Rechtsprechung | 2023 | Eintrag 150 bis 200 - Praxishandbuch Sozialrecht

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BAG - Urteil vom 14.12.2023 (10 AZR 412/20)

Aussetzung in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Beanspruchung höherer Nachtarbeitszuschläg...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juli 2020 - 12 Sa 41/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2023 (10 AZR 414/20)

Aussetzung in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Beanspruchung höherer Nachtarbeitszuschläg...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juli 2020 - 12 Sa 43/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2023 (10 AZR 416/20)

Aussetzung in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Beanspruchung höherer Nachtarbeitszuschläg...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juli 2020 - 12 Sa 45/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2023 (10 AZR 411/20)

Aussetzung in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Beanspruchung höherer Nachtarbeitszuschläg...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juli 2020 - 12 Sa 40/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2023 (10 AZR 415/20)

Aussetzung in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Beanspruchung höherer Nachtarbeitszuschläg...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juli 2020 - 12 Sa 44/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2023 (10 AZR 413/20)

Aussetzung in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Beanspruchung höherer Nachtarbeitszuschläg...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juli 2020 - 12 Sa 42/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2023 (10 AZR 409/20)

Aussetzung in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Beanspruchung höherer Nachtarbeitszuschläg...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juli 2020 - 12 Sa 38/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des [...]

BAG - Beschluss vom 14.12.2023 (6 AZR 157/22 (B))

Nichtigkeit einer betriebsbedingten Kündigung mangels Erstattung der erforderlichen Massenentlassungsanzeige

I. An den Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts wird gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG folgende Anfrage gerichtet: Wird an der seit dem Urteil vom 22. November 2012 (- 2 AZR 371/11 -) vertretenen Rechtsauffassung [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2023 (V R 2/21)

Befreiung der Gewinne aus der Personal- und Sachmittelgestellung an angestellte Krankenhausärzte als Teil des Zweckbetriebs Krankenhaus...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13.01.2021 - 13 K 365/17 K,G,F hinsichtlich der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuermessbeträge 2009 bis 2011 aufgehoben, soweit es der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2023 (L 3 U 168/19)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben auch für das Berufungsverfahren einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2023 (2 AZR 55/23)

Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen der Täuschung über eine vorläufige Impfunfähigkeit eines in einem...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 24. November 2022 - 4 Sa 139/22 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten vorrangig über die Wirksamkeit [...]

BSG - Urteil vom 14.12.2023 (B 10 KG 2/22 R)

Voraussetzunmgen für den Erhalt von Kindergeld für sich selbst

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. September 2022 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 21. [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2023 (10 AZR 373/20)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf einen höheren Nachtarbeitszuschlag für die während der Nachtschichten geleisteten Arbeitsstunde...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juli 2020 - 12 Sa 17/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 14.12.2023 (L 7 AS 869/18)

Angemessenheit der Gewährung von höheren Leistungen für Bedarfe für Unterkunft und Heizung i.R. bewilligter Leistungen zur Sicherung...

I. Auf die Berufung der Kläger und auf die Anschlussberufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 22.08.2018 abgeändert. Der Beklagte wird, unter Abänderung des Bewilligungsbescheides [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.12.2023 (L 4 SO 51/22 D)

Unzulässige Berufung wegen nicht fristgerechter Einreichung

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 16. Februar 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

BFH - Urteil vom 14.12.2023 (V R 28/21)

Befreiung der Gewinne aus der Personal- und Sachmittelgestellung an angestellte Krankenhausärzte als Teil des Zweckbetriebs Krankenhaus...

Auf die Revisionen des Beklagten und der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13.01.2021 - 13 K 167/17 E,K,G,F,Zerl aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2023 (10 AZR 375/20)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge bei Wechselschichtarbeit; Aussetzung im arbeitsgerichtlichen Verfahren

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juli 2020 - 12 Sa 19/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 14.12.2023 (10 AZR 374/20)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge bei Wechselschichtarbeit; Aussetzung im arbeitsgerichtlichen Verfahren

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juli 2020 - 12 Sa 18/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.12.2023 (8 Sa 481/23)

Versäumung der Frist zur Berufungseinlegung; Führen eines elektronischen Fristenkalenders

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.12.2022 - 16 Ca 3761/22 - wird - unter Zurückweisung ihres Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist [...]

BSG - Urteil vom 14.12.2023 (B 11 AL 2/23 R)

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. November 2022 sowie das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10. Mai 2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 14.12.2023 (B 1 KR 17/23 BH)

Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen der Geltendmachung eines Anspruchs auf Kostenübernahme von Behandlungen

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. April 2023 zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 14.12.2023 (B 12 BA 9/23 B)

Versicherungspflichtigkeit eines Gästeführers in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) sowie nach dem Recht der Arbeitsförderun...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Dezember 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 14.12.2023 (B 4 AS 208/23 BH)

Ablehnung der Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung einens Rechtsanwalts

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. August 2023 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 14.12.2023 (B 11 AL 11/23 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 26. Januar 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. 1. [...]

BSG - Urteil vom 14.12.2023 (B 4 AS 4/23 R)

Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. Januar 2023 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 1. Dezember 2021 wird [...]

BSG - Beschluss vom 13.12.2023 (B 4 AS 188/22 BH)

Antag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. September 2022 Prozesskostenhilfe zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2023 (L 5 KR 2052/23)

Verzinsung für zunächst aufgrund negativer Strukturprüfung nicht gezahlte Vergütungen für Krankenhausbehandlungen von Mitgliedern...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 20.06.2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2023 (L 3 U 865/22)

Arbeitsunfälle als Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz begründenden Tätigkeit i.R.e. Anspruchs auf Verletztengel...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 15.10.2021 aufgehoben, der Bescheid der Beklagten vom 19.02.2020 in der Gestalt der Änderungsbescheide vom 17.03.2020 und des [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 13.12.2023 (L 6 P 34/23 NZB)

Zahlung rückständiger Beiträge zur privaten Pflegepflichtversicherung

I. Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 5. September 2023 - S 8 P 32/21 - wird als unzulässig verworfen. II. Die Beteiligten haben [...]

BSG - Beschluss vom 13.12.2023 (B 7 AS 49/23 B)

Mitwirkungspflichten des Grundsicherungsträgers im Verfahren durch Vorlage von Daten; Konzept zur Ermittlung der angemessenen Bruttokaltmiete;...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 31. März 2023 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 13.12.2023 (B 7 AS 40/23 B)

Beanspruchung von höherm, als Zuschuss zu erbringendes Alg II; Gewährung von Wiedereinsetzung in die Fristen zur Einlegung und zur...

Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in die Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. März 2022 gewährt. [...]

BSG - Beschluss vom 13.12.2023 (B 7 AS 37/23 B)

Wiedereinsetzung in die Beschwerde- und Beschwerdebegründungsfrist; Einverständnis der Klägers mit einem Urteil ohne mündliche...

Den Klägern wird Wiedereinsetzung in die Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Februar 2022 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 13.12.2023 (L 6 AS 305/23)

Nichtgewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes aufgrund einer fehlenden Antragstellung für einen einzelnen Monat...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 21. Juni 2023 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. 3. Die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.12.2023 (L 9 SO 19/19)

Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheids bei bereits vorgenommenen Zahlungen von Hilfe zum Lebensunterhalt; Schutz...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 8. Januar 2019 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 16. Februar 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2. Dezember 2016 wird [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2023 (5 AZR 307/22)

Hypotax-Verfahren oder Steuerausgleichsverfahren als Nettolohnvereinbarungen besonderer Art; Vereinbarung einer abweichenden Entgeltregelung...

I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 30. Juni 2022 - 6 Sa 24/21 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Auf die Berufung der [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2023 (B 7 AS 24/22 R)

Abschließende Entscheidung des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende über den monatlichen Leistungsanspruch eines Leistungsberechtigte...

Das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 17. Februar 2022 wird auf die Revision der Klägerin geändert und auf die Revision des Klägers aufgehoben. Der Tenor des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2023 (L 5 KR 3223/22)

Feststellung der pflegesensitiven Bereiche des Krankenhauses als Plankrankenhaus hinsichtlich Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10.10.2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.12.2023 (1 B 1320/23)

Antrag eines Beamten im Wege der einstweiligen Anordnung auf Hinaussschieben des Eintritts in den Ruhestand

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 28.997,82 Euro festgesetzt. Die zulässige Beschwerde hat keinen [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2023 (5 AZR 168/23)

Höhe der Arbeitsvergütung bei einer Verlängerung der Arbeitszeit durch Anpassung auf Grundlage der Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien;...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. April 2023 - 12 Sa 20/23 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass festgestellt wird, dass die Beklagte verpflichtet ist, [...]

BSG - Beschluss vom 13.12.2023 (B 10 ÜG 1/23 B)

Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde;...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. März 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2023 (4 AZR 317/22)

Eingruppierung eines Service Agents; tarifliche Anforderung der eingehenden fachlichen Einarbeitung; Eingruppierung; Service Agent;...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Juli 2022 - 8 Sa 894/21 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2023 (4 AZR 286/22)

Auslegung einer arbeitsvertraglich mit einem tarifgebundenen Arbeitgeber vereinbarten unbedingten zeitdynamischen Verweisungsklausel...

1. Die Revision der Klägerin und die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. Juni 2022 - 12 Sa 925/21 - werden zurückgewiesen. 2. Die Klägerin und der Kläger haben die Kosten [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2023 (B 7 AS 15/22 R)

Anrechnung von Einnahmen aus einer Reservistenübung i.R. der Leistungen von Leistungen ALG II

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2023 (5 AZR 259/22)

Nachzahlungsansprüche bei wirksamer Vereinbarung der Durchführung des sog. Hypotax-Verfahrens im Entsendungsvertrag der Parteien

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 30. März 2022 - 7 Sa 47/21 - aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 18. [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2023 (B 7 AS 16/22 R)

Beanspruchung höheren Alg II unter Berücksichtigung weiterer Ausgaben bei der Ermittlung des anzurechnenden Einkommens; Absetzung...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. September 2021 und das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. September 2014 geändert sowie der Beklagte unter [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2023 (B 6 KA 1/22 R)

Angemessenheit der Höhe der Vergütung für die erbrachten neuropsychologischen Leistungen; Neuropsychologische Leistungen als psychotherapeutische...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]

BAG - Beschluss vom 13.12.2023 (1 ABR 28/22)

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zu einer personellen Einzelmaßnahme; Pflicht des Arbeitgebers zur Vorlage der Bewerbungsunterlagen...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 13. Oktober 2022 - 2 TaBV 1/22 - wird, soweit sie sich gegen die Entscheidung über den Antrag zu 1. richtet, [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2023 (4 AZR 322/22)

Neufeststellung der Eingruppierung unter Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe und bei unveränderter Tätigkeit; Darlegungs- und...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 16. August 2022 - 3 Sa 167/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 13.12.2023 (B 1 KR 34/23 BH)

Ablehnung eines Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

BSG - Beschluss vom 13.12.2023 (B 7 AS 35/23 B)

Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe seiner tatsächlichen Aufwendungen

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 14. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]