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LSG Chemnitz - Urteil vom 15.12.2023 (L 10 AS 797/20)

Schlüssiges Konzept für einen 1-Personen-Haushalt in der Stadt Leipzig nach Nachbesserung durch den Senat im Hinblick auf das Konfidenzintervall...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 5. August 2020 geändert und der Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 30. Juni 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. [...]
BSG - Beschluss vom 15.12.2023 (B 7 AS 7/23 BH)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Anträge der Kläger, ihnen für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Dezember 2022 - L 12 AS 1890/22 - Prozesskostenhilfe zu [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 15.12.2023 (14 ME 124/23)

Eingliederungshilfe; Einzelbeförderung zur Schule; Eingliederungshilfe gem. § 35a SGB VIII

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird Ziff. 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 4. Kammer - vom 25. Oktober 2023 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, [...]
BAG - Beschluss vom 15.12.2023 (9 AZB 13/23)

Sachdienlichkeit als Maßstab für die Notwendigkeit von Kosten zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung; Bestimmen der Notwendigkeit...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Juni 2023 - 26 Ta (Kost) 6036/23 - aufgehoben. 2. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.12.2023 (2 Wx 212/23)

Erfordernis der Befugnis eines Gläubigers zur Beantragung der Erteilung eines Erbscheins; Rückzahlungsanspruch darlehensweise gewährter...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 03.08.2023 wird der am 24.07.2023 erlassene Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Köln vom 21.07.2023 - 37 VI 363/22 - aufgehoben. Der Antrag [...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 15.12.2023 (L 10 AS 537/22)

Schlüssiges Konzept für einen 1-Personen-Haushalt in der Stadt Leipzig nach Nachbesserung durch den Senat im Hinblick auf das Konfidenzintervall...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 8. September 2022 geändert und der Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 7. Februar 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
BSG - Beschluss vom 15.12.2023 (B 1 KR 85/22 B)

Nichtzulassung der Revision einer Krankenkasse in einem Verfahren wegen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Ersatz von Behandlungskoste...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. August 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 15.12.2023 (B 4 AS 67/23 B)

Nichtzulassung der Revision wegen nicht grundsätzlicher Bedeutung

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 18. April 2023 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat den Klägern die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 15.12.2023 (B 4 AS 66/23 B)

Nichtzulassung der Revision wegen nicht grundsätzlicher Bedeutung

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 18. April 2023 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat den Klägern die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 15.12.2023 (B 5 R 91/23 AR)

BSG - Beschluss vom 15.12.2023 (B 5 R 91/23 AR)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 2. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 14.12.2023 (5 Sa 170/22)

Zahlung einer Abfindung aus vertraglicher Vereinbarung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 04.02.2022, Az. 7 Ca 954/21, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2023 (L 18 AS 1532/21 KL)

Erstattung von gewährten Bundesmitteln im Rahmen der Teilnahme am automatisierten Verfahren für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 41.543,62 Euro festgesetzt. Die klagende Bundesrepublik verlangt die Erstattung von [...]
BSG - Beschluss vom 14.12.2023 (B 4 AS 73/23 B)

BSG - Beschluss vom 14.12.2023 (B 4 AS 73/23 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. März 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.12.2023 (L 5 AS 356/23 B ER)

Unbegründetheit einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung auf Gewährung höherer Leistungen für den Regelbedarf...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung höherer Leistungen für den Regelbedarf im Zeitraum von November 2023 bis April 2024 [...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 14.12.2023 (L 7 AS 870/18)

Schlüssiges Konzept für einen 3-Personen-Haushalt im Vergleichsraum Kamenzer Land (Landkreis Bautzen) hinsichtlich Angemessenheit...

I. Auf die Berufung der Kläger und auf die Anschlussberufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 22.08.2018 abgeändert. Der Beklagte wird, unter Abänderung des Bewilligungsbescheides [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2023 (L 10 U 1892/21)

Anspruch auf erneute erneute Zahlung einer Verletztenrente nach erfolgter Rentenabfindung auf Lebenszeit wegen einer wesentlichen Verschlimmerung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 12.05.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2023 (L 10 U 1430/20)

Anspruch eines KfZ-Mechanikers auf Gewährung einer höherer Verletztenrente wegen einer wesentlichen Verschlechterung der Unfallfolge...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 23.03.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2023 (L 10 R 2331/23)

Geltendmachung eiens Anspruchs auf Rente wegen (voller) Erwerbsminderung; Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens nach erheblichem...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 21.07.2023 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2023 (L 9 AS 1101/22)

Fehlende Berechtigung einer Berufsgenossenschaft auf Feststellung einer Gesundheitsstörung als Folge eines Arbeitsunfalls nach bereits...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben auch für das Berufungsverfahren einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]
BSG - Beschluss vom 14.12.2023 (B 4 AS 72/23 B)

Beschwerde aufgrund eines Verfahrensmangel wegen unzulässiger Verwerfung der Berufung aufgrund einer Verfristung

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. November 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BVerwG - Beschluss vom 14.12.2023 (2 B 42.22)

Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund Verurteilung wegen Verletzung des Privatgeheimnisses und Dienstgeheimnisses;...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichthofs Baden-Württemberg vom 12. September 2022 wird verworfen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2023 (L 10 U 3148/21)

Nachvollziehbarkeit der körperlichen Anforderungen an eine berufliche Tätigkeit für die Bestimmung eines Anspruchs auf Gewährung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 07.05.2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (2 AZR 66/23)

Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen der Täuschung über eine vorläufige Impfunfähigkeit eines in einem...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 7. Dezember 2022 - 5 Sa 82/22 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 14.12.2023 (2 Sa 280/22)

Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

Die Berufung des Klägers gegen das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 01.04.2022 - 2 Ca 1536/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2023 (L 3 U 142/21)

Anspruch auf Feststellung eines Arbeitsunfalls eines beim Aufstellen eines Baugerüstes erfolgten Unfallereignisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 28. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben auch für das Berufungsverfahren einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (10 AZR 394/20)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf einen höheren Nachtarbeitszuschlag für die während der Nachtschichten geleisteten Arbeitsstunden...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juli 2020 - 12 Sa 25/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (10 AZR 407/20)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf einen höheren Nachtarbeitszuschlag für die während der Nachtschichten geleisteten Arbeitsstunden...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juli 2020 - 12 Sa 30/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (10 AZR 405/20)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf einen höheren Nachtarbeitszuschlag für die während der Nachtschichten geleisteten Arbeitsstunden...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juli 2020 - 12 Sa 28/20 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. [...]
BAG - Beschluss vom 14.12.2023 (6 AZR 121/22 (B))

Aussetzung des Verfahrens bzgl. Wirksamkeit einer i.R.e. Massenentlassung erklärten ordentlichen betriebsbedingten Kündigung eines...

Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts über die Anfrage des Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts im Verfahren - 6 AZR 157/22 (B) - ausgesetzt. A. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (10 AZR 391/20)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf einen höheren Nachtarbeitszuschlag für die während der Nachtschichten geleisteten Arbeitsstunde...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juli 2020 - 12 Sa 26/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des [...]
BSG - Urteil vom 14.12.2023 (B 10 KG 1/22 R)

Beanspruchung von Kindergeld für sich selbst; Kenntnis über den Aufenthalt der Mutter; Aufrechterhaltung der Eltern-Kind-Beziehung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. September 2022 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Januar 2020 [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (2 AZR 369/22)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung eines Arbeitnehmers durch dringende betriebliche Erfordernisse wegen Stilllegung des Flugbetrieb...

1. Auf die Revisionen der Beklagten zu 1. und der Beklagten zu 2. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. August 2022 - 3 Sa 365/21 -, unter Zurückweisung der Revision der Beklagten zu 1. im [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (2 AZR 275/22)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung eines Arbeitnehmers durch dringende betriebliche Erfordernisse wegen Stilllegung des Flugbetrieb...

1. Auf die Revisionen der Beklagten zu 1. und der Beklagten zu 2. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. März 2022 - 13 Sa 363/21 -, unter Zurückweisung der Revision der Beklagten zu 1. im [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (2 AZR 302/22)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung eines Arbeitnehmers durch dringende betriebliche Erfordernisse wegen Stilllegung des Flugbetrieb...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 1. Juli 2022 - 10 Sa 975/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Unter Bezugnahme auf die Leitentscheidung des Senats vom 1. Juni [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (2 AZR 371/22)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung eines Arbeitnehmers durch dringende betriebliche Erfordernisse wegen Stilllegung des Flugbetrieb...

1. Auf die Revisionen der Beklagten zu 1. und der Beklagten zu 2. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. August 2022 - 3 Sa 368/21 - aufgehoben, soweit es den Kündigungsschutzanträgen des Klägers [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (2 AZR 370/22)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung eines Arbeitnehmers durch dringende betriebliche Erfordernisse wegen Stilllegung des Flugbetrieb...

1. Auf die Revisionen der Beklagten zu 1. und der Beklagten zu 2. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. August 2022 - 3 Sa 367/21 -, unter Zurückweisung der Revision der Beklagten zu 1. im [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (2 AZR 114/22)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung eines Arbeitnehmers durch dringende betriebliche Erfordernisse wegen Stilllegung des Flugbetrieb...

1. Die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten zu 1. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. Dezember 2021 - 12 Sa 601/21 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (2 AZR 141/22)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung eines Beschäftigten durch dringende betriebliche Erfordernisse wegen Stilllegung des Flugbetrieb...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. März 2022 - 12 Sa 598/21 - wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Kosten zweiter Instanz wie folgt [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (2 AZR 145/22)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung eines Beschäftigten durch dringende betriebliche Erfordernisse wegen Stilllegung des Flugbetrieb...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Januar 2022 - 7 Sa 401/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Unter Bezugnahme auf die Leitentscheidung des Senats vom 1. Juni [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (2 AZR 146/22)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung eines Beschäftigten durch dringende betriebliche Erfordernisse wegen Stilllegung des Flugbetrieb...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Januar 2022 - 7 Sa 404/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Unter Bezugnahme auf die Leitentscheidung des Senats vom 1. Juni [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (2 AZR 173/22)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung eines Beschäftigten durch dringende betriebliche Erfordernisse wegen Stilllegung des Flugbetrieb...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Februar 2022 - 11 Sa 432/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Unter Bezugnahme auf die Leitentscheidung des Senats vom 1. [...]
BAG - Beschluss vom 14.12.2023 (6 AZR 155/21 (B))

Aussetzung des Verfahrens bzgl. Wirksamkeit einer i.R.e. Massenentlassung erklärten ordentlichen betriebsbedingten Kündigung

Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts über die Anfrage des Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts im Verfahren - 6 AZR 157/22 (B) - ausgesetzt. A. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (10 AZR 392/20)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung des höheren Nachtarbeitszuschlags für die von ihm geleistete Nachtarbeit wegen Verstoßes...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juli 2020 - 12 Sa 27/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (10 AZR 395/20)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf einen höheren Nachtarbeitszuschlag für die während der Nachtschichten geleisteten Arbeitsstunden...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juli 2020 - 12 Sa 24/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (10 AZR 406/20)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf einen höheren Nachtarbeitszuschlag für die während der Nachtschichten geleisteten Arbeitsstunden...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juli 2020 - 12 Sa 29/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des [...]
BSG - Beschluss vom 14.12.2023 (B 4 AS 4/23 B)

Aufhebung eines Beschlusses des Landessozialgerichts wegen nicht ordnungsgemäß besetzten Gerichts durch Verletzung des Grundsatzes...

Auf die Beschwerden der Kläger wird der Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 28. Dezember 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 14.12.2023 (L 7 R 555/22 ZV)

Darstellen der in der DDR vom Betrieb an den Arbeitnehmer gezahlten Treueprämien für langjährige Betriebszugehörigkeit als Arbeitsentgel...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 28. November 2022 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Feststellungsbescheid vom 18. Juli 2006 in der Fassung des [...]
LSG Hessen - Urteil vom 14.12.2023 (L 8 BA 9/22)

Statusfeststellung über die Frage der Versicherungspflicht in der Tätigkeit als nebenberufliche Lehrkraft für Pflegeberufe

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 7. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Klägerin in der Berufungsinstanz. Kosten der Beigeladenen [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (10 AZR 408/20)

Aussetzung in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Beanspruchung höherer Nachtarbeitszuschläg...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juli 2020 - 12 Sa 37/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (10 AZR 410/20)

Aussetzung in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Beanspruchung höherer Nachtarbeitszuschläg...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juli 2020 - 12 Sa 39/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des [...]