2. Rechtsprechung
  3. 2001
  4. BSG
Details ausblenden
BSG - Urteil vom 30.10.2001 (B 4 RA 51/01 R)

Rechtliches Gehör bei Antrag auf Aufhebung des Termins

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger ein Recht auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit hat. Mit seinem Begehren hatte der Kläger im Verwaltungsverfahren und erstinstanzlichen Verfahren [...]
BSG - Beschluß vom 18.10.2001 (B 12 KR 28/01 B)

Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Klägerin hat am 28. Juni 2000 gegen die beklagte Krankenkasse eine Untätigkeitsklage erhoben, weil über ihren Widerspruch gegen den Bescheid der Beklagten vom 24. November 1999 nicht entschieden worden sei. Diese [...]
BSG - Beschluß vom 15.10.2001 (B 2 U 217/01 B)

Nochmalige Anhörungsmitteilung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Beschluß des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (LSG) gerichtete und auf den Zulassungsgrund des Verfahrensmangels gestützte Beschwerde ist unzulässig. Die [...]
BSG - Urteil vom 11.10.2001 (B 12 KR 7/01 R)

Beitragspflicht von Notarassessoren in der Arbeitslosenversicherung

I Die Beteiligten streiten um die Beitragspflicht zur Bundesanstalt für Arbeit (BA). Die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) stellte mit Bescheid vom 19. November 1991 gegenüber der Notarkammer Koblenz (Klägerin) fest, [...]
BSG - Urteil vom 11.10.2001 (B 12 KR 11/01 R)

Keine Erstattung des Krankenversicherungsbeitrages bei rückwirkendem Wegfall des Anspruchs auf Verletztengeld

I Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Erstattung von Beiträgen. Der bei der klagenden Berufsgenossenschaft versicherte B. (im folgenden: Versicherter) erlitt 1963 einen Arbeitsunfall, dessen Spätfolgen 1990 und [...]
BSG - Urteil vom 11.10.2001 (B 12 KR 19/00 R)

§ 1 S. 1 Nr. 1 Halbs. 1 SGB VI nicht verfassungswidrig

I Streitig sind die Versicherungs- und Beitragspflicht in der Rentenversicherung. Der 1963 geborene Kläger war vom 1. Dezember 1994 bis 31. August 1997 bei der B. GmbH mit einem Arbeitsentgelt über der [...]
BSG - Urteil vom 11.10.2001 (B 12 P 1/00 R)

Verfassungsmäßigkeit der privaten Pflegeversicherung für Beamte

I Der 1938 geborene Kläger ist als Regierungsamtmann bei der Bundeswehr beschäftigt und bei der Beklagten, der Bayerischen Beamten-Krankenkasse, privat krankenversichert. Mit einem Nachtrag zum Versicherungsschein vom [...]
BSG - Urteil vom 11.10.2001 (B 12 KR 4/00 R)

Zusatzrenten der Deutschen Caritas sind Renten der betrieblichen Altersversorgung

I Streitig ist, ob eine Zusatzrente zu den beitragspflichtigen Einnahmen der Krankenversicherung gehört. Die 1927 geborene Klägerin wurde 1955 Mitglied der Caritas-Schwesternschaft eV. Sie wurde außerdem 1956 [...]
BSG - Urteil vom 09.10.2001 (B 1 KR 6/01 R)

Stationäre Notfallbehandlung in einem nicht zugelassenen Krankenhaus ist Sachleistung, Kostenerstattungsanspruch bei selbstbeschafften...

I Der Kläger, der bei der Beklagten krankenversichert ist, befand sich ab 18. September 1997 im Städtischen Klinikum K. zur stationären Behandlung einer bakteriellen Herzklappenentzündung (Aortenklappenendokarditis). [...]
BSG - Urteil vom 09.10.2001 (B 1 KR 33/00 R)

Kein Kostenübernahme bei heterologer In-vitro-Fertilisation

I Die Klägerin begehrt von ihrer Krankenkasse Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft mittels künstlicher Befruchtung einer fremden Eizelle (heterologe In-vitro-Fertilisation). Die 1965 geborene Klägerin kann [...]
BSG - Urteil vom 09.10.2001 (B 1 KR 1/01 R)

Unterkunft und Verpflegung als Leistungen der Geburtshilfe in der gesetzlichen Krankenversicherung

I Die Klägerin begehrt von der beklagten Ersatzkasse die Erstattung einer Kostenpauschale, die sie für Unterbringung, Pflege und Verpflegung anläßlich der Entbindung von ihrer Tochter am 13. Januar 1998 im Geburtshaus [...]
BSG - Urteil vom 09.10.2001 (B 1 KR 12/01 R)

Verletzung der Amtsermittlungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der Kläger, der bei einer Baufirma beschäftigt war, bezog aufgrund von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen der Ärzte Dr. Z. und Dr. G. vom 15. bis 21. Dezember 1995 und vom 30. Dezember 1995 bis 11. Juni 1996 [...]
BSG - Urteil vom 09.10.2001 (B 1 KR 15/00 R)

Unterkunft und Verpflegung als Leistungen der Geburtshilfe in der gesetzlichen Krankenversicherung

I Die Beteiligten streiten darum, ob die beklagte Ersatzkasse eine Kostenpauschale für Unterbringung, Pflege und Verpflegung im Geburtshaus G. anläßlich einer Entbindung am 8. Juli 1998 zu übernehmen hat. Das [...]
BSG - Urteil vom 09.10.2001 (B 1 KR 26/99 R)

Kostenerstattungsanspruch für in Deutschland unzulässige ambulante Radio-Jod-Therapie in anderem Mitgliedstaat der EU

I Der Kläger unterzog sich wegen einer Schilddrüsenerkrankung einer Radio-Jod-Therapie, die er auf Anraten des in Aachen als Vertragsarzt zugelassenen Radiologen Dr. W am 27. März 1998 ambulant in einem Krankenhaus in [...]
BSG - Beschluß vom 02.10.2001 (B 11 AL 177/01 B)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im sozialgerichtlichen Verfahren

Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung des Klägers mit Urteil vom 26. April 2001 zurückgewiesen. Der Kläger hat am 20. Juni 2001 zur Durchführung eines Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision [...]
BSG - Urteil vom 26.09.2001 (B 10 LW 2/01 R)

Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von Flächenstillegungen

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Ausgleichsgeld für landwirtschaftliche Arbeitnehmer hat. Der 1941 geborene Kläger war von 1984 bis 1990 bei einer Landesproduktionsgenossenschaft und [...]
BSG - Urteil vom 26.09.2001 (B 10 LW 29/00 R)

Einkommensanrechnung beim Beitragszuschuß gemäß § 32 ALG

I Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die der Klägerin für die Monate Juli und August 1998 gemäß § 32 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) geleisteten Beitragszuschüsse geruht haben und [...]
BSG - Urteil vom 26.09.2001 (B 10 LW 21/00 R)

Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von Flächenstillegungen

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Ausgleichsgeld für landwirtschaftliche Arbeitnehmer hat. Der 1942 geborene Kläger arbeitete von 1982 bis zum 20. Dezember 1996 als Kraftfahrer, zuletzt in [...]
BSG - Urteil vom 26.09.2001 (B 10 LW 24/00 R)

Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von Flächenstillegungen

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Ausgleichsgeld für landwirtschaftliche Arbeitnehmer hat. Die 1943 geborene Klägerin arbeitete von Januar 1992 bis zum 3. August 1996 als Viehpflegerin [...]
BSG - Urteil vom 26.09.2001 (B 10 LW 34/00 R)

Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von Flächenstillegungen

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger Ausgleichsgeld nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG) zu leisten hat. Der am 1. November 1941 [...]
BSG - Urteil vom 26.09.2001 (B 10 LW 39/00 R)

Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von Flächenstillegungen

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Ausgleichsgeld für landwirtschaftliche Arbeitnehmer hat. Die 1941 geborene Klägerin war von 1985 bis 1991 Mitglied einer landwirtschaftlichen [...]
BSG - Urteil vom 26.09.2001 (B 10 LW 35/00 R)

Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von Flächenstillegungen

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Ausgleichsgeld für landwirtschaftliche Arbeitnehmer hat. Der 1941 geborene Kläger war von 1962 bis 1991 Mitglied einer landwirtschaftlichen [...]
BSG - Urteil vom 25.09.2001 (B 3 KR 17/00 R)

Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und ihrer Verbände zu den Leistungserbringern und nationales Wettbewerbsrecht, Vereinbarungen...

I Der klagende eingetragene Verein ist ein Fachverband, in dem ca 250 Betriebe von Orthopädiemechanikern und Bandagisten mehrerer Bundesländer organisiert sind. Aufgabe des Verbandes ist die Förderung der gewerblichen [...]
BSG - Urteil vom 25.09.2001 (B 3 KR 3/01 R)

Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und ihrer Verbände zu den Leistungserbringern und nationales Wettbewerbsrecht, Vereinbarungen...

I Die Kläger, eine Landesinnung sowie der Bundesinnungsverband als Dachverband der Landesinnungen der Orthopädiemechaniker und Bandagisten mit 113 bzw mittelbar 1.550 Mitgliedsbetrieben, wenden sich gegen die [...]
BSG - Urteil vom 25.09.2001 (B 3 KR 15/00 R)

Keine Vergütung für häusliche Krankenpflege nach Auslaufen einer Vergütungsvereinbarung

I Die Klägerin ist die Inhaberin eines Kranken- und Pflegedienstes in B. bei H. Sie gehört dem Landesverband Hauskrankenpflege Sachsen-Anhalt eV an. Dieser hatte mit dem Betriebskrankenkassen (BKK) - Landesverband Ost, [...]
BSG - Urteil vom 25.09.2001 (B 3 KR 14/00 R)

Nachwirkung ausgelaufener Vergütungsvereinbarungen bei Physiotherapeuten

I Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz wegen dessen Verhalten anläßlich einer Auseinandersetzung um die Vergütung von Leistungen von Mitgliedern des Beklagten im Jahre 1989. Zwischen der klagenden [...]
BSG - Urteil vom 25.09.2001 (B 3 KR 18/00 R)

Künstlereigenschaft eines Restaurators

I Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG). Die 1962 geborene Klägerin hat den Beruf der Damenschneiderin erlernt sowie erfolgreich [...]
BSG - Urteil vom 25.09.2001 (B 3 KR 13/00 R)

Zulassung klinischer Linguisten in der Sprachtherapie

I Es ist streitig, ob die Klägerin die beruflichen Voraussetzungen für eine Zulassung als Sprachtherapeutin nach § 124 Abs 2 Satz 1 Nr 1 und 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) erfüllt. Die 1954 geborene Klägerin [...]
BSG - Beschluß vom 20.09.2001 (B 11 AL 135/01 B)

Grundsätzliche Bedeutung und Bezeichnung der Abweichung im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) vom 1. April bis 20. Mai 1999; die Beteiligten streiten darüber, ob der Anspruch während dieser Zeit wegen vorzeitiger Beendigung des [...]
BSG - Urteil vom 20.09.2001 (B 11 AL 30/01 R)

Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei einvernehmlichen Vereinbarungen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sozial gerechtfertigte...

I Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) sowie Beiträgen zur Sozialversicherung gemäß § 128 Arbeitsförderungsgesetz (AFG). Der am 8. Dezember 1933 geborene H. war vom 22. Januar 1980 bis [...]
BSG - Urteil vom 20.09.2001 (B 11 AL 87/00 R)

Zusammentreffen von Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Altersrente

I Der Rechtsstreit betrifft die Entziehung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) wegen der Zuerkennung von Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) bewilligte dem am 8. [...]
BSG - Urteil vom 20.09.2001 (B 11 AL 35/01 R)

Zusammentreffen von Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Altersrente

I Der Rechtsstreit betrifft die Entziehung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) nach Bewilligung von Altersrente aus der Rentenversicherung der Angestellten. Die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) bewilligte dem am 17. [...]
BSG - Beschluß vom 12.09.2001 (B 6 KA 13/01 B)

Verurteilung aufgrund Anerkenntnis im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der als Arzt für Neurochirurgie zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger hat sich im Klageverfahren gegen den Honorarbescheid der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung für das Quartal III/1997 gewandt [...]
BSG - Beschluß vom 12.09.2001 (B 3 P 8/01 B)

Verrichtungsbezogenheit bei der Berücksichtigung einer Pflegetätigkeit als Pflegebedarf

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht in der durch die §§ 160 Abs 2 und 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) festgelegten Form begründet worden ist. Sie ist deshalb entsprechend § 169 SGG [...]
BSG - Urteil vom 12.09.2001 (B 6 KA 8/01 R)

Honorierung zeitabhängiger und genehmigungsbedürftiger Leistungen der großen Psychotherapie, Selbstbindung des Revisionsgericht...

I Die Beteiligten streiten um die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen. Die Klägerin war zunächst seit 1984 zur Erbringung psychotherapeutischer Leistungen in der kassen- bzw vertragsärztlichen Versorgung [...]
BSG - Urteil vom 12.09.2001 (B 6 KA 58/00 R)

Honorierung psychotherapeutischer Leistungen

I Die Beteiligten streiten um die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen. Die Klägerin ist Diplom-Psychologin. Sie nahm im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung im Delegationsverfahren an der Erbringung [...]
BSG - Urteil vom 12.09.2001 (B 6 KA 89/00 R)

Zuordnung auftragsweise erbrachter Laborleistungen zu einem bestimmten Fachgebiet

I Die Beteiligten streiten über die Vergütung von Laboruntersuchungen. Der Kläger ist im Bezirk der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) als Gynäkologe zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Er verfügt [...]
BSG - Urteil vom 12.09.2001 (B 6 KA 86/00 R)

Grundsatz des Nachrangs von Ermächtigungen in der vertragsärztlichen Versorgung

I Die Beteiligten streiten im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage um die Erteilung einer Ermächtigung. Der Beigeladene zu 8. ist Facharzt für Geburtshilfe und Frauenheilkunde und als Oberarzt an der Frauenklinik [...]
BSG - Urteil vom 12.09.2001 (B 6 KA 45/00 R)

Verlängerung der Zulassung von Vertragsärzten über die 68-Jahres-Altersgrenze

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Zulassung des Klägers wegen Vollendung des 68. Lebensjahres am 1. Januar 1999 geendet hat. Der im November 1929 geborene Kläger, Facharzt für Nerven- und Gemütskrankheiten, [...]
BSG - Urteil vom 12.09.2001 (B 6 KA 64/00 R)

Genehmigung für Vertragsärzte zum Betrieb einer Zweigpraxis für die Limited-Care-Dialyse

I Die Kläger sind als Internisten mit der Schwerpunktbezeichnung Nephrologie in einer Gemeinschaftspraxis in R. (Kreis R. , Bezirk der Kassenärztlichen Vereinigung >KÄV< Südwürttemberg) zur vertragsärztlichen [...]
BSG - Urteil vom 12.09.2001 (B 6 KA 90/00 R)

Altersgrenze bei der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Zulassung des Klägers die 55-Jahres-Zugangsgrenze entgegensteht. Der Kläger ist am 24. Februar 1943 geboren. Er hat die Berechtigung, die Gebietsbezeichnungen Innere Medizin [...]
BSG - Urteil vom 11.09.2001 (B 2 U 5/01 R)

Unfallversicherungsschutz beim Aufsuchen des Arbeitsamtes

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin bei ihrem Unfall vom 27. Januar 1998 unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand. Die Klägerin meldete sich am 4. Dezember 1997 bei dem Arbeitsamt [...]
BSG - Urteil vom 11.09.2001 (B 2 U 34/00 R)

Innerer Zusammenhang zur Betriebstätigkeit beim Wegeunfall

I Der Kläger begehrt die Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall (Wegeunfall) und die hierfür zu gewährenden gesetzlichen Leistungen. Der im Jahre 1963 geborene, in K wohnhafte Kläger arbeitet als [...]
BSG - Urteil vom 11.09.2001 (B 2 U 41/00 R)

Wirksamkeit der Antragstellung bei Antrag auf Weiterzahlung einer DDR-Unfallrente

I Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob und gegebenenfalls gegen welchen der beteiligten Unfallversicherungsträger der Kläger wegen der Folgen von zwei in der ehemaligen DDR erlittenen Unfällen Anspruch auf [...]
BSG - Urteil vom 11.09.2001 (B 2 U 39/00 R)

Ersatzvornahme kein Aufsichtsmittel, Bindungswirkung unrichtiger Auskünfte der Aufsichtsbehörden, Unfallversicherungsschutz eines...

I Die Beteiligten streiten darum, ob der Unfall des Klägers am 10. Oktober 1991 im Beitrittsgebiet als Arbeitsunfall zu entschädigen ist. Der im Jahre 1956 geborene Kläger, dem der linke Arm amputiert worden war, [...]
BSG - Urteil vom 11.09.2001 (B 2 U 38/00 R)

Festbetragsregelung bei Ersatzansprüchen des § 27 Abs. 2 SGB VII, Hilfsmittel iS. des § 27 Abs. 2 SGB VII

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welchem Umfang der Kläger Kostenerstattung wegen der Erneuerung seiner durch einen Arbeitsunfall zerstörten Brille verlangen kann. Der Kläger erlitt am 17. Mai 1999 bei [...]
BSG - Urteil vom 11.09.2001 (B 2 U 32/00 R)

Rechtskraft bindender Bescheide der DDR nach Überleitung bundesdeutschen Rechts auf das Beitrittsgebiet

I Die Beteiligten streiten um die Folgen des Arbeitsunfalles des Klägers vom 8. Februar 1984 (glatteisbedingter Sturz und Prellung des linken Knies mit Gelenkerguß) und dessen Entschädigung. Konkret umstritten ist die [...]
BSG - Beschluß vom 10.09.2001 (B 2 U 107/01 B)

Darlegung der Grundsätzlichen Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts (LSG) gerichtete Beschwerde der Klägerin, die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung, und die [...]
BSG - Beschluß vom 07.09.2001 (B 6 KA 43/01 B)

Praxisbegriff, bedarfsunabhängige Zulassung von Psychologischen Psychotherapeuten

I Der zu ) beigeladene Diplom-Psychologe begehrt die bedarfsunabhängige Zulassung als Psychologischer Psychotherapeut in Aachen. Er ist seit 1983 bei der Evangelischen Kinder- und Jugendhilfe B. in A. als klinischer [...]
BSG - Urteil vom 06.09.2001 (B 5 RJ 28/00 R)

Ruhe- und Überbrückungsgelder bei der Einkommensanrechnung für die Hinterbliebenenrente

I Die Beteiligten streiten darüber, ob auf die Witwerrente des Klägers ein vorzeitiges Ruhegeld, das nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses am 31. Juli 1994 in der Übergangszeit bis zum Beginn der Altersrente [...]