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BSG - Urteil vom 29.01.2001 (B 7 AL 62/99 R)

Sozialplanabfindung, Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs

I Streitig ist, ob die dem Kläger im Zusammenhang mit der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Sozialplans gewährte Abfindung nach § 117 Abs 2 Satz 4 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) zum Ruhen seines [...]
BSG - Urteil vom 29.01.2001 (B 7 AL 8/00 R)

Sorgfaltspflichten des Anwalts bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

I Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi), soweit diese die Zeit ab 22. März 1997 betrifft, sowie gegen die Forderung der Beklagten auf Erstattung von in der Zeit vom 22. [...]
BSG - Urteil vom 29.01.2001 (B 7 AL 16/00 R)

Anwendung des SGB III bei Arbeitslosenhilfeanspruch

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ab 1. Januar 1998 ein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) zusteht. Die im Jahre 1946 geborene Klägerin bezog vom 1. Juli 1992 bis zum 28. April 1994 [...]
BSG - Urteil vom 29.01.2001 (B 7 AL 98/99 R)

Voraussetzungen für Leistungen nach dem Altersteilzeitarbeit

I Die Klägerin macht Ansprüche aus dem Altersteilzeitgesetz (AltTZG) für die Zeit ab 1. März 1997 geltend (Zuschüsse zum Arbeitsentgelt und zu Rentenversicherungsbeiträgen für eine ältere Teilzeit-Arbeitnehmerin). Am [...]
BSG - Urteil vom 25.01.2001 (B 12 KR 17/00 R)

Versicherungspflicht eines Rechtsanwaltes im Amt zur Regelung offener Vermögensfragen

I Streitig ist, ob der Beigeladene zu 3) als Beschäftigter versicherungspflichtig in der Rentenversicherung und beitragspflichtig zur Bundesanstalt für Arbeit (BA) war. Der 1952 geborene Beigeladene zu 3) ist [...]
BSG - Urteil vom 25.01.2001 (B 4 RA 110/00 R)

Aufhebung von Anrechnungsbescheiden bei der Einkommensanrechnung bei Hinterbliebenenrenten

I Die Parteien streiten in der Sache darum, ob die Beklagte die monatlich an die Klägerin zur Auszahlung gelangenden Beträge ihrer Witwenrente ab 1. Januar 1993 wegen der Anrechnung von Einkommen aus selbständiger [...]
BSG - Urteil vom 25.01.2001 (B 12 KR 8/00 R)

Zahl der Kinder beim Ausschluß aus der Familienversicherung unerheblich

I Streitig ist, ob die Kinder der Klägerin familienversichert sind. Die Klägerin ist Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Ihr Ehemann ist selbständiger Rechtsanwalt. Die gemeinsamen Kinder R. (geb 1983), B. (geb 1984), [...]
BSG - Urteil vom 25.01.2001 (B 4 RA 48/99 R)

Einstellung der Rentenzahlung an Bewohner der wegen nicht sichergestelltem Zufluß - Zahlungsverweigerungsrecht des Rentenversicherungsträgers;...

I Streitig ist, ob die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) die Auszahlung der von ihr der Klägerin geschuldeten laufenden Renten- und Nachzahlungsbeträge aufschiebend verweigern darf. Die am 18. [...]
BSG - Urteil vom 25.01.2001 (B 12 KR 5/00 R)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines Kindes von der Familienversicherung bei getrennt lebenden Eltern

I Streitig ist, ob der Kläger familienversichert ist. Der 1985 geborene Kläger ist freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse. Seine Eltern zahlen für ihn Mindestbeiträge. Seine Mutter ist [...]
BSG - Urteil vom 25.01.2001 (B 4 RA 64/99 R)

Zulässigkeit der Klage auf Rückforderung überzahlter Rente nach dem Tod des Versicherten bei Konkursverfahren

I Die Beteiligten streiten um die Erstattung eines für die Zeit nach dem Tod des Versicherten von der Beklagten an ein Geldinstitut überwiesenen Rentenbetrages. Der Versicherte verstarb am 29. September 1995. Zur [...]
BSG - Urteil vom 25.01.2001 (B 4 RA 97/00 R)

Verletzung des rechtlichen Gehörs - im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Klägerin begehrt eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit (BU). Die 1951 geborene Klägerin war von 1974 bis 1989 als Sekretärin sowie von 1989 bis zu ihrer Arbeitsunfähigkeit [...]
BSG - Urteil vom 25.01.2001 (B 12 KR 18/00 R)

Versicherungspflicht eines Rechtsanwaltes im Amt zur Regelung offener Vermögensfragen

I Streitig ist die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung und beitragspflichtig zur Bundesanstalt für Arbeit (BA) sowie der Anspruch auf einen Beitragszuschuß zur Krankenversicherung. Die 1950 geborene Klägerin [...]
BSG - Urteil vom 25.01.2001 (B 12 KR 12/00 R)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines Kindes von der Familienversicherung

I Streitig ist, ob der Kläger familienversichert ist. Die Mutter des 1992 geborenen Klägers war bis zum 22. Juni 1995 krankenversicherungspflichtig und Mitglied der beklagten Krankenkasse. Sie ist dies erneut seit [...]
BSG - Beschluß vom 18.01.2001 (B 11 AL 181/00 B)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die 1941 geborene Klägerin, seit 1961 als Grundschullehrerin beschäftigt, vereinbarte im Juni 1996 im Rahmen eines Personalabbauprogramms mit dem Freistaat Thüringen ihr Ausscheiden zum 31. Juli 1997. Eine Kündigung [...]
BSG - Beschluß vom 04.01.2001 (B 11 AL 167/00 B)

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, grundsätzliche Bedeutung

I Der Kläger begehrt Arbeitslosengeld (Alg) neben dem Bezug einer schweizerischen Invalidenrente. Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt, [...]