [...]

BMF - Schreiben vom 13.04.2010 (IV B 3 - S 1301/10/10003)

Nach der im Bezug genannten Rechtsprechung des BFH entfalten Konsultationsvereinbarungen, die mit der zuständigen Behörde eines anderen Staates auf der Grundlage der Artikel 25 Abs. 3 des OECD-Musters für [...]

BMF - Schreiben vom 15.04.2010 (IV B 5 - S 1300/07/10087)

Unter Bezugnahme auf die Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anzeigepflicht bei Auslandsbeteiligungen (§ 138 Absatz 2 und 3 AO) das Folgende: Nach § 138 Absatz 2 AO haben [...]

BMF - Schreiben vom 19.04.2010 (IV B 9 - S 7344/09/10002)

Mit BMF-Schreiben vom 1. Oktober 2009 - IV B 9 - S 7344/09/10002 (2009/0649009) - ( BStBl I S. 1248) wurden im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für die Voranmeldungszeiträume ab Januar 2010 die [...]

BMF - Schreiben vom 13.04.2010 (IV C 5 - S 2363/09/10005)

Die Meldebehörden haben als örtliche Landesfinanzbehörden zur Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale für jeden Steuerpflichtigen die in § 39e Absatz 9 Satz 5 EStG bezeichneten Daten an das [...]

BMF - Schreiben vom 07.04.2010 (IV B 5 - S 1344/07/10001)

In dem o. a. Urteil hat der BFH in dem 4. Leitsatz folgende Aussage getroffen: „§ 2 AStG steht gegenüber § 49 EStG im Verhältnis der Spezialität (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 3. November 1982, I R 3/79, BFHE [...]

BMF - Schreiben vom 20.04.2010 (IV C 2 - S 2770/08/10006)

In dem Urteil vom 4. März 2009 - I R 1/08 - vertritt der BFH die Auffassung, dass eine Vereinbarung von Ausgleichszahlungen des beherrschenden Unternehmens an einen außen stehenden Aktionär der beherrschten [...]

BMF - Schreiben vom 04.05.2010 (IV D 2 -S 7100/08/10011)

Der BFH hat mit Urteil vom 15. Januar 2009 - V R 9/06Das Urteil wird zeitgleich im Bundessteuerblatt II veröffentlicht. - entschieden, dass es sich bei der Verpflegung von Hotelgästen um eine Nebenleistung zur [...]

BMF - Schreiben vom 01.03.2010 (IV D 3 -S 7329/10/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2010 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,4882 AUD Brasilien 1 EUR = 2,4233 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 03.05.2010 (IV D 3 - S 7329/10/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2010 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,4463 AUD Mexiko 1 EUR = 16,3957 MXN Brasilien [...]

BMF - Schreiben vom 03.05.2010 (IV D 3 - S 7134/07/10003)

Seit 1. Juli 2009 besteht EU-einheitlich die Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Ausfuhrverfahren (Artikel 787 ZK-DVO). Die bisherige schriftliche Ausfuhranmeldung wird durch eine elektronische Ausfuhranmeldung [...]

BMF - Schreiben vom 05.05.2010 (IV D 3 - S 7141/08/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 6a UStG) unter [...]

BMF - Schreiben vom 06.05.2010 (IV D 3 - S 7160-h/09/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG für die Verwaltung von Investmentvermögen nach dem [...]

BMF - Schreiben vom 11.05.2010 (IV C 6 - S 2137/07/10004)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19. November 2003, BStBl 2010 II S. … Die Seitenzahl ist von der Redaktion des Bundessteuerblattes nachzutragen., entschieden, dass in den Fällen, in denen die zuständige [...]

BMF - Schreiben vom 23.04.2010 (IV C 1 - S 2283 c/09/10005)

Aufgrund des BMF-Schreibens vom 7. Dezember 2009 ( BStBl 2009 I, 1509) sind sämtliche Festsetzungen des Solidaritätszuschlags für die Veranlagungszeiträume ab 2005 hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des [...]

BMF - Schreiben vom 11.05.2010 (VersSt - S 6532/09/10001)

Hiermit gebe ich die ab dem 1. Juli 2010 geltenden Neufassungen der Formulare zur Anmeldung der Versicherungsteuer (§ 8 VersStG) und der Feuerschutzsteuer (§ 8 FeuerschStG) bekannt (siehe Anlagen). Die erforderliche [...]

BMF - Schreiben vom 12.05.2010 (VersSt - S 6413/10/10002)

Nach der ab 1. Juli 2010 geltenden Rechtslage wird die Feuerschutzsteuer nur noch auf gesetzlich festgelegte Anteile der folgenden Versicherungen erhoben: Feuerversicherungen einschließlich [...]

BMF - Schreiben vom 14.05.2010 (IV D 3 -S 7359/10/10002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Unternehmern, die in der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind und die für die Vergütung von [...]

BMF - Schreiben vom 23.04.2010 (IV A 6 - O 1000/09/10095)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die bis zum 31. Dezember 2009 ergangenen BMF-Schreiben in Fortführung der zur Eindämmung der Normenflut bisher [...]

BMF - Schreiben vom 01.06.2010 (IV D 3 -S 7329/10/10001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2010 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,4436 AUD Brasilien 1 EUR = 2,2750 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 14.06.2010 (IV D 3 - S 7117/09/10002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die Rz. 32 und 57 des BMF-Schreibens vom 4. September 2009 - IV B 9 - S 7117/08/10001 (2009/0580334) - ( BStBl 2009 I [...]

BMF - Schreiben vom 07.06.2010 (IV C 4 -S 2285/07/0006 :001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen an Personen im Ausland als außergewöhnliche Belastung die folgenden Grundsätze. Wesentliche [...]

BMF - Schreiben vom 08.06.2010 (IV C 1 - S 1980-1/10/10003 :007)

Ich bin gefragt worden, wie die Gebühren für die Verwaltung eines Investmentvermögens steuerlich zu behandeln sind, wenn sie von einem Dritten unmittelbar dem Anleger und nicht der Kapitalanlagegesellschaft in Rechnung [...]

BMF - Schreiben vom 15.06.2010 (IV D 3 - S 7427/08/10003-03)

§ 18a Umsatzsteuergesetz (UStG) wurde im Zuge der Umsetzung von Artikel 2 der Richtlinie 2008/8/EG vom 12. Februar 2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG bezüglich des Ortes der Dienstleistungen durch das [...]

BMF - Schreiben vom 22.06.2010 (IV C 6 -S 2133/09/10001)

Das BMF-Schreiben vom 12. März 2010 (BStBl 2010 I S. 239) enthält unter Randnummer 8 eine Regelung zur steuerrechtlichen Aktivierungspflicht der in § 255 Absatz 2 Satz 3 HGB aufge-führten Kosten als Herstellungskosten [...]

BMF - Schreiben vom 24.06.2010 (IV D 4 -S 2230/09/10001)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbe in Zukaufsfällen abweichend von den bisherigen Regelungen zur zeitlichen [...]

BMF - Schreiben vom 28.06.2010 (IV C 6 -S 2244 /09/10002)

Mit Urteil vom 25. Juni 2009 - IX R 42/08 - (BStBl 2010 II S. 220) und Beschluss vom 18. März 2010 - IX B 227/09 (BStBl 2010 II S. xxx) hat der Bundesfinanzhof - entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung - [...]

BMF - Schreiben vom 21.06.2010 (IV B 5 - S 2411 /07/10016: 005)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder werden die Textziffern 4 und 10 des BMF-Schreibens vom 3. April 2007 ( BStBl 2007 I S. 446), das zur [...]

BMF - Schreiben vom 01.07.2010 (IV D 3 - S 7420/07/10061 :002)

Mit dem Urteil vom 23. September 2009 - II R 66/07 - hat der BFH entschieden, dass einer natürlichen Person, die durch die Anmeldung eines Gewerbes ernsthaft die Absicht bekundet, unternehmerisch im Sinne des § 2 UStG [...]

BMF - Schreiben vom 02.07.2010 (IV D 3 - S 7492/07/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen in der Fassung des BMF-Schreibens vom 4. Februar 2008 - IV A 6 - S [...]

BMF - Schreiben vom 21.10.2010 (IV D 3 -S 7167 b/10/10002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur Anwendung der Regelung des § 4 Nr. 11b UStG zur Umsatzsteuerbefreiung für Post-Universaldienstleistungen in der ab [...]

BMF - Schreiben vom 19.10.2010 (IV C 2 -S 2770/08/10004)

Mit dem BFH-Beschluss vom 28. Juli 2010, I B 27/10 (BStBl II …) geändert durch den BFH-Beschluss vom 15. September 2010, I B 27/10 (BStBl II …) hat der Bundesfinanzhof auch unter Hinweis auf eine vergleichbare Klausel [...]

BMF - Schreiben vom 26.10.2010 (IV D 3 - S 7170/10/10010)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird in Abschnitt 4.14.5 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1. Oktober 2010 (BStBl 210 I S. xx), der zuletzt durch das [...]

BMF - Schreiben vom 21.10.2010 (IV C 5 - S 2361/10/10002)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird hiermit der Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der [...]

BMF - Schreiben vom 27.10.2010 (IV D 2 -S 7410/07/10016)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die Abschnitte 24.1 bis 24.8 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1. Oktober 2010, der zuletzt durch das [...]

BMF - Schreiben vom 05.01.2010 (IV B 2 - S 1315/08/10001-09)

Die Steuerhinterziehungsbekämpfungsverordnung (SteuerHBekV) ist am 25. September 2009 in Kraft getreten und ab dem Veranlagungszeitraum 2010 anzuwenden. Die SteuerHBekV konkretisiert die Maßnahmen, die nach § 51 Absatz [...]

BMF - Schreiben vom 05.01.2010 (IV D 4 - S 3102/07/0001)

Gemäß § 203 Abs. 2 BewG gebe ich den Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren bekannt, der aus der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen abgeleitet ist. Die Deutsche Bundesbank hat hierfür [...]

BMF - Schreiben vom 08.01.2010 (IV C 5 - S 2341/09/10001)

Die Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge mit Stand 1. Januar 2010 wird hiermit in der Anlage bekannt gemacht. Die Gesamtübersicht umfasst die Zeiträume ab 1. Januar 2008. Die Bekanntmachungen über [...]

BMF - Schreiben vom 22.04.2010 (IV A 4)

Die folgende Übersicht enthält Fragen, zu denen die Finanzverwaltung bislang Stellung genommen hat. Bei diesem Fragen- und Antwortenkatalog handelt es sich um eine Orientierungshilfe für die Anwendung des [...]

BMF - Schreiben vom 08.11.2010 (IV C 6 -S 2128/07/10001)

Zur Anwendung des Teileinkünfteverfahrens auf Aufwendungen im Zusammenhang mit der Überlassung von Wirtschaftsgütern im Rahmen einer Betriebsaufspaltung und auf Teilwertabschreibungen von betrieblichen [...]

BMF - Schreiben vom 29.10.2010 (IV A 3 - S 0338/07/10010)

Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 26. Juli 2010 - 2 BvR 2227/08 - und - 2 BvR 2228/08 - die gegen die Urteile des Bundesfinanzhofs vom 11. September 2008 - VI R 63/04 [...]

BMF - Schreiben vom 01.11.2010 (IV D 3 -S 7359/10/10004)

Der EU-Ministerrat hat am 14. Oktober 2010 die Richtlinie 2010/66/EU zur Änderung der Richtlinie 2008/9/EG zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der [...]

BMF - Schreiben vom 04.10.2010 (IV C 5 -S 2341/10/10001)

Die in der Bekanntmachung vom 8. Januar 2010 - IV C 5 - S 2341/09/10001 -/- 2009/0872534 - ( BStBl 2010 I S. 23) veröffentlichte Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge, letztmals geändert durch die [...]