Rechtsprechung | 2001 | BSG | Eintrag 350 bis 400

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BSG - Urteil vom 03.04.2001 (B 1 KR 17/00 R)

Maßnahmen der extrakorporalen Befruchtung in der gesetzlichen Krankenversicherung

I Streitig ist, ob die beklagte Krankenkasse Kosten für Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft mittels intrazytoplasmatischer Spermainjektion (ICSI) zu tragen hat. Diese Technik der extrakorporalen [...]

BSG - Urteil vom 03.04.2001 (B 1 KR 40/00 R)

Kosten für künstliche Befruchtung in der gesetzlichen Krankenversicherung, intrazytoplasmatische Spermieninjektion

I Die Klägerin verlangt von der beklagten Krankenkasse die Übernahme der Kosten für Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft mittels intrazytoplasmatischer Spermainjektion (ICSI). Dabei handelt es sich um eine [...]

BSG - Urteil vom 03.04.2001 (B 4 RA 90/00 R)

Gewöhnlicher Aufenthalt sog. Displaced Persons

I Die Beteiligten streiten im wesentlichen darüber, ob die Klägerin gegen die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) ein Recht auf Rente wegen Alters und ab 1. Juni 1995 durchsetzbare monatliche [...]

BSG - Urteil vom 03.04.2001 (B 4 RA 4/00 R)

Höchstbetragsüberschreitung bei der Übertragung von Rentenanwartschaften

I Die Beteiligten streiten, ob die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) verpflichtet ist, sog Rentenanwartschaften, also fiktive Rangstellenwerte, die der Klägerin im Jahre 1984 durch das [...]

BSG - Urteil vom 03.04.2001 (B 4 RA 22/00 R)

Benachrichtigung der Witwe bei Rücknahmeantrag der geschiedenen Ehefrau, Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen

I Die Klägerin begehrt als frühere Ehefrau des Versicherten J. K. von der beklagten Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) die Gewährung einer Hinterbliebenenrente (sog Geschiedenenwitwenrente). Die am 28. [...]

BSG - Beschluß vom 29.03.2001 (B 7 AL 214/00 B)

Verfahrensmangel im sozialgerichtlichen Verfahren

Auf die Beschwerde war die Revision in vollem Umfang zuzulassen. Dem Landessozialgericht (LSG) ist - wie vom Kläger (Beschwerdeführer) in zulässiger Form geltend gemacht - ein Verfahrensmangel iS des § 160 Abs 2 Nr 3 [...]

BSG - Urteil vom 29.03.2001 (B 7 AL 26/00 R)

Einkommensanrechnung bei der Bedürftigkeitsprüfung für Arbeitslosenhilfe

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und in welcher Höhe der Klägerin für die Zeit vom 9. November 1996 bis 17. Februar 1997 ein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) zusteht. Die im Jahre 1959 geborene Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 29.03.2001 (B 7 AL 14/00 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld, Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit, Berechnung des Ruhenszeitraums

I Der Kläger begehrt die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit ab 1. November 1997. Der 1975 geborene Kläger war vom 6. September 1993 bis zum 30. September 1997 als Metallschleifer beschäftigt. Sein [...]

BSG - Beschluß vom 27.03.2001 (B 7 AL 186/00 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der Kläger wendet sich mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluß des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen vom 24. August 2000. Er macht die Zulassungsgründe der Divergenz (§ [...]

BSG - Beschluß vom 26.03.2001 (B 4 RA 115/00 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Kläger begehrt im Hauptsacheverfahren die Neufeststellung des Wertes des von der Beklagten zuerkannten Rechts auf eine Erwerbsunfähigkeitsrente, und zwar unter zusätzlicher - 'rentensteigernder' - Berücksichtigung [...]

BSG - Urteil vom 22.03.2001 (B 11 AL 79/00 R)

Amtsermittlungspflicht des Landessozialgerichts im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Klägerin begehrt die Rücknahme eines Bescheides, mit dem die Beklagte die Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) wegen fehlender Verfügbarkeit aufgehoben hat. Die 1965 geborene Klägerin, die im Juni 1991 durch [...]

BSG - Urteil vom 22.03.2001 (B 12 RA 5/00 R)

Schlußprotokoll Sozialversicherungsabkommen mit Israel, Nachentrichtung von Beiträgen

I Die Beteiligten streiten um ein Recht zur Nachentrichtung von Beiträgen in der Rentenversicherung aufgrund der Anrechnung von Beitragszeiten nach dem Fremdrentengesetz (FRG). Die Anrechnung von solchen Beitragszeiten [...]

BSG - Beschluß vom 22.03.2001 (B 12 RA 11/00 B)

Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes an Kommanditgesellschaft

I Die Klägerin ist ein Zeitschriftenverlag, der in Form einer Kommanditgesellschaft (KG) betrieben wird. Die Beklagte hat gegen die Klägerin eine Beitragsnachforderung durch zwei Bescheide festgesetzt. Die Bescheide [...]

BSG - Urteil vom 22.03.2001 (B 11 AL 50/00 R)

Ursächlicher Zusammenhang zwischen Erstattungsforderung und Gefährdung der verbleibenden Arbeitsplätze bei der Erstattungspflicht...

I Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) nebst Beiträgen zur Sozialversicherung gemäß § 128 Arbeitsförderungsgesetz (AFG). Der Klägerin obliegt als einer vom Land Berlin am 1. Januar 1994 [...]

BSG - Urteil vom 22.03.2001 (B 12 RA 6/00 R)

Schließung der Höherversicherung nicht verfassungswidrig

I Streitig ist das Recht der Höherversicherung. Der 1953 geborene Kläger ist als Rentenberater beschäftigt und versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Im November 1991 zahlte er einen Beitrag zur [...]

BSG - Urteil vom 22.03.2001 (B 12 RJ 2/00 R)

Antragsfrist für Nachentrichtung von Beiträgen nach dem WGSVG

I Die Beteiligten streiten um ein Recht zur Nachentrichtung von Beiträgen in der Rentenversicherung. Die 1922 in Polen geborene Klägerin war polnische Staatsangehörige. Sie ist Verfolgte. Von Mai 1940 bis August 1944 [...]

BSG - Urteil vom 22.03.2001 (B 11 AL 91/00 R)

Gegenstandswertfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der Rechtsstreit betrifft die Höhe zu erstattender Anwaltskosten für ein isoliertes Widerspruchsverfahren; die Beteiligten streiten über den Gegenstandswert. Die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) stellte mit [...]

BSG - Urteil vom 22.03.2001 (B 12 RA 7/00 R)

Schlußprotokoll Sozialversicherungsabkommen mit Israel, Nachentrichtung von Beiträgen

BSG - Urteil vom 22.03.2001 (B 12 P 3/00 R)

Feststellung der Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung, Unterbrechung durch Urlaub

I Die Beteiligten streiten über Beiträge zur Rentenversicherung. Der Sohn der Klägerin ist bei der beklagten Pflegekasse versichert und erhält als Schwerstpflegebedürftiger Leistungen nach der Pflegestufe III. Die [...]

BSG - Urteil vom 21.03.2001 (B 5 RJ 34/99 R)

Kein Übergangsgeld bei unentschuldigtem Fernbleiben

I Die Beteiligten streiten über die Nachzahlung von Übergangsgeld für eine Zeit, in der der Kläger einer ihm von der Beklagten bewilligten Maßnahme zur beruflichen Rehabilitation ferngeblieben ist. Die Beklagte [...]

BSG - Urteil vom 21.03.2001 (B 5 RJ 8/00 R)

Kraftfahrzeughilfe in der beruflichen Rehabilitation

I Streitig ist die Kostenübernahme für die behinderungsbedingte Zusatzausstattung eines Kraftfahrzeuges (Kfz). Der 1940 geborene Kläger ist erheblich gehbehindert (Merkzeichen 'G'). Er fährt mit seinem Kfz zur Arbeit. [...]

BSG - Beschluß vom 14.03.2001 (B 6 KA 57/00 B)

Ermächtigungsvoraussetzungen in der vertragsärztlichen Versorgung

I Dem Kläger, Arzt für Innere Medizin sowie ab 1992 zunächst Oberarzt am St. H. -Krankenhaus und seit dem 1. Dezember 1996 Funktionsoberarzt am M.-B. -Zentrum Heimstatt C., war bis Ende 1996 zur Durchführung [...]

BSG - Beschluß vom 14.03.2001 (B 6 KA 71/00 B)

Ärztliches Verschulden bei Prüfung der Wirtschaftlichkeit, Beschränkungen bei Gerätschaften im Rahmen der Heil- und Hilfsmittel-Richtlinie...

I Der als Arzt für Allgemeinmedizin (Zusatzbezeichnungen: Sportmedizin, Chirotherapie) niedergelassene Kläger wendet sich gegen die von dem beklagten Beschwerdeausschuß vorgenommene Feststellung eines sonstigen [...]

BSG - Urteil vom 14.03.2001 (B 6 KA 19/00 R)

Gremien der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung zuständig für Arzneikostenregreß

I Umstritten ist die Rechtmäßigkeit eines Arzneikostenregresses für die Quartale III/1995 und IV/1995. Die zu 1. beigeladene Krankenkasse beantragte im Juni 1996 die Prüfung der Verordnungsweise des als praktischer [...]

BSG - Urteil vom 14.03.2001 (B 6 KA 49/00 R)

Durchführung übender und suggestiver psychosomatischer Verfahren

I Streitig ist die Erweiterung der Ermächtigung für einen schmerztherapeutisch tätigen Anästhesisten auf psychosomatische Leistungen. Der Kläger, der die Facharztprüfung im Fachgebiet der Anästhesiologie im Jahr 1980 [...]

BSG - Beschluß vom 14.03.2001 (B 6 KA 59/00 B)

Wirtschaftlichkeitsprüfung bei der Verordnung von orthopädischen Schuhzurichtungen

I Der als Arzt für Orthopädie zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger wendet sich gegen einen vom beklagten Beschwerdeausschuß aufrechterhaltenen Regreß wegen unwirtschaftlicher Verordnung (VO) von [...]

BSG - Beschluß vom 14.03.2001 (B 6 KA 77/00 B)

Keine privaten Zuzahlung bei vertragsärztlichen Leistungen

I Der als Gynäkologe zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger, der gemeinsam mit dem Beschwerdeführer des Beschwerdeverfahrens B 6 KA 76/99 R eine Gemeinschaftspraxis betreibt, wendet sich gegen eine gegen [...]

BSG - Urteil vom 14.03.2001 (B 6 KA 18/00 R)

Gremien der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung zuständig für Arzneikostenregreß

I Umstritten ist die Rechtmäßigkeit eines Arzneikostenregresses für das Quartal I/1995. Die zu 1. beigeladene Krankenkasse beantragte im November 1995 die Festsetzung eines Schadensersatzes wegen unwirtschaftlicher [...]

BSG - Beschluß vom 14.03.2001 (B 6 KA 78/00 B)

Ermächtigungsvoraussetzungen in der vertragsärztlichen Versorgung, grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im sozialgerichtlichen...

I Der Kläger, seit 1991 Chefarzt des Radiologischen Zentralinstituts des Kreiskrankenhauses B., wurde für die Zeit vom April 1997 bis Ende 1999 sowie anschließend erneut für drei Jahre bis Ende 2002 ermächtigt, aber [...]

BSG - Beschluß vom 14.03.2001 (B 6 KA 76/00 B)

Keine privaten Zuzahlung bei vertragsärztlichen Leistungen

I Der als Gynäkologe zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger, der gemeinsam mit dem Beschwerdeführer des Beschwerdeverfahrens B 6 KA 77/99 R eine Gemeinschaftspraxis betreibt, wendet sich gegen eine gegen [...]

BSG - Urteil vom 14.03.2001 (B 6 KA 54/00 R)

Keine Abhängigkeit von kostendeckender Vergütung beim vertragsärztlichen Leistungsangebot

I Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Aufsichtsverfügung des beklagten Landes, die gegenüber der klagenden Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) ergangen ist. Am 30. November 1996 beschloß die [...]

BSG - Urteil vom 14.03.2001 (B 6 KA 37/00 R)

Erteilung einer Sonderzulassung zur Ausübung der belegärztlichen Tätigkeit

I Der Kläger wendet sich gegen die dem Beigeladenen zu 1. erteilte Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit. Der Kläger ist ebenso wie die Beigeladenen zu 2. und 3. in N. (N.) als Arzt für Orthopädie zur [...]

BSG - Urteil vom 14.03.2001 (B 6 KA 36/00 R)

Zuzahlungsforderung bei ambulanten Operationen unzulässig

I Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme wegen privater Honorarvereinbarungen mit Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Der Kläger ist seit 1992 als Chirurg zur kassen- bzw [...]

BSG - Urteil vom 14.03.2001 (B 6 KA 35/00 R)

Erteilung einer Sonderzulassung zur Ausübung der belegärztlichen Tätigkeit

I Die Klägerin wendet sich gegen die dem Beigeladenen zu 2. erteilte Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit. Die Klägerin ist - in einer Praxisgemeinschaft zusammen mit ihrem Ehemann, dem Beigeladenen zu 1. - in N [...]

BSG - Urteil vom 14.03.2001 (B 6 KA 67/00 R)

Einsatz technischer Geräte ärztliche Behandlung, physikalisch-medizinische Leistungen, Pflichtverstoß im Vertragsarztrecht

I Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme. Der seit 1987 als Praktischer Arzt zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger teilte der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung [...]

BSG - Urteil vom 14.03.2001 (B 6 KA 34/00 R)

Erteilung einer Sonderzulassung zur Ausübung der belegärztlichen Tätigkeit

I Der Kläger wendet sich gegen die dem Beigeladenen zu 2. erteilte Zulassung zur vertragsärztlichen Tätigkeit. Der Kläger ist - in einer Praxisgemeinschaft zusammen mit seiner Ehefrau, der Beigeladenen zu 1. - in N [...]

BSG - Urteil vom 13.03.2001 (B 3 P 17/00 R)

Pauschale Leistung bei stationärer Einrichtung der Behindertenhilfe auch bei vorübergehender häuslicher Pflege

I Das beklagte private Krankenversicherungs-Unternehmen weigert sich, den pauschalen Anteil des Heimentgelts für den in einer Behinderteneinrichtung stationär untergebrachten Pflegebedürftigen Konrad T. auch für Zeiten [...]

BSG - Beschluß vom 08.03.2001 (B 1 KR 54/00 B)

Zweckmäßigkeitsbegriff bei ärztlicher Behandlung in der Krankenversicherung, neue Behandlungsmethoden

Bei der Klägerin wurde von dem Arzt Dr. M. wegen des Verdachts auf eine durch Umweltchemikalien verursachte Neurotoxikose eine Infusionsbehandlung mit hochdosierten Vitaminen und Mineralstoffen sowie Kortikosteroiden [...]

BSG - Beschluß vom 08.03.2001 (B 11 AL 251/00 B)

Grundsätzliche Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren

I Das Landessozialgericht (LSG) hat festgestellt, daß 14 Arbeitnehmer der Klägerin zu 2) im grenzüberschreitenden Güterverkehr arbeitserlaubnisfrei seien. Es handelt sich dabei um türkische Arbeitnehmer mit Wohnsitz in [...]

BSG - Beschluß vom 27.02.2001 (B 7 AL 184/00 B)

Grundsätzliche Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der Kläger wendet sich gegen ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) für das Land Brandenburg vom 24. Mai 2000, mit dem dieses die Berufung des Klägers gegen ein Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 28. April 1999 [...]

BSG - Beschluß vom 21.02.2001 (B 4 RA 35/00 B)

Divergenz im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Klägerin begehrt im Hauptsacheverfahren von der Beklagten die Zuerkennung einer sogenannten Geschiedenen-Witwenrente. Die am 27. Dezember 1936 geborene Klägerin heiratete im März 1955 den Versicherten P. S. Die [...]

BSG - Beschluß vom 20.02.2001 (B 13 RJ 131/00 B)

Revisionszulassung nach übergangenem Beweisantrag

Wegen eines operierten Bandscheibenvorfalls gewährte die Beklagte dem Kläger bis zum 31. März 1996 eine Zeitrente wegen Erwerbsunfähigkeit. Mit Bescheid vom 23. Januar 1997 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom [...]

BSG - Urteil vom 20.02.2001 (B 2 U 10/00 R)

Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit in der Unfallversicherung

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte Übergangsleistungen nach § 3 Abs 2 der Berufskrankheiten-Verordnung (BKVO) an die Klägerin zu erbringen hat. Die im Jahre 1966 geborene Klägerin absolvierte ab [...]

BSG - Urteil vom 20.02.2001 (B 2 U 2/00 R)

Flächenwert als Beitragsmaßstab in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

I Streitig ist die Höhe der Beiträge des Klägers zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung für die Jahre 1992 bis 1998; umstritten ist insbesondere, ob die Beklagte berechtigt ist, als Grundlage der [...]

BSG - Urteil vom 20.02.2001 (B 2 U 9/00 R)

Keine Festbetragsregelung beim Schadensersatz für zerstörte Brille in der Unfallversicherung

I Zwischen den Beteiligten ist streitig die Erstattung weiterer Kosten wegen der Erneuerung einer Brille, die durch einen Arbeitsunfall beschädigt wurde. Der im Jahre 1941 geborene Kläger erlitt am 21. Januar 1998 [...]

BSG - Beschluß vom 20.02.2001 (B 9 SB 66/00 B)

Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren

Die form- und fristgerecht eingelegte und fristgerecht begründete Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den in § 160 Abs 2 und § 160a Sozialgerichtsgesetz (SGG) aufgestellten Erfordernissen entspricht. [...]

BSG - Urteil vom 20.02.2001 (B 2 U 6/00 R)

Kein Unfallversicherungsschutz bei Arbeitsunfall wegen eigenwirtschaftlicher Tätigkeit

I Streitig ist, ob der Unfall des Klägers am 11. Oktober 1995 Arbeitsunfall ist und der Kläger wegen dessen Folgen Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen kann. Der im Jahre 1952 geborene [...]

BSG - Urteil vom 20.02.2001 (B 2 U 11/00 R)

Bekanntwerden iS. des § 1150 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 RVO

I Streitig ist die Gewährung von Verletztenrente wegen der Folgen eines Unfalls, den die Klägerin in der ehemaligen DDR erlitten hat; umstritten ist insbesondere, ob die Rechtsfolgen dieses Unfalls nach den im [...]

BSG - Urteil vom 20.02.2001 (B 2 U 1/00 R)

Beginn der Verletztenrente in der Unfallversicherung

I Zwischen den Beteiligten ist der Beginn der dem Kläger zustehenden Verletztenrente streitig. Der im Jahre 1944 geborene Kläger war bis zum 31. Dezember 1991 als Müller beschäftigt. Im März 1995 erstattete der ihn [...]

BSG - Urteil vom 20.02.2001 (B 2 U 7/00 R)

Unfallversicherungsschutz bei einer Betriebsratsfeier

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei dem Unfall der Klägerin am 1. Dezember 1995 um einen Arbeitsunfall handelte. Die Klägerin war im Jahre 1995 bei der Industriemontagen M. GmbH angestellt, in deren [...]