Rechtsprechung | 2001 | BSG | Eintrag 250 bis 300

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BSG - Urteil vom 21.06.2001 (B 7 AL 6/00 R)

Vertrauensschutz bei der Rücknahme rechtswidriger Verwaltungsakte

I Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) ab dem 31. Oktober 1995. Die im Jahre 1942 geborene Klägerin war vom 1. Dezember 1981 bis zum 28. Februar 1995 als [...]

BSG - Urteil vom 21.06.2001 (B 7 AL 54/00 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Teilarbeitslosigkeit

I Die Klägerin begehrt Teilarbeitslosengeld (Teil-Alg) für den Zeitraum vom 1. Juni 1998 bis 31. Juli 1998. Die im Jahre 1970 geborene Klägerin war bei der Universität Hohenheim als Chemielaborantin beschäftigt, und [...]

BSG - Urteil vom 20.06.2001 (B 11 AL 10/01 R)

Verfügbarkeit des Arbeitslosen

I Der Rechtsstreit betrifft die Entziehung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) und die Rückforderung von Leistungen sowie Sozialversicherungsbeiträgen. Der 1952 geborene Kläger war seit 1990 in Rheinfelden, S. , wohnhaft. Er [...]

BSG - Urteil vom 20.06.2001 (B 11 AL 97/00 R)

Keine Rückübertragung der steuerlichen Bruttorestlohnforderung bei Konkursausfallgeld

I Der Kläger begehrt die Feststellung, daß die Beklagte verpflichtet war, die das gezahlte Konkursausfallgeld (Kaug) übersteigende steuerliche Bruttorestlohnforderung zur Konkurstabelle anzumelden bzw die Forderung an [...]

BSG - EuGH-Vorlage vom 20.06.2001 (B 11 AL 89/00 R)

Arbeitserlaubnis- bzw Arbeitsgenehmigungsfreiheit beim grenzüberschreitenden Güterverkehr türkischer Kraftfahrer

I Die Kläger begehren die Feststellung, daß sie als Fernfahrer im grenzüberschreitenden Güterverkehr keiner Arbeitserlaubnis bedürfen. Die Kläger sind türkische Staatsangehörige, wohnen in der Türkei und sind [...]

BSG - Vorlagebeschluß vom 20.06.2001 (B 11 AL 20/01 R)

Verfassungsmäßigkeit des SGB III wegen fehlender Versicherungspflicht von Frauen mit Mutterschaftsgeldbezug

I Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg); die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin die Anwartschaftszeit erfüllt hat. Die 1968 geborene Klägerin war als Verlagsrepräsentantin [...]

BSG - Beschluß vom 20.06.2001 (B 10/14 KG 1/00 B)

Grundsätzliche Bedeutung bei außer Kraft getretenem Recht im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den formellen Anforderungen des § 160a Abs 2 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) entspricht. Nach dieser Vorschrift muß, wenn - wie hier - die [...]

BSG - Urteil vom 20.06.2001 (B 11 AL 3/01 R)

Rechtmäßigkeit des Konkursausfallgeld-Zeitraums

I Die Klägerin begehrt höheres Konkursausfallgeld (Kaug). Sie erhielt von ihrer damaligen Arbeitgeberin, der L. GmbH in B. , letztmals für Mai 1992 ihr Arbeitsentgelt. Das ihr zustehende monatliche Bruttoarbeitsentgelt [...]

BSG - Urteil vom 19.06.2001 (B 12 KR 37/00 R)

Krankenversicherung von Leistungsempfängern der Arbeitslosenversicherung

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger der beklagten Krankenkasse beitreten kann. Der Kläger schied am 19. September 1997 mit der Zweiten Juristischen Staatsprüfung aus dem Vorbereitungsdienst aus. Bis zu [...]

BSG - Urteil vom 19.06.2001 (B 12 KR 44/00 R)

Versicherungspflicht von Vorstandsmitgliedern

I Streitig ist die Versicherungs- und Beitragspflicht des Klägers in der Renten- und Arbeitslosenversicherung. Der Kläger ist seit 1. April 1995 Vorstandsmitglied der J. eV. Diese ist Trägerin von [...]

BSG - Urteil vom 19.06.2001 (B 12 KR 16/00 R)

Pauschalsteuer kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt

I Streitig ist, ob nachträglich Gesamtsozialversicherungsbeiträge einzuziehen sind. Die K. AG (Arbeitgeberin) gewährte Arbeitnehmern bis 1988 während der Nachtschicht kostenlos Mahlzeiten. Steuern oder [...]

BSG - Urteil vom 19.06.2001 (B 1 KR 27/00 R)

Anwendung der Mehrkostenregelung bei Zahnersatz, Versorgung einer Einzelzahnlücke bis zum 31.12.1999

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten einer Versorgung mit implantatgestütztem Zahnersatz. Bei dem Kläger waren die benachbarten Oberkieferschneidezähne 11 und 21 jeweils mit [...]

BSG - Urteil vom 19.06.2001 (B 12 RA 8/00 R)

Hinderung an der Beitragsentrichtung

I Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger noch Beiträge zur Rentenversicherung entrichten darf. Der 1947 geborene Kläger ist seit Oktober 1994 als Steuerberater selbständig tätig. Im Dezember 1994 will er mit [...]

BSG - Urteil vom 19.06.2001 (B 1 KR 4/00 R)

Kostenerstattung bei implantatgestütztem Zahnersatz

I Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf implantologische Leistungen im Rahmen der Versorgung mit Zahnersatz. Die 1928 geborene Klägerin leidet an einer ausgeprägten Kieferatrophie; ihr zahnloser Unterkiefer [...]

BSG - Urteil vom 19.06.2001 (B 1 KR 5/00 R)

Kostenerstattung bei implantatgestütztem Zahnersatz

I Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf implantologische Leistungen im Rahmen der Versorgung mit Zahnersatz. Der 1944 geborene Kläger leidet an einer ausgeprägten Kieferatrophie; sein zahnloser Unterkiefer [...]

BSG - Urteil vom 19.06.2001 (B 1 KR 23/00 R)

Kostenerstattung bei implantatgestütztem Zahnersatz

I Die Beklagte wendet sich gegen ihre Verurteilung zur Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten eines auf Implantaten befestigten Zahnersatzes (sogenannte Suprakonstruktion). Bei der 1939 geborenen Klägerin besteht [...]

BSG - Beschluß vom 18.06.2001 (B 2 U 104/01 B)

Voraussetzungen für die Berufskrankheiten gem BKVO Anl 1 Nr. 2402 und gem BKVMBVDBest 1 Nr. 92

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts (LSG) gerichtete Beschwerde, mit welcher die Beklagte die Zulassungsgründe der Divergenz und der grundsätzlichen [...]

BSG - Beschluß vom 15.06.2001 (B 2 U 87/01 B)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren bei Berufskrankheiten

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt (LSG) gerichtete Beschwerde, mit welcher die Beklagte den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der [...]

BSG - Beschluß vom 13.06.2001 (B 10/14 EG 4/00 B)

Vorbringen nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist unzulässig

I Die Klägerin ist mazedonische Staatsangehörige und mit einem deutschen Arbeitnehmer verheiratet; sie lebt mit ihrer Familie in E. bei M. . Ihre Aufenthaltserlaubnis vom 25. August 1992 lief am 15. Juli 1997 ab. Die [...]

BSG - Beschluß vom 13.06.2001 (B 2 U 102/01 B)

Darlegungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren

Die für die Zulassung der Revision auf einen Verfahrensmangel im angefochtenen Beschluß des Landessozialgerichts (LSG) gestützte Beschwerde ist unzulässig. Die dazu gegebene Begründung entspricht nicht der in § 160 Abs [...]

BSG - Urteil vom 12.06.2001 (B 4 RA 37/00 R)

Hinzuziehung Beteiligter im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren, Aussetzung des Rechtsstreits nach § 12 Abs. 2 SGB X, Unterhaltsbedürftigkeit...

I Die Klägerin begehrt eine sog Geschiedenenwitwenrente. Die im Jahre 1937 geborene Klägerin war seit dem Jahre 1960 mit dem am 14. April 1985 verstorbenen Versicherten H. -J. M. verheiratet. Aus der Ehe sind zwei [...]

BSG - Urteil vom 12.06.2001 (B 9 V 4/01 R)

Waisenrente, Unterhalt

I Die 1939 geborene Klägerin ist Kriegswaise. Sie bezog über ihr 27. Lebensjahr hinaus Halbwaisengrundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG), weil sie seit ihrer Geburt geistig behindert und deshalb außerstande [...]

BSG - Urteil vom 12.06.2001 (B 9 V 5/00 R)

Landesversorgungsämter iS. des SGG, Munitionsfund eines Jugendlichen

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger im Rahmen der Teilversorgung Anspruch auf Grundrente hat. Der im August 1950 geborene, in Polen wohnhafte volksdeutsche Kläger besuchte von 1957 bis 1965 die [...]

BSG - Urteil vom 12.06.2001 (B 10 LW 18/99 R)

Berechnung des Beitragszuschusses in der Alterssicherung der Landwirte

I Der Rechtsstreit betrifft die Höhe des Beitragszuschusses in den Jahren 1994 und 1995. Die klagenden Eheleute bewirtschaften einen landwirtschaftlichen Betrieb, der im Jahr 1994 eine Nutzfläche von 34,62 ha und im [...]

BSG - Urteil vom 12.06.2001 (B 4 RA 26/00 R)

Überbrückungstatbestand Urlaub bei Arbeitslosigkeit

I Streitig ist der Wert des Rechts auf Altersrente und in diesem Zusammenhang, ob Zeiten der Arbeitslosigkeit als Anrechnungszeiten zu berücksichtigen sind. Die im April 1936 geborene Klägerin, die mit einem türkischen [...]

BSG - Urteil vom 12.06.2001 (B 10 LW 16/00 R)

Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin von der Versicherungspflicht als Ehegattin eines Landwirts zu befreien ist. Die 1959 geborene und seit 1983 mit einem Nebenerwerbslandwirt verheiratete Klägerin [...]

BSG - Urteil vom 12.06.2001 (B 4 RA 80/00 R)

Übergangsgeld zwischen zwei medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen

I Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung eines sog Zwischenübergangsgeldes. Der Kläger war ab Dezember 1993 arbeitsunfähig und bezog in der Folgezeit Krankengeld (Krg). Wegen eines Bronchialasthmas [...]

BSG - Urteil vom 12.06.2001 (B 4 RA 107/00 R)

Zugehörigkeit von Ingenieur-Ökonomen zur Altersversorgung der technischen Intelligenz

I Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Beklagte als Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme im Rahmen des (sog Entgelt-)Bescheides nach § 8 AAÜG verpflichtet ist, für die Klägerin vom 12. Oktober 1964 [...]

BSG - Urteil vom 12.06.2001 (B 10 LW 4/00 R)

Berücksichtigung des Einkommensteuerbescheides beim Beitragszuschuß für Landwirte

I Die Beteiligten streiten über die Höhe des Beitragszuschusses zur landwirtschaftlichen Alterskasse für die Monate Januar bis März 1995. Der Kläger war bis zum 30. Juni 1993 mitarbeitender Familienangehöriger im [...]

BSG - Urteil vom 12.06.2001 (B 10 LW 7/00 R)

Befreiung von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin als landwirtschaftliche Unternehmerin der Versicherungspflicht unterliegt, obwohl sie nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) als Ehegatte eines [...]

BSG - Urteil vom 12.06.2001 (B 4 RA 117/00 R)

Zugehörigkeit von Ingenieur-Ökonomen zur Altersversorgung der technischen Intelligenz

I Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Beklagte als Versorgungsträger für das Zusatzversorgungssystem nach Nr 1 der Anlage 1 zum AAÜG verpflichtet ist, für den Kläger Zeiten der Zugehörigkeit zur Altersversorgung [...]

BSG - Beschluss vom 08.06.2001 (B 2 U 135/01 B)

Divergenz im sozialgerichtlichen Verfahren

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts (LSG) gerichtete Beschwerde ist unzulässig. Die dazu gegebene Begründung entspricht nicht der in § 160 Abs 2 und § 160a Abs 2 [...]

BSG - Beschluß vom 08.06.2001 (B 12 KR 8/01 B)

Formerfordernisse für die Begründung von Nichtzulassungsbeschwerden

I Die im September 1934 geborene Klägerin war bis September 1999 abhängig beschäftigt. Als ihr im April 1997 rückwirkend seit 1. Oktober 1994 eine Altersrente für Frauen gemäß Art 2 § 4 des Renten-Überleitungsgesetzes [...]

BSG - Beschluss vom 06.06.2001 (B 2 U 117/01 B)

Übergehung von Beweisanträgen im sozialgerichtlichen Verfahren

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Beschluß des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (LSG) gerichtete und auf den Zulassungsgrund des Verfahrensmangels gestützte Beschwerde der Klägerin ist [...]

BSG - Beschluß vom 05.06.2001 (B 2 U 10/01 R)

Unstatthafte Revision im sozialgerichtliches Verfahren

Der Kläger hat durch seine Prozeßbevollmächtigten mit einem am 3. Mai 2001 beim Bundessozialgericht (BSG) durch Telefax eingegangenen Schriftsatz vom selben Tage Revision gegen das vorbezeichnete Urteil des [...]

BSG - Beschluß vom 28.05.2001 (B 14 KG 3/01 B)

Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der Kläger hat gegen das ihm am 12. März 2001 zugestellte Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts (LSG) vom 15. Februar 2001 mit von ihm selbst unterzeichneten Schreiben vom 4. April 2001 am 17. April 2001 [...]

BSG - Beschluss vom 23.05.2001 (B 11 AL 41/01 B)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde ist nicht zulässig, denn der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 160 Abs 2 Nr 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist nicht in der nach § 160a Abs 2 Satz 3 SGG [...]

BSG - Beschluß vom 22.05.2001 (B 12 KR 13/01 B)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren darüber, ob der Kläger vom 1. Januar 1989 bis 2. Mai 1994 >freiwilliges< Mitglied der beklagten Ersatzkasse war. Der 1931 geborene Kläger stellte im November 1988 bei [...]

BSG - Urteil vom 17.05.2001 (B 12 KR 35/00 R)

Beitragshöhe beim Ausschluß der Familienversicherung

I Die Beteiligten streiten über die Höhe der Krankenversicherungsbeiträge. Die Klägerin zu 5) ist die Mutter der Kläger zu 1) bis 4), die am 19. Dezember 1984 (Klägerin zu 1), am 4. April 1988 (Kläger zu 2), am 19. [...]

BSG - Beschluss vom 17.05.2001 (B 6 KA 8/00 R)

Privatliquidationen von Vertragsärzten, Entziehung der Zulassung

Nach § 193 Abs 1 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entscheidet das Gericht auf Antrag durch Beschluß über die Kosten, wenn sich der Rechtsstreit anders als durch Urteil erledigt. Diese Voraussetzungen sind hier [...]

BSG - Urteil vom 17.05.2001 (B 12 RJ 1/01 R)

Herstellungsanspruch bei der Beitragszahlung in der Rentenversicherung

I Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger noch einen Beitrag zur Rentenversicherung entrichten darf. Der 1962 geborene Kläger ist Fleischermeister. Sein Versicherungsverlauf weist von August 1977 bis Juli 1989 [...]

BSG - Urteil vom 17.05.2001 (B 12 KR 34/00 R)

Versicherungspflicht bei mitarbeitenden Gesellschaftern einer GmbH

I Streitig ist, ob die Klägerin versicherungspflichtig beschäftigt ist. Der Ehemann der Klägerin betrieb bis 1989 als Einzelunternehmer den Verkauf von Kühlfahrzeugen und den Handel mit Getränkefahrzeugen. In diesem [...]

BSG - Urteil vom 17.05.2001 (B 12 KR 32/00 R)

Forderung von Säumniszuschlägen im Konkursverfahren

I Die Beteiligten streiten über Säumniszuschläge. Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft (KG). Deren bei der Konkurseröffnung (1997) rückständige Gesamtsozialversicherungsbeiträge [...]

BSG - Urteil vom 17.05.2001 (B 12 KR 33/00 R)

Zugang zur Krankenversicherung der Rentner bei Dienstverpflichtung

I Streitig ist die Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR). Die im März 1924 geborene Klägerin arbeitete von April bis Oktober 1939 als Hilfskraft in einer Maschinenfabrik, anschließend bis Juni [...]

BSG - Urteil vom 17.05.2001 (B 12 KR 31/00 R)

Beitragsbemessung in der freiwilligen Versicherung in der Krankenversicherung

I Streitig ist die Höhe von Krankenversicherungsbeiträgen. Die 1928 geborene Klägerin ist freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse. Da die Klägerin nicht erwerbstätig war, wurde sie in der Versicherungsklasse F [...]

BSG - Urteil vom 17.05.2001 (B 7 AL 42/00 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Bezug von Unterhaltsgeld

I Die Beklagte wendet sich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) aufgrund der Erfüllung einer Anwartschaftszeit durch Bezug von Unterhaltsgeld (Uhg) nach den 'Richtlinien für aus Mitteln des [...]

BSG - Urteil vom 16.05.2001 (B 8 KN 2/00 KR R)

Vertriebeneneigenschaft deutschstämmiger Polen

I Die Klägerin begehrt noch ihre Aufnahme in die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) der Beklagten, hilfsweise ihre Aufnahme als freiwilliges Mitglied; hinsichtlich der aus der streitigen Krankenversicherung [...]

BSG - Urteil vom 16.05.2001 (B 6 KA 43/99 R)

Prozeßvollmacht in den Verwaltungsakten

I Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen im Rahmen der sachlich-rechnerischen Richtigstellung und - vorab - um die Zulässigkeit der Klage. Der Kläger nimmt als Kinderarzt an der vertragsärztlichen [...]

BSG - Urteil vom 16.05.2001 (B 6 KA 87/00 R)

Vergütung für rekonstruktive arthroskopische Operationen

I Streitig ist die Zulässigkeit privater Honorarvereinbarungen für operative Maßnahmen im Zusammenhang mit vertragsärztlich abgerechneten Kreuzbandrekonstruktionsoperationen. Die Kläger sind als Chirurgen zur [...]

BSG - Beschluß vom 16.05.2001 (B 6 KA 30/01 B)

Vergütung für Ultraschall-Untersuchung

I Streitig ist, ob dem als Frauenarzt zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Kläger die Vergütung von 1850 Punkten nach Nr 100 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs für vertragsärztliche Leistungen (EBM-Ä) auch [...]