Rechtsprechung | 2001 | BSG | Eintrag 50 bis 100

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BSG - Urteil vom 20.11.2001 (B 1 KR 31/00 R)

Berechnung der Vergütung bei einem straffreien Schwangerschaftsabbruch

I Der Kläger, ein als Vertragsarzt zugelassener Frauenarzt, nimmt in seiner Praxis Schwangerschaftsabbrüche aufgrund sozialer Indikation iS des § 218a Abs 1 Strafgesetzbuch (StGB) vor. Die entsprechenden Eingriffe sind [...]

BSG - Beschluß vom 13.11.2001 (B 11 AL 47/01 R)

Revisionsbegründung bei mehreren unabhängigen, selbständig tragenden rechtliche Erwägungen

I Die Beteiligten streiten noch darüber, ob die Dauer des Anspruchs des Klägers auf Arbeitslosengeld (Alg) infolge einer Sperrzeit von sechs Wochen gemindert ist. Der 1967 geborene Kläger war seit 1985 überwiegend als [...]

BSG - Beschluß vom 13.11.2001 (B 9 SB 34/01 B)

Zurückweisung der Berufung ohne mündliche Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) nach dem Schwerbehindertengesetz bzw dem ab 1. Juli 2001 in Kraft getretenen Neunten Buch des Sozialgesetzbuches. Der Beklagte hat bei dem Kläger [...]

BSG - Urteil vom 08.11.2001 (B 11 AL 33/01 R)

Unterhaltsgeld bei Arbeitsunfähigkeit

I Der Rechtsstreit betrifft Leistungen während der Arbeitsunfähigkeit der Klägerin nach Abbruch einer Maßnahme der beruflichen Bildung. Die 1970 geborene Klägerin nahm ab 26. Juni 1998 an einer Umschulung zur [...]

BSG - Urteil vom 08.11.2001 (B 10 LW 8/01 R)

Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von Flächenstillegungen

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Ausgleichsgeld für landwirtschaftliche Arbeitnehmer hat. Die am 15. März 1942 geborene Klägerin war von 1960 bis 1990 als Gärtnerin im Feldgemüseanbau [...]

BSG - Urteil vom 08.11.2001 (B 11 AL 19/01 R)

Keine Zulassung der Berufung außerhalb des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

I Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld (Kug). Der im Jahre 1959 geborene Kläger war seit 1990 als Arzt bei der Klinik-Verwaltungs-Gesellschaft M in B , über deren Vermögen am 1. März 1998 das [...]

BSG - Urteil vom 08.11.2001 (B 10 LW 22/00 R)

Arbeitsmarktunabhängige Erwerbsunfähigkeit in der landwirtschaftlichen Alterssicherung

I Der Kläger begehrt die Zahlung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) für die Zeit vom 1. Dezember 1996 bis 31. März 1999. Der am 17. Dezember 1935 [...]

BSG - Urteil vom 08.11.2001 (B 10 LW 7/01 R)

Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von Flächenstillegungen

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Ausgleichsgeld für landwirtschaftliche Arbeitnehmer hat. Der 1942 geborene Kläger war von 1960 bis 1990 als Tierpfleger bei einer landwirtschaftlichen [...]

BSG - Urteil vom 08.11.2001 (B 11 AL 31/01 R)

Sperrzeit für Arbeitslosengeldanspruch bei Leiharbeitsverhältnis

I Der Rechtsstreit betrifft die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) wegen Eintritts einer Sperrzeit. Der 1975 geborene Kläger schloß im Juli 1996 eine Ausbildung als Elektroinstallateur ab. Danach [...]

BSG - Urteil vom 08.11.2001 (B 11 AL 43/01 R)

Berücksichtigung des Zeitfaktors und der Kirchensteuer beim Bemessungsentgelt für Arbeitslosengeld

I Der Rechtsstreit betrifft einen Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld (Alg); der Kläger macht geltend, bei der Bemessung hätte nicht eine tariflich regelmäßige, sondern die tatsächliche Arbeitszeit als Fernfahrer [...]

BSG - Urteil vom 08.11.2001 (B 11 AL 37/01 R)

Verstoß gegen § 153 Abs. 4 SGG als absoluter Revisionsgrund im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld für den Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis 5. März 1996 wegen eines Wechsels der Lohnsteuerklasse und die Rückforderung [...]

BSG - Urteil vom 08.11.2001 (B 10 LW 3/01 R)

Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von Flächenstillegungen

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Ausgleichsgeld für landwirtschaftliche Arbeitnehmer hat. Der 1941 geborene Kläger war von 1983 bis 1990 bei einer Landesproduktionsgenossenschaft und [...]

BSG - Urteil vom 08.11.2001 (B 10 LW 37/00 R)

Berechnung des Jahreseinkommens bei Ehegatten für den Beitragszuschuss in der Alterssicherung der Landwirte

I Die Kläger sind Eheleute und betreiben seit April 1996 eine Gärtnerei in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft. Beide sind bei der beklagten Alterskasse für den Gartenbau pflichtversichert. Der Kläger war schon [...]

BSG - Urteil vom 08.11.2001 (B 10 LW 33/00 R)

Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von Flächenstillegungen

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Ausgleichsgeld für landwirtschaftliche Arbeitnehmer hat. Der am 30. September 1941 geborene Kläger war von Januar 1985 bis Februar 1991 Mitglied der [...]

BSG - Urteil vom 08.11.2001 (B 10 LW 27/00 R)

Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von Flächenstillegungen

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Ausgleichsgeld für landwirtschaftliche Arbeitnehmer hat. Der am 22. Dezember 1943 geborene Kläger war vom 29. April 1967 bis zum 30. Juni 1996 als [...]

BSG - Urteil vom 08.11.2001 (B 10 LW 32/00 R)

Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von Flächenstillegungen

I Der Kläger begehrt ab 1. Dezember 1996 Ausgleichsgeld für landwirtschaftliche Arbeitnehmer. Der im November 1941 geborene Kläger war von 1985 bis 1991 als Landarbeiter bei der Landwirtschaftlichen [...]

BSG - Urteil vom 08.11.2001 (B 11 AL 45/01 R)

Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 128 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 AFG

I Streitig ist die Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) sowie von Beiträgen gemäß § 128 Arbeitsförderungsgesetz (AFG). Die A. AG vereinbarte mit dem am 24. September 1937 geborenen, seit 2. Februar 1970 von ihr in [...]

BSG - Urteil vom 08.11.2001 (B 10 LW 20/00 R)

Ende der Beschäftigung eines landwirtschaftlichen Arbeitnehmers auf Grund von Flächenstillegungen

I Die Beteiligten streiten über den Anspruch der Klägerin auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) nach § 13 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG). Die 1957 geborene Klägerin ist aufgrund des § 1 Abs [...]

BSG - Urteil vom 07.11.2001 (B 9 SB 3/01 R)

Rückwirkung bei der Feststellung der Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich unentgeltliche Personenbeförderung

I Der Kläger begehrt von dem Beklagten Erstattung ihm durch die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel entstandener Kosten, die er zeitlich nach dem (rückwirkend festgestellten) Eintritt seiner Schwerbehinderung und [...]

BSG - Urteil vom 07.11.2001 (B 9 VG 2/01 R)

Entschädigung von Gewaltopfern bei Mitverursachung des Primäropfers

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Versorgung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz >OEG<) hat. Der Ehemann der Klägerin wurde am 1. [...]

BSG - Urteil vom 07.11.2001 (B 9 V 6/01 R)

Verfahrensmangel der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im sozialgerichtlichen Verfahren

I Der 1926 geborene Kläger lebt in der Ukraine und besitzt die ukrainische Staatsangehörigkeit. Im April 1996 beantragte er beim Beklagten Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) wegen angeblich in der Zeit [...]

BSG - Urteil vom 07.11.2001 (B 9 SB 1/01 R)

Prozeßvertretung des Landes Nordrhein-Westfalen im sozialgerichtlichen Verfahren, GdB-Feststellung nach dem SGB IX

I Die Beteiligten streiten über die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG). Der Beklagte stellte bei dem 1943 geborenen Kläger unter Berücksichtigung einer Heilungsbewährung [...]

BSG - Beschluß vom 07.11.2001 (B 9 SB 51/00 B)

Amtsermittlungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren

I Bei dem 1949 geborenen Kläger war aufgrund des Bescheides des Beklagten vom 21. Februar 1995 wegen verschiedener Gesundheitsstörungen auf orthopädischem und psychiatrischem Fachgebiet ein Grad der Behinderung (GdB) [...]

BSG - Urteil vom 07.11.2001 (B 9 VS 3/01 R)

Amtsermittlungspflicht des Tatsachengerichts bei einer Wehrdienstbeschädigung

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die bei dem Kläger vorliegende 'Multiple Sklerose' ('MS') als Wehrdienstbeschädigung (WDB) anzuerkennen und zu entschädigen ist. Der 1963 geborene Kläger war vom 1. Juli 1982 bis [...]

BSG - Beschluß vom 06.11.2001 (B 9 VS 14/01 B)

Beweisantrag im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde des Klägers entspricht nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form. Nach § 160a Abs 2 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) muß in der Beschwerdebegründung einer der in § 160 Abs 2 SGG aufgezählten [...]

BSG - Urteil vom 31.10.2001 (B 6 KA 74/00 R)

Korrektur unrichtiger Honorarbescheide

I Die Beteiligten streiten über die Berechtigung zur Aufhebung von Honorarbescheiden. Die Klägerin nimmt als Frauenärztin an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Sie wendet sich gegen Bescheide der beklagten [...]

BSG - Urteil vom 31.10.2001 (B 6 KA 15/00 R)

Korrektur unrichtiger Honorarbescheide

I Die Beteiligten streiten über die Berechtigung zur Aufhebung von Honorarbescheiden. Der Kläger nimmt als Arzt für Chirurgie an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Er wendet sich gegen einen Bescheid der beklagten [...]

BSG - Urteil vom 31.10.2001 (B 6 KA 85/00 R)

Korrektur unrichtiger Honorarbescheide

I Die Beteiligten streiten über die Berechtigung zur Aufhebung von Honorarbescheiden. Der Kläger nimmt als Laborarzt an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Er wendet sich gegen Bescheide der beklagten [...]

BSG - Urteil vom 31.10.2001 (B 6 KA 17/00 R)

Korrektur unrichtiger Honorarbescheide

I Die Beteiligten streiten über die Berechtigung zur Aufhebung von Honorarbescheiden. Die Kläger nehmen in Gemeinschaftspraxis als Ärzte für Anästhesie an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Sie wenden sich gegen [...]

BSG - Urteil vom 31.10.2001 (B 6 KA 14/00 R)

Korrektur unrichtiger Honorarbescheide

I Die Beteiligten streiten über die Berechtigung zur Aufhebung von Honorarbescheiden. Die Kläger nehmen als Ärzte für Chirurgie an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Sie wenden sich gegen einen Bescheid der [...]

BSG - Urteil vom 31.10.2001 (B 6 KA 16/00 R)

Korrektur unrichtiger Honorarbescheide

BSG - Urteil vom 31.10.2001 (B 6 KA 82/00 R)

Korrektur unrichtiger Honorarbescheide

I Die Beteiligten streiten über die Berechtigung zur Aufhebung von Honorarbescheiden. Die Klägerin nimmt als Allgemeinärztin an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Sie wendet sich gegen Bescheide der beklagten [...]

BSG - Urteil vom 31.10.2001 (B 6 KA 80/00 R)

Korrektur unrichtiger Honorarbescheide

I Die Beteiligten streiten über die Berechtigung zur Aufhebung von Honorarbescheiden. Der Kläger nimmt als praktischer Arzt an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Er wendet sich gegen Bescheide der beklagten [...]

BSG - Urteil vom 31.10.2001 (B 6 KA 17/01 R)

Korrektur unrichtiger Honorarbescheide

I Die Beteiligten streiten über die Berechtigung zur Aufhebung von Honorarbescheiden. Der Kläger nimmt als Arzt für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Er wendet sich gegen Bescheide [...]

BSG - Urteil vom 31.10.2001 (B 6 KA 75/00 R)

Korrektur unrichtiger Honorarbescheide

I Die Beteiligten streiten über die Berechtigung zur Aufhebung von Honorarbescheiden. Die Kläger, die eine Gemeinschaftspraxis betreiben, nehmen als Ärzte für Hals-Nasen-Ohren-Krankheiten an der vertragsärztlichen [...]

BSG - Urteil vom 31.10.2001 (B 6 KA 76/00 R)

Korrektur unrichtiger Honorarbescheide

BSG - Urteil vom 31.10.2001 (B 6 KA 23/00 R)

Korrektur unrichtiger Honorarbescheide

I Die Beteiligten streiten über die Berechtigung zur Aufhebung von Honorarbescheiden. Die Kläger nehmen in Gemeinschaftspraxis als Ärzte für Radiologie und Nuklearmedizin an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Sie [...]

BSG - Urteil vom 31.10.2001 (B 6 KA 81/00 R)

Korrektur unrichtiger Honorarbescheide

I Die Beteiligten streiten über die Berechtigung zur Aufhebung von Honorarbescheiden. Der Kläger nimmt als Arzt für Innere Medizin an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Er wendet sich gegen Bescheide der beklagten [...]

BSG - Urteil vom 30.10.2001 (B 3 P 2/01 R)

Anwendbarkeit der Härtefall-Richtlinien in der Pflegeversicherung, Ermessen der Pflegekasse

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger als Härtefall gemäß § 36 Abs 4 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) einzustufen ist und daher weitere häusliche Pflegesachleistungen bis zu einem Gesamtwert von [...]

BSG - Urteil vom 30.10.2001 (B 4 RA 49/01 R)

Verletzung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren

I Streitig ist das Recht der Klägerin auf eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit. Die 1971 geborene Klägerin war - abgesehen von kürzeren Unterbrechungen - von August 1987 bis März 1992 [...]

BSG - Urteil vom 30.10.2001 (B 3 P 7/01 R)

Herabstufung oder Leistungsausschluss im Rahmen der Bestandsschutzregelung nach Art. 45 PflegeVG in der Pflegeversicherung

I Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Pflegegeld wegen Schwerpflegebedürftigkeit. Der im März 1988 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und bei der Beklagten pflegeversichert. Er [...]

BSG - Urteil vom 30.10.2001 (B 3 KR 2/01 R)

Leistungspflicht der Pflegeversicherung bei Maßnahmen der Behandlungspflege

I Die Beteiligten streiten über die Gewährung häuslicher Krankenpflege. Die 1909 geborene und bei der beklagten Krankenkasse versicherte Klägerin lebt allein in ihrer Wohnung. Sie erhielt von der Beklagten bereits [...]

BSG - Urteil vom 30.10.2001 (B 4 RA 13/00 R)

Vertrauensschutzregelung bei der Absenkung des Zugangsfaktors wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente

I Die Beteiligten streiten über den Wert des Rechts des Klägers auf Altersrente (wegen Arbeitslosigkeit) und in diesem Zusammenhang, ob der Zugangsfaktor 1,0 oder 0,955 beträgt. Der am 17. März 1938 geborene Kläger war [...]

BSG - Urteil vom 30.10.2001 (B 4 RA 122/00 R)

Umwandlung einer Rente mit fiktiver Höherversicherung in eine nach neuem Recht zu berechnende Regelaltersrente

I Streitig ist, ob der Kläger von der beklagten BfA verlangen darf, ihm zusätzlich zu einer Regelaltersrente (RAR) eine Zusatzrente aus fiktiver Höherversicherung oder statt dessen eine höhere RAR zu zahlen, weil er [...]

BSG - Urteil vom 30.10.2001 (B 3 KR 27/01 R)

Kostenerstattung bei Unterlassung einer gebotenen Beratung über die Möglichkeit der häuslichen Krankenpflege, Voraussetzung für...

I Es ist streitig, ob die Klägerin als Rechtsnachfolgerin ihres verstorbenen Ehemannes von der beklagten Krankenkasse (Beklagte zu 1) die Erstattung der während des Heimaufenthalts ihres Ehemannes entstandenen Kosten [...]

BSG - Urteil vom 30.10.2001 (B 3 KR 27/01 R)

Kostenerstattung bei Unterlassung einer gebotenen Beratung über die Möglichkeit der häuslichen Krankenpflege, Voraussetzung für...

Vorinstanz: LSG Stuttgart - L 4 P 1072/00 - 20.10.2000, Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 24.02.2000 - Vorinstanzaktenzeichen S 4 KR 5830/98 NJW 2002, 2267 [...]

BSG - Urteil vom 30.10.2001 (B 4 RA 15/00 R)

Vertrauensschutzregelung bei der Absenkung des Zugangsfaktors wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente

I Die Beteiligten streiten über den Wert des Rechts des Klägers auf Altersrente (wegen Arbeitslosigkeit) und in diesem Zusammenhang, ob der Zugangsfaktor 1,0 oder 0,979 beträgt. Der am 14. Juli 1937 geborene Kläger war [...]

BSG - Urteil vom 30.10.2001 (B 4 RA 47/01 R)

Verletzung der Amtsermittlungspflicht im sozialgerichtlichen Verfahren

I Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin ein Recht auf eine Rente wegen Berufsunfähigkeit (BU) hat. Das SG hat die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 21. Juni 1993 in Gestalt des [...]

BSG - Urteil vom 30.10.2001 (B 3 P 3/01 R)

Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes in der Pflegeversicherung

I Die Klägerin macht als Rechtsnachfolgerin Ansprüche ihrer 1916 geborenen und - während des Widerspruchsverfahrens - am 1. April 1998 verstorbenen Mutter H. N. (im folgenden: H.N.) auf Gewährung eines Zuschusses für [...]

BSG - Urteil vom 30.10.2001 (B 4 RA 10/00 R)

Anhebung der Altersgrenze bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Betriebsvereinbarung

I Die Beteiligten streiten über den Wert des Rechts des Klägers auf Altersrente (wegen Arbeitslosigkeit) und in diesem Zusammenhang, ob der Zugangsfaktor 1,0 oder 0,949 beträgt. Der am 18. Mai 1938 geborene Kläger war [...]