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BSG - Urteil vom 06.09.2001 (B 5 RJ 44/00 R)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Der im Januar 1945 geborene Kläger war ohne Lehre ab 1959 als Arbeiter in einer Ziegelei beschäftigt und [...]
BSG - Urteil vom 06.09.2001 (B 12 KR 3/01 R)

Kassenwahlrecht in der gesetzlichen Krankenversicherung

I Die Beteiligten streiten über die Wählbarkeit einer Krankenkasse. Der Kläger war von Oktober 1975 bis Juni 1980 abhängig beschäftigt und versicherungspflichtiges Mitglied einer Betriebskrankenkasse (BKK). [...]
BSG - Beschluß vom 06.09.2001 (B 4 RA 111/01 B)

Revision wegen Divergenz im sozialgerichtlichen Verfahren

Zwischen den Beteiligten ist im Hauptsacheverfahren das Recht auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit streitig. Mit ihrem Begehren hatte die Klägerin im Verwaltungs-, Klage- und Berufungsverfahren keinen [...]
BSG - Urteil vom 06.09.2001 (B 12 KR 14/00 R)

Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung

I Die Beteiligten streiten über die Höhe der Krankenversicherungsbeiträge. Der 1922 geborene Kläger war als Versicherungsagent selbständig erwerbstätig und ist seit 1973 freiwilliges Mitglied der Beklagten. Als [...]
BSG - Urteil vom 06.09.2001 (B 5 RJ 42/00 R)

Amtsermittlungspflicht bei Erwerbsunfähigkeitsrente wegen psychischer Störungen

I Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit. Der im März 1940 geborene Kläger bezieht seit Oktober 1990 Rente wegen Berufsunfähigkeit. Im August 1996 erkannte die [...]
BSG - Urteil vom 06.09.2001 (B 12 KR 40/00 R)

Beitragsbemessung bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung

I Streitig ist die Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung. Der am 31. Dezember 1933 geborene Kläger ist freiwilliges Mitglied der beklagten Allgemeinen Ortskrankenkasse. Er bezieht eine Rente von der [...]
BSG - Urteil vom 06.09.2001 (B 12 KR 5/01 R)

Beitragsbemessung bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung

I Streitig ist die Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung. Die Klägerin ist die Witwe und Erbin des am 16. Januar 1924 geborenen und am 5. November 1998 verstorbenen A. T. (Versicherter). Dieser war freiwilliges [...]
BSG - Beschluß vom 05.09.2001 (B 3 KR 47/01 R)

Übertragung der Entscheidungskompetenz des Vorsitzenden und Aussetzung der Vollstreckung im sozialgerichtlichen Verfahren

1. Das Landessozialgericht (LSG) hat mit dem durch Einlegung der Revision angefochtenen Urteil vom 20. Juli 2001 die Berufung der beklagten Krankenkasse gegen ein Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. September 2000 [...]
BSG - Urteil vom 04.09.2001 (B 7 AL 64/00 R)

Sozial gerechtfertigte Kündigung beim Arbeitslosengeld

I Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) nebst Beiträgen zur Kranken- und Rentenversicherung, die die Beklagte in der Zeit vom 1. September 1995 bis 31. Juli 1997 dem früheren [...]
BSG - Urteil vom 04.09.2001 (B 7 AL 4/01 R)

Verhältnismäßigkeit von Sperrzeit und Ruhen beim Arbeitslosengeld

I Der Kläger begehrt Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 1. bis 11. Juni 1996; außerdem wendet er sich gegen eine Minderung seiner Alg-Anspruchsdauer um insgesamt 178 Tage (wegen Eintritts einer Regelsperrzeit und [...]
BSG - Urteil vom 04.09.2001 (B 7 AL 84/00 R)

Berechnung der Arbeitslosenhilfe beim Wechsel der Steuerklasse bei Ehegatten

I Der Kläger begehrt höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 1. April 1999. Der 1948 geborene, verheiratete Kläger ist Vater eines 1981 geborenen Kindes, für das 1999 Kindergeld gezahlt wurde; in seiner Steuerkarte war im [...]
BSG - Beschluß vom 04.09.2001 (B 7 AL 96/01 B)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg). Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) vom 25. Januar 2001. Dieses hat die Berufung des [...]
BSG - Urteil vom 04.09.2001 (B 7 AL 6/01 R)

Schätzung des Gegenstandswertes im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der Rechtsstreit betrifft die Höhe zu erstattender Anwaltskosten für ein isoliertes Widerspruchsverfahren; die Beteiligten streiten über den Gegenstandswert. Die beklagte Bundesanstalt für Arbeit (BA) stellte mit [...]
BSG - Urteil vom 30.08.2001 (B 4 RA 103/00 R)

Berechtigter Personenkreis bei der Erstattung nachentrichteter freiwilliger Beiträge

I Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von nachentrichteten freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung. Der Kläger ist griechischer Staatsangehöriger. Er kam 1961 in die Bundesrepublik. [...]
BSG - Urteil vom 30.08.2001 (B 4 RA 109/00 R)

Waisenrentenanspruch - Stiefkind - Aufnahme in den Haushalt bei Unterbringung des Versicherten im Pflegeheim

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin als Stiefkind des Versicherten W. S. gegen die Beklagte ein Recht auf eine Halbwaisenrente hat. Der 1915 geborene Versicherte hatte am 24. September 1984 die [...]
BSG - Urteil vom 30.08.2001 (B 4 RA 114/00 R)

Aufhebung der Vormerkung rentenrechtlicher Zeiten, Rangstellenminderung

I Streitig ist die Vormerkung von Anrechnungszeittatbeständen wegen Ausbildung sowie deren Anrechnung und Bewertung. Der am 9. August 1937 geborene Kläger befand sich nach Vollendung des 16. Lebensjahres bis zum 1. Mai [...]
BSG - Urteil vom 30.08.2001 (B 4 RA 118/00 R)

Keine Begrenzung der anrechenbaren Zeiten auf 25 Entgeltpunkte bei Hinterbliebenen mit eigener Rente

I Streitig ist, ob die Klägerin Zahlungen aus dem ihr zuerkannten Recht auf Hinterbliebenenrente beanspruchen kann. Die am 19. Mai 1926 geborene Klägerin und ihr Ehemann A. K. sind in der UdSSR geboren. Im Juni 1996 [...]
BSG - Urteil vom 30.08.2001 (B 4 RA 62/00 R)

Beitragszeiten im Beitrittsgebiet, Gleichstellung

I Streitig ist, ob für die Zeit vom 1. März 1981 bis 9. Mai 1990, in der der Kläger neben seiner Invalidenrente Einkommen aus Erwerbstätigkeit bezogen hat, entgegen der Rentenhöchstwertfestsetzung in den angefochtenen [...]
BSG - Beschluß vom 30.08.2001 (B 6 KA 32/01 B)

Darlegungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der Kläger, der als Kieferorthopäde zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassen ist, wendet sich gegen Kürzungen seines Honorars für das Jahr 1993 aufgrund der gemäß § 85 Abs 4b ff Fünftes Buch Sozialgesetzbuch [...]
BSG - Urteil vom 30.08.2001 (B 4 RA 87/00 R)

Gerichtsbescheide bei Auslegung und Anwendung neuer Rechtsnormen vor höchstgerichtlicher Klärung, Sozialrente für Spätaussiedle...

I Zwischen den Beteiligten ist der Wert des Rechts der Klägerin auf Altersrente streitig. Insofern geht es im Wesentlichen um die Begrenzung auf 25 Entgeltpunkte (EP) für anrechenbare Zeiten nach dem FRG. Die am 7. [...]
BSG - Urteil vom 30.08.2001 (B 4 RA 116/00 R)

Berücksichtigung von Entgeltpunkten beim Wechsel von Altersteilrente zur Altersvollrente

I Die Klägerin begehrt einen höheren Wert des Rechts auf Altersrente ab 1. Januar 1998. Mit Bescheid vom 14. April 1997 hob die Beklagte den Bescheid vom 10. Juni 1996 auf, mit dem sie der im Oktober 1933 geborenen [...]
BSG - Urteil vom 30.08.2001 (B 4 RA 22/01 R)

Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug als Anrechnungszeit

I Streitig ist der Wert des Rechts auf Altersrente und in diesem Zusammenhang, ob eine Zeit der Arbeitslosigkeit vom 28. September bis 31. Dezember 1997 als Anrechnungszeit zu berücksichtigen ist. Der im Dezember 1937 [...]
BSG - Beschluß vom 24.08.2001 (B 6 KA 28/01 B)

Sicherung der Stabilität und Finanzierbarkeit der Krankenversicherung durch Prüfgremien der vertrags(zahn)ärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfun...

I Die in Bremerhaven in einer Gemeinschaftspraxis zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassenen Kläger wenden sich gegen Bescheide des beklagten Beschwerdeausschusses, mit denen dieser vom Prüfungsausschuß [...]
BSG - Urteil vom 23.08.2001 (B 13 RJ 59/00 R)

Ghettoarbeit, Anrechnung als Versicherungszeit, Absehen von Zeugenvernehmung

I Streitig ist die Gewährung von Altersruhegeld (ARG). Dabei geht es vor allem darum, ob die Arbeit der Klägerin während eines Ghettoaufenthalts im damals sogenannten Generalgouvernement für die besetzten polnischen [...]
BSG - Urteil vom 23.08.2001 (B 13 RJ 73/99 R)

Fristen zur Entrichtung freiwilliger Beiträge für die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen einer Erwerbsunfähigkeitsrente

I Streitig ist die Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU). Der Kläger ist der Ehemann der im Jahre 1953 geborenen und am 4. November 1999 verstorbenen Versicherten, mit der er zur Zeit ihres [...]
BSG - Urteil vom 23.08.2001 (B 13 RJ 13/01 R)

Umstellungs- und Anpassungsfähigkeit bei Verweisungstätigkeiten

I Streitig ist die Gewährung von Leistungen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Die 1947 geborene Klägerin stammt aus dem ehemaligen Jugoslawien. Sie hat keinen Beruf erlernt und war in der Bundesrepublik Deutschland [...]
BSG - Urteil vom 22.08.2001 (B 3 P 13/00 R)

Elektrisch verstellbarer Sessel kein Pflegehilfsmittel

I Die Klägerin ist im Jahre 1953 geboren und bei der beklagten Pflegekasse pflegeversichert. Sie wird von ihrem Ehemann gepflegt und bezieht seit April 1995 von der Beklagten Pflegegeld gemäß Pflegestufe III nach dem [...]
BSG - Urteil vom 22.08.2001 (B 3 P 23/00 R)

Berücksichtigung krankheitsspezifischer Hilfeleistungen in der Pflegeversicherung

I Die Klägerin begehrt ab 1. April 1995 Pflegegeld nach der Pflegestufe III anstelle der Pflegestufe II. Die im August 1988 geborene Klägerin kam mit einem Tumor zur Welt, der operativ entfernt werden mußte. Als [...]
BSG - Urteil vom 22.08.2001 (B 3 P 21/00 R)

Widerruf der Leistungszusage eines privaten Versicherungsunternehmens

I Gegenstand des Rechtsstreits ist die vorübergehende Herabstufung des in der privaten Pflegepflichtversicherung versicherten Klägers von der Pflegestufe III in die Pflegestufe II. Der 1936 geborene Kläger leidet seit [...]
BSG - Urteil vom 22.08.2001 (B 3 KR 9/00 R)

Erstattungsanspruch des Trägers der Kriegsopferversorgung bei schädigungsunabhängiger Behinderung eines Fußes

I Der Kläger gewährt als Versorgungsträger einem Kriegsbeschädigten, der Mitglied der beklagten Krankenkasse ist, Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) wegen der Schädigung seines rechten Fußes. Am linken [...]
BSG - Urteil vom 22.08.2001 (B 3 P 4/01 R)

Leistungszusagen in der privaten Pflegeversicherung

I Die Beteiligten streiten über die Weitergewährung von Leistungen nach Pflegestufe I aus der privaten Pflegepflichtversicherung. Der 1939 geborene Kläger leidet an einer angeborenen Lähmung des linken Armes und der [...]
BSG - Beschluß vom 21.08.2001 (B 11 AL 89/01 B)

Grundsätzliche Bedeutung im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Anwendung des § 434c Abs. 4 SGB III

Dem Kläger steht Prozeßkostenhilfe nicht zu, denn die Beschwerde hat nicht die nach § 73a Abs 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG), § 114 Zivilprozeßordnung erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die Revision ist nur [...]
BSG - Urteil vom 09.08.2001 (B 11 AL 100/00 R)

Erreichbarkeit iS. von § 103 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AFG

I Der 1961 geborene ledige Kläger meldete sich am 1. September 1994 beim Arbeitsamt Ludwigshafen arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld (Alg), nachdem er bis zum 25. August 1994 an einer mit Übergangsgeld (Übg) von [...]
BSG - Urteil vom 09.08.2001 (B 11 AL 15/01 R)

Einkommensanrechnung bei der Arbeitslosenhilfe, Zinsen

I Der Rechtsstreit betrifft die Höhe eines Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe (Alhi); die Beteiligten streiten darüber, ob ein dem Kläger am 13. November 1997 zugeflossener jährlich wiederkehrender Zinsertrag von 3.655 DM [...]
BSG - Urteil vom 09.08.2001 (B 10 LW 28/00 R)

Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses in der Landwirtschaft und Flächenstilllegung als Voraussetzung für Ausgleichsgeld für...

I Die Klägerin begehrt Ausgleichsgeld für landwirtschaftliche Arbeitnehmer mit der Begründung, sie sei zum 31. Dezember 1996 aufgrund von Flächenstillegungsmaßnahmen entlassen worden. Die im Januar 1942 geborene [...]
BSG - Urteil vom 09.08.2001 (B 11 AL 17/01 R)

Erreichbarkeit des Arbeitslosen nach Wohnungswechsel

I Der Kläger wendet sich gegen die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi). Die Beklagte bewilligte dem Kläger Alhi mit Wirkung ab 1. Januar 1999. Zu dieser Zeit wohnte der Kläger in H. (B. [...]
BSG - Urteil vom 09.08.2001 (B 11 AL 11/01 R)

Vermögensverwertung im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe

I Streitig ist noch, ob der Kläger Anspruch auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 30. November 1998 bis zum 24. April 1999 hat. Der 1948 geborene Kläger bezog bis zur Erschöpfung des Anspruchs am 12. Juli 1997 [...]
BSG - Urteil vom 09.08.2001 (B 10 LW 18/00 R)

Arbeitsmarktunabhängige Erwerbsunfähigkeit in der landwirtschaftlichen Alterssicherung

I Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch des Klägers auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) auf der Grundlage des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) nach Abgabe des landwirtschaftlichten [...]
BSG - Urteil vom 09.08.2001 (B 10 LW 23/00 R)

Uneingeschränkte Anwendung der Ruhensvorschrift des § 32 Abs. 4 iV mit § 50 Abs. 1 SGB X verfassungswidrig

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger die für die Zeit vom 1. November 1997 bis 31. August 1998 erhaltenen Beitragszuschüsse zu erstatten hat, weil sein Leistungsanspruch währenddessen geruht hatte. Dem am [...]
BSG - Urteil vom 09.08.2001 (B 10 LW 9/00 R)

Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von Flächenstillegungen

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Ausgleichsgeld für landwirtschaftliche Arbeitnehmer hat. Der 1939 geborene Kläger arbeitete ab 1984 als Tierpfleger bei dem Volkseigenen Gut (VEG) [...]
BSG - Urteil vom 09.08.2001 (B 11 AL 9/01 R)

Vermögensanrechnung in der Arbeitslosenhilfe

I Der Kläger erstrebt Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 22. Januar 1999. Der 1938 geborene ledige Kläger bezog bis zur Erschöpfung des Anspruchs im April 1995 Arbeitslosengeld (Alg). Antragsgemäß bewilligte ihm die Beklagte [...]
BSG - Beschluß vom 08.08.2001 (B 7 SF 8/01 S)

Zuständiges Sozialgericht bei der Klage eines Insolvenzverwalters

I Das Sozialgericht (SG) Detmold und das SG Hannover streiten um die Zuständigkeit für einen Prozeß des Rechtsanwalts B. (der seinen Wohn- und Kanzleisitz im Bezirk des SG Detmold hat) in seiner Eigenschaft als - vom [...]
BSG - Urteil vom 08.08.2001 (B 9 VG 1/00 R)

Opferentschädigung nach dem OEG für Sekundäropfer bei Schockschäden

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin Ansprüche nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) zustehen. Die Mutter (I. H.) der [...]
BSG - Urteil vom 08.08.2001 (B 9 VS 2/00 R)

Wegeunfall in der Soldatenversorgung

I Der Rechtsstreit betrifft die Gewährung von Versorgung nach den Vorschriften des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG). Der 1970 geborene Kläger leistete ab 1. April 1992 seinen Wehrdienst, seit dem 1. Juli 1992 als [...]
BSG - Beschluß vom 08.08.2001 (B 9 VG 1/01 B)

Rüge eines Verfahrensmangels im sozialgerichtlichen Verfahren

1. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger im Zugunstenwege (Verfahren nach § 44 Sozialgesetzbuch - Zehntes Buch) Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz zu gewähren sind. Das beklagte Land (Beklagter) [...]
BSG - Beschluß vom 08.08.2001 (B 9 SB 5/01 B)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren bei Erwerbsminderung

Der 1949 geborene Kläger erhielt von der Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz unter Zugrundelegung eines Versicherungsfalls vom 1. August 1995 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) zunächst auf Zeit, später auf Dauer. [...]
BSG - Beschluß vom 08.08.2001 (B 9 V 23/01 B)

Verfahrensfehler und Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die bis 1989 in Thüringen wohnhafte Klägerin macht seit ihrer Übersiedlung nach Emden Hinterbliebenenversorgung nach ihrem im Dezember 1945 getöteten Ehemann geltend, der vor seinem Tod zuletzt in Gesellschaft von [...]
BSG - Beschluß vom 02.08.2001 (B 7 AL 28/01 B)

Verletzung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der Kläger (Beschwerdeführer) wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf Arbeitslosengeld, die damit begründet wurde, eine Beschäftigung des Klägers bei seiner Ehefrau vom Anfang Mai 1997 bis Ende Januar 1998 [...]
BSG - EuGH-Vorlage vom 02.08.2001 (B 7 AL 32/01 R)

Arbeitserlaubnisfreiheit türkischer Kraftfahrer im grenzüberschreitenden Güterverkehr bei Arbeitgebern mit Sitz im Ausland

I Streitig ist, ob elf türkische, in der Türkei wohnende Arbeitnehmer, die bei der Klägerin, einem Unternehmen mit Sitz in der Türkei, im grenzüberschreitenden Güterverkehr auf Kraftfahrzeugen beschäftigt sind, die auf [...]
BSG - Urteil vom 02.08.2001 (B 7 AL 86/00 R)

Arbeitserlaubnisfreiheit fahrenden Personals im grenzüberschreitenden Güterverkehr

I Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß sie berechtigt ist, in Tschechien wohnende, von ihr vor Oktober 1996 eingestellte Fahrer zu beschäftigen, die im grenzüberschreitenden Verkehr in Deutschland zugelassene LKW [...]