Rechtsprechung | 2001 | BSG | Eintrag 300 bis 350

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BSG - Urteil vom 16.05.2001 (B 6 KA 47/00 R)

Ermittlung der Fallpunktzahlen für qualifikationsgebundene und bedarfsabhängige Zusatzbudgets

I Die Beteiligten streiten um die Berechnung der Fallpunktzahlen für verschiedene Zusatzbudgets. Die Kläger sind als Ärzte für Allgemeinmedizin zur vertragsärztlichen Versorgung in Gemeinschaftspraxis zugelassen. In [...]

BSG - Urteil vom 16.05.2001 (B 6 KA 53/00 R)

Erweiterung eines qualifikationsabhängigen Zusatzbudgets

I Die Beteiligten streiten um die Erweiterung eines Zusatzbudgets. Im Zuge der Einführung von Praxisbudgets zum 1. Juli 1997 im Einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen (EBM-Ä) gewährte die beklagte [...]

BSG - Urteil vom 16.05.2001 (B 6 KA 69/00 R)

Angebot an Beratungs- und Gesprächsleistungen als Versorgungsschwerpunkt

I Die Klägerin nimmt als Allgemeinärztin an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Sie beantragte im März 1997 bei der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV), für die Zeit ab dem 1. Juli 1996 von verschiedenen [...]

BSG - Urteil vom 16.05.2001 (B 5 RJ 20/00 R)

Keine Berücksichtigung von Seemannszeiten auf Fährschiffen der Deutschen Reichsbahn beim Überbrückungsgeld der Seemannskasse

I Die Beteiligten streiten im Revisionsverfahren noch darüber, ob vom Kläger bis 31. Dezember 1990 auf den Fährschiffen der ehemaligen Deutschen Reichsbahn (DR) zurückgelegte Seefahrtzeiten von der Beklagten [...]

BSG - Beschluß vom 16.05.2001 (B 6 KA 16/01 B)

Bildung fester Honorarkontingente bei Vertragsärzten

I Der als Lungenarzt zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger wendet sich gegen die Honorarbescheide der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) für die vier Quartale des Jahres 1995. Er beanstandet in [...]

BSG - Urteil vom 16.05.2001 (B 6 KA 20/00 R)

Pflichten des untergesetzlichen Normgebers beim Erlaß von Rechtsvorschriften, Beschränkungen bei Epikutan-Tests rechtmäßig

I Die Beteiligten streiten über die Bewertung einer vertragsärztlichen Leistung. Der Kläger ist im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) als Hautarzt und Allergologe zur vertragsärztlichen Versorgung [...]

BSG - Urteil vom 16.05.2001 (B 6 KA 40/00 R)

Erweiterung eines qualifikationsabhängigen Zusatzbudgets

I Die Beteiligten streiten um die Befreiung von einem Teilbudget. Der Kläger nimmt als Facharzt für Innere Medizin an der hausärztlichen Versorgung teil. Er beantragte bei der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung [...]

BSG - Urteil vom 16.05.2001 (B 8 KN 2/00 R)

Höhe des Beitragszuschußes

I Der Kläger begehrt die Zahlung eines höheren Zuschusses zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung. Er bezieht seit 1. Mai 1996 von der Beklagten Altersrente für langjährig [...]

BSG - Beschluß vom 16.05.2001 (B 6 KA 4/01 B)

Ansatz der Nr. 19 EBM-Ä bei kommunikationsgestörten Kleinkindern

I Die als Kinderarzt (Kläger zu 1.) bzw Ärztin (Klägerin zu 2.) in einer Gemeinschaftspraxis zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Kläger wenden sich gegen Bescheide der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung, [...]

BSG - Urteil vom 16.05.2001 (B 5 RJ 46/00 R)

Gewinnermittlung aus selbständiger Tätigkeit bei der Einkommensanrechnung zur Witwenrente

I Die Klägerin wendet sich gegen die Anrechnung von Einkommen aus selbständiger Tätigkeit auf ihre Witwenrente. Sie hat nach dem Ableben ihres Ehemanns (am 23. Januar 1989) ein gemeinsam betriebenes Seniorenhaus als [...]

BSG - Urteil vom 16.05.2001 (B 5 RJ 26/00 R)

Kindererziehung bei Geschiedenenwitwenrente bei volljährigen Kindern, Klage gegen Ablehnung eines Antrags auf Zugunstenbescheid

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin aus der Versicherung ihres geschiedenen Ehemannes eine sogenannte Geschiedenenwitwenrente seit Vollendung des 60. Lebensjahres zusteht. Die im Mai 1932 geborene [...]

BSG - Urteil vom 16.05.2001 (B 8 KN 10/00 R)

Leistungszuschlag nach § 85 SGB VI

I Die Beteiligten streiten über die Bewertung der vom Kläger in der Zeit zwischen Januar 1976 und Dezember 1991 zurückgelegten Versicherungszeiten für die Gewährung eines Leistungszuschlags bei der Regelaltersrente. [...]

BSG - Beschluss vom 10.05.2001 (B 13 RJ 273/00 B)

Ermittlungen der Tatsacheninstanz bei Berufsunfähigkeit

Mit Urteil vom 9. August 2000 hat das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern (LSG) einen Anspruch der Klägerin auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder Invalidität im wesentlichen mit folgender Begründung [...]

BSG - Beschluss vom 08.05.2001 (B 3 P 4/01 B)

Beaufsichtigungsbedarf und berücksichtungsfähige Hilfe bei der Nahrungsaufnahme in der Pflegeversicherung

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht in der durch die §§ 160 Abs 2 und 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) festgelegten Form begründet worden ist. Sie ist deshalb entsprechend § 169 SGG [...]

BSG - Beschluss vom 08.05.2001 (B 11 AL 33/01 B)

Tätigkeit eines Ausländers im Rahmen eines anerkannten Lehr- und Ausbildungsplans nach der Anwerbestoppausnahme-Verordnung

Die Beschwerde ist nicht zulässig, denn der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 160 Abs 2 Nr 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist nicht in der nach § 160a Abs 2 Satz 3 SGG [...]

BSG - Beschluß vom 07.05.2001 (B 13 RJ 221/00 B)

Verfahrensmängel bei Beweisanträgen im sozialgerichtlichen Verfahren

Mit Urteil vom 23. Mai 2000 hat das Landessozialgericht Hamburg (LSG) einen Anspruch der Klägerin auf Versichertenrente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit im wesentlichen mit folgender Begründung verneint: Die [...]

BSG - Urteil vom 03.05.2001 (B 11 AL 49/00 R)

Ursächlicher Zusammenhang zwischen Erstattungsforderung und Gefährdung der verbleibenden Arbeitsplätze bei der Erstattungspflicht...

I Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) nebst Beiträgen zur Sozialversicherung gemäß § 128 Arbeitsförderungsgesetz (AFG). Der Klägerin obliegt als einer vom Land Berlin am 1. Januar 1994 [...]

BSG - Urteil vom 03.05.2001 (B 11 AL 47/00 R)

Ursächlicher Zusammenhang zwischen Erstattungsforderung und Gefährdung der verbleibenden Arbeitsplätze bei der Erstattungspflicht...

BSG - Beschluss vom 03.05.2001 (B 13 RJ 67/01 B)

Keine Übereinstimmungsanerkennung für Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit nach spanischem Recht

Mit seinem Urteil vom 15. Dezember 2000 hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) einen Anspruch des in Spanien lebenden Klägers spanischer Staatsangehörigkeit auf Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit [...]

BSG - Urteil vom 03.05.2001 (B 11 AL 85/00 R)

Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 128 AFG, Sachaufklärungspflicht

I Streitig ist die Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) einschließlich hierauf entfallender Beiträge gemäß § 128 Arbeitsförderungsgesetz (AFG). Die I. GmbH (I. ), ein Zulieferunternehmen der Autoindustrie, vereinbarte [...]

BSG - Urteil vom 03.05.2001 (B 11 AL 71/00 R)

Erreichbarkeit des Arbeitslosen in der Wohnung

I Streitig ist die Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) ab 16. Januar 1999. Die Klägerin war von Juni 1977 bis Juli 1996 als Verkäuferin beschäftigt. Sie arbeitete zuletzt 19 Stunden [...]

BSG - Beschluss vom 03.05.2001 (B 11 AL 25/01 B)

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung als Verfahrensmangel im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme der Bewilligung und die Rückforderung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) in Höhe von 6.581,05 DM. Der Kläger ist jugoslawischer Staatsangehöriger und stellte am 22. Oktober 1991 [...]

BSG - Urteil vom 03.05.2001 (B 11 AL 80/00 R)

Sperrzeit bei Ablehnung eines Vermittlungsangebotes

I Der Rechtsstreit betrifft die Entziehung und Rückforderung von Arbeitslosenhilfe (Alhi); die Beteiligten streiten darüber, ob der Anspruch durch Eintritt einer zweiten Sperrzeit erloschen ist. Der 1958 geborene [...]

BSG - Urteil vom 02.05.2001 (B 2 U 18/00 R)

Haftungsausfüllende Kausalität beim Arbeitsunfall hier bei einer Subarachnoidalblutung

I Streitig ist die Gewährung von Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Klägerin ist Witwe des im Jahre 1954 geborenen und am 1. September 1992 verstorbenen Bohrmeisters G. L. [...]

BSG - Urteil vom 02.05.2001 (B 2 U 33/00 R)

Wegeunfall bei Wegeantritt vom dritten Ort

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin wegen der Folgen des Verkehrsunfalles vom 23. November 1997 Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen kann. Die im Jahre 1955 geborene [...]

BSG - Urteil vom 02.05.2001 (B 2 U 16/00 R)

Begriff des langjährigen Hebens oder Tragens schwerer Lasten bei der Feststellung einer Berufskrankheit

I Streitig ist, ob die Lendenwirbelsäulenerkrankung des Klägers als Berufskrankheit (BK) nach Nr 2108 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKVO) anzuerkennen und zu entschädigen ist. Der im Jahre 1943 [...]

BSG - Urteil vom 02.05.2001 (B 2 U 24/00 R)

Bewertung der MdE bei Berufskrankheit Nr. 2108 und Nr. 2110

I Zwischen den Beteiligten ist im Revisionsverfahren noch streitig, in welcher Höhe die Erwerbsfähigkeit des Klägers durch ein als Berufskrankheit (BK) rechtskräftig festgestelltes Wirbelsäulenleiden gemindert ist. Der [...]

BSG - Urteil vom 02.05.2001 (B 2 U 29/00 R)

Zurückweisung der Berufung durch Beschluß ohne mündliche Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren, Besetzung der Richterban...

I Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Verletztenrente wegen der Folgen einer von der Beklagten inzwischen anerkannten Berufskrankheit (BK) nach Nr 1304 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKVO) hat. [...]

BSG - Urteil vom 02.05.2001 (B 2 U 19/00 R)

Leistungsbeginn in der Unfallversicherung bei verspäteter Antragstellung

I Streitig ist der Beginn der Verletztenrente des Klägers. Im Revisionsverfahren umstritten ist insoweit der Zeitraum vom 1. Januar 1985 bis 31. August 1989. Der im Jahre 1940 geborene Kläger war als Stahlbauschlosser, [...]

BSG - Urteil vom 26.04.2001 (B 3 KR 16/00 R)

Abrechnung tagesgleicher Pflegesätze neben Fallpauschalen in der Krankenhausbehandlung

I Es ist streitig, ob der Klägerin in zwei Behandlungsfällen über die jeweilige A-Pauschale hinaus weitere Vergütungsansprüche für die von ihr als Trägerin des Knappschaftskrankenhauses B. gegenüber Versicherten der [...]

BSG - Urteil vom 26.04.2001 (B 3 KR 5/00 R)

Abrechnung tagesgleicher Pflegesätze neben Fallpauschalen in der Krankenhausbehandlung

I Die klagende Kirchengemeinde ist die Trägerin des B. -Krankenhauses in S. bei A. . In diesem Krankenhaus wurde die bei der beklagten Betriebskrankenkasse versicherte O. vom 23. November bis 11. Dezember 1998 [...]

BSG - Urteil vom 26.04.2001 (B 3 P 11/00 R)

Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher Leistungen der Pflegeversicherung bei stationärer Pflege und Einrichtungen der Behindertenhilf...

I Die Beteiligten streiten über die Höhe der Leistungen der Pflegeversicherung bei vollstationärer Unterbringung in einer Einrichtung der Behindertenhilfe. Die 1948 geborene Klägerin ist bei der beklagten Pflegekasse [...]

BSG - Urteil vom 26.04.2001 (B 3 KR 18/99 R)

Überprüfung der vom Tatsachengericht vorgenommenen Tatsachenermittlung im Revisionsverfahren bei der Bedarfsnotwendigkeit eines Krankenhause...

I Der Kläger betreibt seit Oktober 1983 in F. eine sog Privatklinik für Gynäkologie und Geburtshilfe, die nicht in den Krankenhausplan des Landes Schleswig-Holstein aufgenommen ist. Er begehrt von den sieben Beklagten [...]

BSG - Urteil vom 26.04.2001 (B 3 P 24/00 R)

Zuschuß für Neubau eines behindertengerecht gestalteten Eigenheimes und den Fenstereinbau mit Griffen in rollstuhlgerechter Höhe...

I Die Klägerin begehrt von der beklagten Pflegekasse über den bereits gezahlten Betrag von 5.000 DM hinaus weitere 14.020 DM als Zuschuß für verschiedene behindertengerechte Einrichtungen beim Neubau ihres [...]

BSG - Urteil vom 26.04.2001 (B 3 P 15/00 R)

Zuschuß für Freisitz im Garten aus der Pflegeversicherung

I Der Kläger begehrt von der Beklagten einen Zuschuß zur Herstellung eines überdachten Sitzplatzes in seinem Garten als Maßnahme der Pflegeversicherung zur Verbesserung seines individuellen Wohnumfeldes. Der 1933 [...]

BSG - Beschluss vom 25.04.2001 (B 11 AL 27/01 B)

Geltendmachung eines Verfahrensmangels im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde ist nicht zulässig, denn in der Beschwerdebegründung ist keiner der in § 160 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) abschließend aufgezählten Zulassungsgründe (grundsätzliche Bedeutung, Abweichung von [...]

BSG - Beschluss vom 25.04.2001 (B 9 V 70/00 B)

Verfahrensmangel im sozialgerichtlichen Verfahren, mündliche Vollmachterteilung

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht in einer den Formerfordernissen des § 160a Abs 2 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) genügenden Weise begründet worden ist. Wird - wie hier - als Revisionsgrund ein [...]

BSG - Beschluß vom 24.04.2001 (B 2 U 89/01 B)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) gerichtete, auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gestützte Beschwerde ist unzulässig. Die dazu gegebene [...]

BSG - Beschluß vom 10.04.2001 (B 1 KR 39/99 B)

Unterscheidung zwischen Tatfrage und Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Klägerin begehrt die Erstattung der Kosten, die sie für eine ambulante interdisziplinäre Adipositas-Behandlung bestehend aus ärztlicher und psychologischer Untersuchung und Betreuung, Ernährungsberatung und [...]

BSG - Beschluss vom 09.04.2001 (B 8 KN 1/00 B)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtliches Verfahren

Die Klägerinnen und Kläger sind als Mitarbeiter des am 12. Februar 1991 errichteten Geologischen Landesamtes Sachsen-Anhalt von der 'G. - GmbH', H. , übernommen worden. Diese Gesellschaft war (ab 1. Juli 1990) aus dem [...]

BSG - Beschluss vom 06.04.2001 (B 7 AL 108/00 B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld bei fehlender beitragspflichtiger Beschäftigung, Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen...

I Die Klägerin verlangt die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit ab 1. Juli 1997. Bis zum 30. Juni 1997 war die Klägerin, die eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) aus der gesetzlichen Rentenversicherung [...]

BSG - Urteil vom 05.04.2001 (B 13 RJ 61/00 R)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren

I Streitig ist die Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Der 1947 geborene Kläger schloß 1966 eine zweijährige Lehre als Berufskraftfahrer ab und war anschließend bis April 1991 im wesentlichen in [...]

BSG - Urteil vom 05.04.2001 (B 13 RJ 23/00 R)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei der Prüfung von Berufsunfähigkeit

I Die Beteiligten streiten nur noch über die Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU). Der am 5. März 1942 geborene Kläger erlernte den Beruf eines Kessel- und Behälterbauers. Nach Abschluß seiner Ausbildung im [...]

BSG - Urteil vom 05.04.2001 (B 13 RJ 21/00 R)

Türkisches Zivilgerichtsurteil als Urkunde iS. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine neue Versicherungsnummer (VNr) unter Zugrundelegung eines anderen Geburtsjahres zu vergeben. Der Kläger, der die türkische [...]

BSG - Urteil vom 05.04.2001 (B 13 RJ 33/00 R)

Türkisches Zivilgerichtsurteil als Urkunde iS. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I

BSG - Urteil vom 05.04.2001 (B 13 RJ 35/00 R)

Türkisches Zivilgerichtsurteil als Urkunde iS. von § 33a Abs. 2 Nr. 2 SGB I

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte an die Klägerin eine neue Versicherungsnummer (VNr) mit geändertem Geburtsdatum zu vergeben hat. Die Klägerin ist türkische Staatsangehörige und hält sich seit 1970 [...]

BSG - Beschluss vom 03.04.2001 (B 7 AL 14/01 B)

Abgabe der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Der Kläger hat gegen die Nichtzulassung der Revision in dem ihm am 11. Dezember 2000 zugestellten Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen (LSG) vom 23. November 2000 mit einem von ihm unterzeichneten Schreiben [...]

BSG - Urteil vom 03.04.2001 (B 1 KR 22/00 R)

Maßnahmen der extrakorporalen Befruchtung in der gesetzlichen Krankenversicherung

I Streitig ist, ob die beklagte Krankenkasse Kosten für Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft mittels intrazytoplasmatischer Spermainjektion (ICSI) zu tragen hat. Diese Technik der extrakorporalen [...]

BSG - Urteil vom 03.04.2001 (B 4 RA 89/00 R)

Anrechnung von Zeiten der Kindererziehung beim Vater

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Tatbestände einer Pflichtbeitragszeit wegen Kindererziehung (KEZ) sowie einer Berücksichtigungszeit wegen Kindererziehung (BZ) vorzumerken; [...]

BSG - Urteil vom 03.04.2001 (B 4 RA 2/00 R)

Einkommensbegriff iS des Rentenüberleitungsgesetzes

I Streitig ist ein Recht des Klägers auf Invalidenrente nach Art 2 § 10 des Renten-Überleitungsgesetzes (RÜG) vom 25. Juli 1991 (BGBl I S 1606) idF des SGB VI-Änderungsgesetzes vom 15. Dezember 1995 (BGBl I S 1824). [...]