Rechtsprechung | 2023 | BSG | Eintrag 100 bis 150

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BSG - Beschluss vom 07.12.2023 (B 4 AS 44/23 C)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem BSG gegenüber einem Beteiligten

Auf die Anhörungsrüge der Klägerin vom 16. April 2023 wird das Verfahren über ihren Antrag, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts [...]

BSG - Beschluss vom 07.12.2023 (B 5 R 82/23 AR)

Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Anhörungsrüge in einer Rentenangelgenheit

Der Antrag der Klägerin, ihr für ein Verfahren der Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 30. August 2023 - B 5 R 25/23 BH - Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Anhörungsrüge und die [...]

BSG - Beschluss vom 07.12.2023 (B 7 AS 51/23 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. März 2023 - L 6 AS 306/20 - werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 07.12.2023 (B 7 AS 52/23 B)

Ermessensleistungen nach § 23 I, 3 SGB XII a.F. als Aliud zu den Existenzsicherungsleistungen nach dem SGB II; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerd...

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. März 2023 - L 6 AS 308/20 - werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 07.12.2023 (B 9 SB 7/23 BH)

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erklärung über die persönlichen und...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. September 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 06.12.2023 (B 5 R 33/23 BH)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens hinsichtlich Gewährung einer höheren...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Juli 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 06.12.2023 (B 2 U 37/23 B)

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. Januar 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 06.12.2023 (B 2 U 71/23 B)

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. Mai 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 06.12.2023 (B 2 U 94/23 B)

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Juli 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 06.12.2023 (B 5 R 45/23 BH)

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erklärung über die persönlichen und...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 18. Oktober 2023 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen [...]

BSG - Beschluss vom 06.12.2023 (B 2 U 11/23 BH)

Ablehnung eines Antrags auf Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. August 2023 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 06.12.2023 (B 2 U 41/23 B)

Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen eines Anspruchs auf Übernahme weiterer Heilbehandlungskosten wegen eines anerkannten...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. März 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]

BSG - Beschluss vom 06.12.2023 (B 2 U 80/23 B)

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 05.12.2023 (B 2 U 109/23 B)

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 31. August 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Urteil vom 05.12.2023 (B 2 U 10/21 R)

Arbeitsunfall eines Elternbeirats bei Sägearbeiten für einen Weihnachtsbasar

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Thüringer Landessozialgerichts vom 30. April 2021 und des Sozialgerichts Gotha vom 15. Juni 2020 sowie der Bescheid der Beklagten vom 6. April 2018 in Gestalt des [...]

BSG - Beschluss vom 05.12.2023 (B 1 KR 13/23 BH)

Nichtzulassung der Revision wegen stationärer-psychiatrischer Behandlung laut Unterbringungsgesetz auf eine geschlossene Abteilun...

Der Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Februar 2023 zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 05.12.2023 (B 12 R 4/23 BH)

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erfolgsaussicht

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. September 2023 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]

BSG - Beschluss vom 04.12.2023 (B 7 AS 137/22 B)

Kürzung des Stromkostenanteils aus einer Pauschalinklusivmiete

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 4. Oktober 2022 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerden [...]

BSG - Beschluss vom 04.12.2023 (B 2 U 83/23 B)

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. Juni 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 04.12.2023 (B 7 AS 183/23 AR)

Der Antrag des Klägers auf Verlängerung der Beschwerdefrist wird abgelehnt. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 27. September 2023 wird als [...]

BSG - Beschluss vom 01.12.2023 (B 1 KR 72/22 B)

Versorgung mit Dronabinol-Kapseln in der Gesetzlichen Krankenversicherung; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Juli 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 30.11.2023 (B 3 P 4/23 R)

Bestimmung der Höhe abgetretener Ansprüche auf den Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI; Anspruch von Pflegebedürftigen in häuslicher...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Oktober 2022 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 30.11.2023 (B 3 KR 23/22 R)

Ruhen des Krankengeldanspruchs eines Krankenversicherten wegen fehlender rechtzeitiger Meldung der Arbeitsunfähigkeiten

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch im Revisionsverfahren zu erstatten. I Im Streit steht die Zahlung von Krankengeld vom 12.5. bis 21.7.2021. Der 1957 [...]

BSG - Beschluss vom 30.11.2023 (B 4 AS 166/23 BH)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Rückforderung...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Juni 2023 - L 9 AS 1313/23 - [...]

BSG - Beschluss vom 30.11.2023 (B 4 AS 173/23 BH)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Juli 2023 - L 9 AS 1042/23 - [...]

BSG - Beschluss vom 30.11.2023 (B 3 KR 16/23 B)

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Das LSG hat die Berufung [...]

BSG - Beschluss vom 30.11.2023 (B 5 R 40/23 BH)

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Anhörungsrüge mangels Erfolgsaussicht

Die erneuten Anträge der Klägerin, ihr für ein Verfahren der Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 6. Juli 2023 - B 5 R 35/23 AR - und für eine Nichtigkeitsklage Prozesskostenhilfe zu bewilligen oder einen [...]

BSG - Beschluss vom 30.11.2023 (B 3 KR 13/23 B)

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Im Streit steht die [...]

BSG - Beschluss vom 30.11.2023 (B 4 AS 167/23 BH)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Richten der...

BSG - Urteil vom 30.11.2023 (B 3 KR 2/23 R)

Vergütungsansprüche eines Leistungserbringers gegen die Krankenkasse für Hilfsmittel und Blutzuckerteststreifen; Leistungserbringungsrechtliche...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. September 2022 sowie des Sozialgerichts Osnabrück vom 18. November 2019 geändert und die Widerklage insgesamt [...]

BSG - Urteil vom 30.11.2023 (B 3 P 5/22 R)

Anspruch auf Kostenübernahme für eine videogestützte Türöffnungsanlage als wohnumfeldverbessernde Maßnahme für einen an den...

Die Revision wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Im Streit stehen eine videogestützte Türöffnungsanlage als Maßnahme der Wohnumfeldverbesserung sowie eine Entschädigung [...]

BSG - Beschluss vom 30.11.2023 (B 7 AS 210/23 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. September 2023 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 30.11.2023 (B 5 R 26/23 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. Mai 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 29.11.2023 (B 8 SO 3/23 BH)

Beanspruchung höherer Leistungen für Kosten der Unterkunft nach dem Dritten Kapitel des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch - Sozialhilfe...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 28. September 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BSG - Beschluss vom 29.11.2023 (B 11 AL 12/23 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 31. August 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 28.11.2023 (B 9 V 17/23 AR)

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 17. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Durch Beschluss vom 17.10.2023 hat der Senat die [...]

BSG - Beschluss vom 28.11.2023 (B 5 R 116/23 B)

Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision i.R.e. Rentennachzahlung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Juni 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 28.11.2023 (B 5 R 23/23 BH)

Anspruch auf große Witwenrente aus einer Versicherung; Voraussetzungen der Revisionszulassung

Der Antrag der Klägerin, ihr für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. Januar 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 27.11.2023 (B 9 V 11/23 B)

Beanspruchung eines höheren Berufsschadensausgleichs nach einem bewaffneten Raubüberfall unter Berücksichtigung eines höheren Vergleichseinkommens;...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. Juni 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 27.11.2023 (B 9 SB 8/23 BH)

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erklärung über die persönlichen und...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. September 2023 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird [...]

BSG - Beschluss vom 23.11.2023 (B 9 V 8/23 B)

Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen der Feststellung von Schädigungsfolgen und die Gewährung von Leistungen der...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. März 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Urteil vom 23.11.2023 (B 8 SO 1/23 R)

Schadensersatzanspruch eines Leistungserbringers gegen den überörtlichen Sozialhilfeträger wegen der Erbringung von Leistungen zur...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. November 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.11.2023 (B 9 SB 18/23 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig; Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen der Merkzeichen G (erhebliche...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. Mai 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 22.11.2023 (B 7 AS 16/23 B)

Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Januar 2023 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 22.11.2023 (B 12 KR 24/23 AR)

Verweisung eines Rechtsstreits an sachlich zuständiges Souialgericht

Das Bundessozialgericht erklärt sich für sachlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit an das Sozialgericht Fulda, Am Hopfengarten 3, 36037 Fulda. I Mit Schreiben vom 24.10.2023 hat sich die Klägerin an das [...]

BSG - Beschluss vom 22.11.2023 (B 4 AS 158/23 AR)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 12. September 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die von der [...]

BSG - Beschluss vom 22.11.2023 (B 4 AS 184/23 AR)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. März 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die vom Kläger [...]

BSG - Beschluss vom 21.11.2023 (B 12 KR 32/22 B)

Hinreichende Darlegung einer Divergenz; Geltendmachung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde der Beigeladenen zu 1. gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beigeladene zu 1. trägt die [...]

BSG - Beschluss vom 21.11.2023 (B 12 KR 51/22 B)

Beitragsfreie Versicherung eines hauptberuflich Selbstständigen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sowie der sozialen Pflegeversicherung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 23. September 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 20.11.2023 (B 6 KA 9/23 BH)

Prüfung der ärztlichen Verordnungsweise in Einzelfällen wegen der Verordnung von Interpore (synthetisch hergestelltes Knochenersatzmaterial);...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Mai 2023 - L 12 KA 42/17 - vor dem Bundessozialgericht [...]