2. Rechtsprechung
  3. 2001
  4. BSG
Details ausblenden
BSG - Urteil vom 02.08.2001 (B 7 AL 18/00 R)

Feststellung eines Drittrechtsverhältnisses, notwendige Beiladung im Revisionsverfahren

I Zwischen den Beteiligten ist die Arbeitserlaubnisfreiheit von 14 namentlich benannten polnischen Arbeitnehmern streitig. Der Kläger ist Inhaber der Firma J. mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland; er überläßt [...]
BSG - EuGH-Vorlage vom 02.08.2001 (B 7 AL 76/00 R)

Verletzung des Verbots der Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs für türkische Fahrer im grenzüberschreitenden Güterverkeh...

I Der Kläger begehrt die Feststellung, daß er berechtigt ist, in der Türkei wohnhafte türkische Arbeitnehmer ohne Arbeitsgenehmigung im grenzüberschreitenden Verkehr auf LKW einzusetzen, die in Deutschland zugelassen [...]
BSG - Urteil vom 25.07.2001 (B 5 RJ 6/00 R)

Beschäftigungszeiten in der UdSSR nach völkerrechtlichen Verträgen der ehemaligen DDR

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die von der Klägerin in der ehemaligen UdSSR zurückgelegten Beschäftigungszeiten in ihrem Versicherungsverlauf als rentenrechtliche Zeiten vorzumerken sind. Die im Oktober 1937 [...]
BSG - Urteil vom 25.07.2001 (B 5 RJ 22/00 R)

Keine Berücksichtigung von Seemannszeiten auf Fährschiffen der Deutschen Reichsbahn beim Überbrückungsgeld der Seemannskasse

I Streitig ist die Anerkennung (Vormerkung) von Seefahrtzeiten nach Maßgabe der §§ 7, 9 Abs 1 der Satzung der Beklagten (SSmK), die der Kläger auf Fährschiffen der ehemaligen Deutschen Reichsbahn (DR) im Zeitraum von [...]
BSG - Urteil vom 25.07.2001 (B 8 KN 14/00 R)

Zumutbarer Verweisungsberuf für einen Neubergmann

I Der 1952 geborene Kläger streitet um eine Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit (BU). Er war - nach den Feststellungen des LSG - in den Jahren 1973 bis 1989 im Bergbau zunächst als Neubergmann und seit Februar [...]
BSG - Urteil vom 25.07.2001 (B 8 KN 1/00 U R)

Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen bei anerkannter Quasi-Berufskrankheit in der Unfallversicherung

I Streitig ist die Gewährung von Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Klägerin ist die Witwe des am 26. Juni 1997 verstorbenen G. W. (Versicherter). Dieser hatte an einer chronisch [...]
BSG - Urteil vom 24.07.2001 (B 4 RA 45/99 R)

Israelische Versicherungszeiten und Bewertung beitragsfreier Zeiten

I Streitig ist der Wert des Rechts des Klägers auf Regelaltersrente (RAR), soweit er sich aus dem Rangstellenwert seiner Anrechnungszeiten wegen Ausbildung ergibt. Der am 20. Juli 1928 in H. geborene Kläger wohnt seit [...]
BSG - Urteil vom 24.07.2001 (B 4 RA 4/01 R)

Anhörung bei Aberkennung einer Entschädigungsrente, Heilung

I Zwischen den Beteiligten ist zuletzt noch streitig, ob die Beklagte berechtigt war, dem Kläger sein Recht auf Entschädigungsrente mit Wirkung ab April 1998 endgültig abzuerkennen. Der am 2. August 1925 geborene [...]
BSG - Urteil vom 24.07.2001 (B 4 RA 94/00 R)

Rückausgleich im Versorgungsausgleich nach dem Tode des Ausgleichsberechtigten

I Zwischen den Beteiligten ist der Zeitpunkt, zu dem die Beklagte frühestens die bisherige Höchstwertfestsetzung des Rechts auf (Regel-)Altersrente (RAR) aufheben und einen neuen Höchstwert festsetzen durfte, sowie der [...]
BSG - Urteil vom 24.07.2001 (B 4 RA 2/01 R)

Anhörung bei Aberkennung einer Entschädigungsrente, Heilung

I Zwischen den Beteiligten ist zuletzt noch streitig, ob die Beklagte berechtigt war, dem Kläger sein Recht auf Entschädigungsrente mit Wirkung ab März 1997 endgültig abzuerkennen. Der am 28. August 1921 geborene [...]
BSG - Urteil vom 24.07.2001 (B 4 RA 102/00 R)

Erstattung zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen nach § 50 SGB X

I Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Verfügungen, mit denen die Beklagte eine Überzahlung 'aufgrund' eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses zurückfordert. Die - bereits verstorbene - Schuldnerin [...]
BSG - Beschluß vom 09.07.2001 (B 13 RJ 61/01 B)

Feststellung von Invalidität durch anderen Rentenversicherungsträger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union

Mit Urteil vom 17. Oktober 2000 hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) weitergehende Ansprüche der Klägerin auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit verneint, nachdem die Beklagte sich [...]
BSG - Beschluß vom 03.07.2001 (B 11 AL 210/00 B)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Verletzung von Europarecht

I Die 1970 geborene Klägerin begann am 1. August 1994 mit einer Ausbildung zur Zahnarzthelferin, wofür ihr die Beklagte ua Unterhaltsgeld (Uhg) - in Höhe von zuletzt 244,20 DM wöchentlich - bewilligte. Im Mai 1995 [...]
BSG - Beschluß vom 29.06.2001 (B 6 KA 74/00 B)

Höhe des Schadensersatzanspruchs in der vertragszahnärztlichen Versorgung

I Die Beteiligten streiten (noch) darüber, in welcher Höhe der zu 2. beigeladenen Betriebskrankenkasse gegen die klagenden Vertragszahnärzte Schadensersatz wegen fehlerhafter zahnprothetischer Behandlung zusteht. [...]
BSG - Urteil vom 28.06.2001 (B 3 P 3/00 R)

Gegensprechanlage als zuschußfähige Maßnahme in der Pflegeversicherung, Bemessung des Eigenanteils

I Die 1937 geborene Klägerin leidet ua an Morbus Parkinson. Sie ist bei der beklagten Pflegekasse pflegeversichert und bezieht seit April 1995 Leistungen gemäß Pflegestufe III nach dem Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB [...]
BSG - Urteil vom 28.06.2001 (B 3 P 9/00 R)

Verletzung von Bundesrecht als Rüge im Revisionsverfahren, Ausschluß von Pflegeeinrichtungen von finanzieller Förderung, wettbewerbsneutralen...

I Der Kläger betreibt in der beklagten kreisfreien Stadt einen gewerblichen ambulanten Pflegedienst, der seit 1. April 1995 von den Landesverbänden der Pflegekassen zur Versorgung von Pflegeversicherten nach dem Elften [...]
BSG - Urteil vom 28.06.2001 (B 3 P 12/00 R)

Grundpflege bei Stoffwechselerkrankung und Blutprobenentnahme zur Blutspiegelbestimmung

I Es ist streitig, ob dem Kläger zu 1. (im folgenden: der Kläger) Pflegegeld nach der Pflegestufe I und der Klägerin zu 2. (im folgenden: die Klägerin) Pflegegeld nach der Pflegestufe II zusteht. Der 1986 geborene [...]
BSG - Urteil vom 28.06.2001 (B 3 P 7/00 R)

Aufsicht zur Verhinderung übermäßigen Essens in der Pflegeversicherung

I Die 1960 geborene Beigeladene ist bei der beklagten Pflegekasse pflegeversichert. Sie leidet ua an einer angeborenen geistig-körperlichen Mehrfachbehinderung, die sich auch durch einen nicht beherrschbaren Eßzwang [...]
BSG - Urteil vom 28.06.2001 (B 3 KR 3/00 R)

Krankenversicherung - Begriffsabgrenzung zwischen Heil- und Hilfsmittel - PC-Zusatzausrüstung - häusliches Hirnleistungstraining

I Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Ausstattung seines Computers mit spezieller Hard- und Software für ein häusliches Hirnleistungstraining. Der im Jahre 1940 geborene Kläger ist bei der beklagten Krankenkasse, [...]
BSG - Beschluß vom 28.06.2001 (B 3 KR 1/01 B)

Klärungsbedürftige Rechtsfragen im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet; es liegt keiner der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Gründe zur Zulassung der Revision nach § 160 Abs 2 Nr 1 bis 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) vor. 1. Die [...]
BSG - Urteil vom 27.06.2001 (B 6 KA 43/00 R)

Prüfung Wirtschaftlichkeit bei Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurgen

I Der Rechtsstreit betrifft Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise. Der Kläger ist Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurg (MKG-Chirurg) und zur vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung [...]
BSG - Beschluß vom 27.06.2001 (B 6 KA 12/01 B)

Rüge unzulässiger Mitwirkungen des abgelehnten Richters im sozialgerichtlichen Verfahren

I Die Klägerin überreichte im Jahr 1996 der Beklagten diverse Heil- und Kostenpläne aus den Jahren 1993 und 1994 in Kopie mit dem Begehren der Abrechnung der sich daraus ergebenden Beträge. Die Beklagte lehnte dies ab, [...]
BSG - Urteil vom 27.06.2001 (B 6 KA 50/00 R)

Keine Rückforderung von Vergütungen für Spätaussiedler durch Krankenkasse

I Zwischen der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) >Klägerin< und der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) >Beklagte< ist umstritten, wer die Kosten für die ärztliche Behandlung einer bestimmten Gruppe von [...]
BSG - Beschluß vom 27.06.2001 (B 6 KA 83/00 B)

Nachprüfung der Änderung des Geschäftsverteilungsplan des Berufungsgerichts im laufenden Geschäftsjahr durch das Revisionsgerich...

I Der als Zahnarzt in B. niedergelassene Kläger wendet sich gegen die Kürzung seines Honorars für die Behandlung von Versicherten der Primärkassen in den Quartalen II und IV/1991 sowie I/1992 wegen unwirtschaftlicher [...]
BSG - Urteil vom 27.06.2001 (B 6 KA 66/00 R)

Anforderungen an einen wirksamen Prüfantrag in einer Prüfvereinbarung

I Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses. Im Dezember 1994 beantragten die Landesverbände der Primärkassen (Beigeladene zu 3. bis 6.) und die Verbände der Ersatzkassen (Kläger zu [...]
BSG - Urteil vom 27.06.2001 (B 6 KA 39/00 R)

Fortsetzungsfeststellungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren, Vorrang niedergelassener Ärzte

I Die Beteiligten streiten über den Umfang einer Ermächtigung. Der Beigeladene zu 1. ist Nervenarzt, führt die Zusatzbezeichnung 'Psychotherapie' und verfügt über die fakultative Weiterbildung in klinischer Geriatrie. [...]
BSG - Beschluß vom 27.06.2001 (B 6 KA 5/01 B)

Fünfmonatsfrist bei Entscheidungen der Gremien der vertrags(zahn)ärztlichen Selbstverwaltung

I Der seit 1992 in Heilbronn als Zahnarzt zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassene Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Zulassung. Er wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts (LG) vom 3. [...]
BSG - Beschluß vom 27.06.2001 (B 6 KA 19/01 B)

Einbeziehung von individualprophylaktischen Leistungen in den Honorarverteilungsmaßstab

I Der seit 1987 zur vertragszahnärztlichen Tätigkeit zugelassene Kläger wendet sich gegen Bescheide der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV), mit denen seine individuelle Bemessungsgrundlage für das Jahr [...]
BSG - Beschluß vom 27.06.2001 (B 6 KA 81/00 B)

Zum Ausschluß führende Tätigkeit eines ehrenamtlichen Richters, vorausgegangenes Verwaltungsverfahren nach dem SGG

I Die Kläger sind als Vertragszahnärzte zugelassen, mit der Praxisanschrift H , O . Im O befindet sich ein Wohnstift, in dem mehrere hundert ältere Menschen leben und ein Allgemeinarzt seine Praxis hat. In dem [...]
BSG - Beschluß vom 27.06.2001 (B 6 KA 6/01 B)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren, Rüge einer Verfassungswidrigkeit

I Die am 21. Mai 1931 geborene Klägerin wendet sich dagegen, daß ihre Zulassung als Vertragszahnärztin mit Ablauf des Quartals nach Vollendung ihres 68. Lebensjahres geendet hat. Sie war seit 1961 zur [...]
BSG - Beschluß vom 27.06.2001 (B 6 KA 3/01 B)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren, Rüge einer Verfassungswidrigkeit

I Der am 16. April 1929 geborene Kläger wendet sich dagegen, daß seine Zulassung als Vertragsarzt mit Beginn des Jahres 1999 geendet hat. Er war seit 1972 zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Mit Beschluß vom [...]
BSG - Urteil vom 27.06.2001 (B 6 KA 60/00 R)

Entscheidungsbefugnisse bei mangelhafter prothetischer Leistung, Vorrang des § 4 der Anlage 12 zum BMV-Z gegenüber § 23 Abs. 1 BMV-...

I Die Beteiligten streiten über einen Regreß wegen fehlerhafter prothetischer Leistungen. Die Allgemeine Ortskrankenkasse F., deren Rechtsnachfolgerin die klagende AOK B. ist, genehmigte im Februar 1992 dem zu 2. [...]
BSG - Beschluß vom 27.06.2001 (B 6 KA 7/01 B)

Rechtmäßigkeit der Entziehung der Zulassung eines Vertragsarztes

I Der seit 1983 zur kassen- bzw vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassene Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Zulassung. Nachdem der Disziplinarausschuß der zu 8. beigeladenen Kassenzahnärztlichen [...]
BSG - Urteil vom 27.06.2001 (B 6 KA 7/00 R)

Übernahme der Funktionen der Selbstverwaltungsorgane einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung durch einen Staatsbeauftragten

I Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Aufsichtsmaßnahmen. Zwischen der klagenden Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) und den Landesverbänden der Krankenkassen (KKn) sowie den Ersatzkassen-Verbänden [...]
BSG - Beschluß vom 27.06.2001 (B 11 AL 249/00 B)

Darlegung der Prozeßunfähigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der Kläger ist der Beklagten zur Rückzahlung zu Unrecht bezogenen Arbeitslosengeldes in Höhe von 63.463,94 DM verpflichtet. Seinen Antrag auf Erlaß dieser bestandskräftig festgestellten Forderung lehnte die Beklagte [...]
BSG - Beschluß vom 27.06.2001 (B 6 KA 82/00 B)

Nachprüfung der Änderung des Geschäftsverteilungsplan des Berufungsgerichts im laufenden Geschäftsjahr durch das Revisionsgerich...

I Der als Zahnarzt in Braunschweig niedergelassene Kläger wendet sich gegen die Kürzung seines Honorars für die Behandlung von Versicherten der Ersatzkassen im Quartal II/1992 wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise. [...]
BSG - Beschluß vom 27.06.2001 (B 6 KA 86/00 B)

Entschädigung Schiedsamtsvorsitzender

I Der als Vorsitzender eines Landesschiedsamtes tätig gewesene Kläger begehrt von den drei beklagten Gesamtvertragspartnern eine höhere Entschädigung für Barauslagen und Zeitverlust im Zusammenhang mit zwei in der Zeit [...]
BSG - Urteil vom 26.06.2001 (B 2 U 23/00 R)

Weitergewährung der Betriebshilfe in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

I Die Beteiligten streiten um die Weitergewährung einer Betriebshilfe in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Der im Jahre 1965 geborene Kläger ist als selbständiger Landwirt bei der Beklagten, deren örtliche [...]
BSG - Urteil vom 26.06.2001 (B 2 U 31/00 R)

Übergangsrecht der gesetzlichen Unfallversicherung für die ehemalige DDR

I Streitig ist, ob die Beklagte einen in der ehemaligen DDR erlittenen Unfall des Klägers als Arbeitsunfall zu entschädigen hat. Der im Jahre 1960 geborene Kläger war im Jahre 1975 Schüler an der polytechnischen [...]
BSG - Beschluß vom 26.06.2001 (B 2 U 83/01 B)

Einholung weiterer Gutachten im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der im Jahre 1953 geborene Kläger bezog wegen der Folgen zweier Arbeitsunfälle vom 22. September 1978 und 18. Dezember 1980 Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um jeweils 10 vH. Er ist mit [...]
BSG - Urteil vom 26.06.2001 (B 2 U 28/00 R)

Bemessung des Pflegegeldes, Übergangsrecht

I Streitig ist die Höhe des dem Kläger bewilligten Pflegegeldes aus der gesetzlichen Unfallversicherung; umstritten ist insbesondere, ob und ab wann der Aufwand für die hauswirtschaftliche Versorgung des Klägers bei [...]
BSG - Urteil vom 26.06.2001 (B 2 U 25/00 R)

Keine Anerkennung der Vergewaltigung einer Auszubildenden durch den Ausbilder in der Freizeit als Arbeitsunfall

I Streitig ist die Gewährung von Verletztenrente aufgrund einer Vergewaltigung, der die Klägerin zum Opfer gefallen und deren Anerkennung als Arbeitsunfall zwischen den Beteiligten umstritten ist. Die im Jahre 1974 [...]
BSG - Urteil vom 26.06.2001 (B 2 U 30/00 R)

Unfallversicherungschutz beim Spaziergang während der Arbeitspause

I Streitig ist die Anerkennung des Unfalls der Klägerin am 14. Februar 1996 als Arbeitsunfall und dessen Entschädigung. Die im Jahre 1937 geborene Klägerin war als technische Angestellte im Planungsamt des Landkreises [...]
BSG - Beschluß vom 21.06.2001 (B 7 AL 18/01 B)

Grundsatz des rechtlichen Gehörs, Prozeßhandlungen rechtskundig vertretener Beteiligter, Rücknahme rechtswidriger begünstigender...

I Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid der beklagten Bundesanstalt für Arbeit vom 4. Juli 1996 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 20. September 1996 und des Widerspruchsbescheides vom 30. September 1996 [...]
BSG - Urteil vom 21.06.2001 (B 7 AL 62/00 R)

Urlaubsabgeltung iS des § 117 Abs. 1a AFG

I Der Kläger wendet sich gegen einen Erstattungsbescheid der Beklagten, mit dem diese die Rückzahlung von Arbeitslosengeld (Alg) wegen einer Urlaubsabgeltung verlangt. Der im Jahre 1942 geborene Kläger war seit 1960 [...]
BSG - Urteil vom 21.06.2001 (B 13 RJ 5/01 R)

Schriftform der Berufung und Heilung der fehlenden Vollmacht im sozialgerichtlichen Verfahren

I Streitig ist ein Anspruch der Klägerin auf Altersruhegeld (ARG) unter Zugrundelegung von Zeiten nach dem Fremdrentengesetz. Vorrangig zu klären ist die Zulässigkeit der Berufung. Mit Urteil des Sozialgerichts [...]
BSG - Urteil vom 21.06.2001 (B 13 RJ 45/00 R)

Berufsunfähigkeit eines Stahlkiesstrahlers im Beitrittsgebiet

I Streitig ist die Gewährung von Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit (BU). Der 1964 geborene Kläger erlernte von September 1979 bis Juli 1982 in der ehemaligen DDR den Beruf eines Facharbeiters für Agrotechnik [...]
BSG - Urteil vom 21.06.2001 (B 7 AL 66/00 R)

Beitragspflicht für Zeiten des Krankengeldbezuges nach rückwirkender Bewilligung einer Erwerbsunfähigkeitsrente

I Streitig ist die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit ab 10. April 1995 (anstelle bewilligter Arbeitslosenhilfe >Alhi<). Die Klägerin war seit Januar 1985 als kaufmännische Angestellte tätig und erhielt [...]
BSG - Urteil vom 21.06.2001 (B 7 AL 94/00 R)

Verletzung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der Kläger wendet sich - im Rahmen eines Verfahrens nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) - gegen die Herabbemessung des Bemessungsentgelts, das der ihm gezahlten Arbeitslosenhilfe (Alhi) zugrunde liegt, [...]
BSG - Urteil vom 21.06.2001 (B 13 RJ 47/00 R)

Ambulante ärztliche oder zahnärztliche Behandlung während einer stationären Entwöhnungsbehandlung als medizinische Leistungen...

I Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Kosten ambulanter ärztlicher und zahnärztlicher Behandlungen, die während einer stationären medizinischen Leistung zur Rehabilitation (Reha) angefallen sind. Mit [...]