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OLG Hamm - Beschluss vom 09.12.2014 (1 Ws 631/14)

Unverhältnismäßigkeit eines Untersuchungshaftbefehls nach beendeter Strafhaft und fehlender Verfahrensförderung

Die Beschwerde wird auf Kosten der Landeskasse, die auch die dem Angeschuldigten im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen hat (§ 473 StPO), verworfen. I. Die Staatsanwaltschaft Dortmund führt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.10.2014 (3 Ws 366/14)

Optische und akustische Überwachung von Besuchen Familienangehöriger

Der Beschluss des Vorsitzenden der 9. großen Strafkammer des Landgerichts Bielefeld wird insoweit aufgehoben, als die akustische Besuchsüberwachung bei Besuchen der Ehefrau des Angeklagten L und seiner Schwester C [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 24.10.2014 (1 Ws 110/14)

Beschränkung des Akteneinsichtsrecht des Nebenklägers in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen

Auf die Beschwerde des Angeklagten wird die Verfügung des Strafkammervorsitzenden vom 29. September 2014 mit der Maßgabe aufgehoben, dass den Beiständen der Nebenklägerinnen C und S jeweils Akteneinsicht in folgende [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 21.10.2014 (1 Ws 401/14)

Überlastung der Strafkammer und Übertragung des Verfahrens auf die HilfsstrafkammerVerfassungs- und konventionsrechtliches Zügigkeitsgebot...

1. Die Fortdauer der Untersuchungshaft des Angeklagten A... B... wird angeordnet. 2. Die Haftprüfung für die nächsten vier Wochen wird dem nach den allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen. I. Der am [...]
KG - Beschluss vom 09.10.2014 (3 Ws (B) 507/14 - 122 Ss 147/14)

Prüfung der Einwilligungsfähigkeit in eine BlutentnahmeErfordernis der Schriftform der Einwilligung in eine BlutentnahmeFolgen eines...

Dem Betroffenen wird auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung der Rechtsbeschwerdeanträge und deren Begründung gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.07.2014 (1 Ws 305/14)

Erstattung von Wahlverteidigerbegühren trotz der Bestellung eines Pflichtverteidigers

Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss wird dahingehend abgeändert, dass die dem früheren Angeklagen aus der Landeskasse gem. § 153 Abs. 2 StPO zu erstattenden notwendigen Auslagen auf 5.642,33 Euro festgesetzt [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 18.07.2014 (1 Ws 76/14)

Fortwirkung der Pflichtverteidigerbeiordnung gemäß § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO auch nach Beendigung der Untersuchungshaft, wenn die...

Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Landgerichts vom 16. Juni 2014 aufgehoben. Der Antrag des Angeklagten auf Beiordnung von Rechtsanwalt R. vom 12. Juni 2014 ist mit Blick auf die auch für die [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.07.2014 (2 OLG 3 Ss 198/13)

Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen bei der Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 2. kleinen Strafkammer des Landgerichts Mainz vom 4. September 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Celle - Beschluss vom 02.06.2014 (31 Ss 22/14)

Keine Besorgnis der Befangenheit einer Schöffin trotz Mitgliedschaft in einem Opferschutzverein

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 13. großen Strafkammer - Jugendkammer - des Landgerichts Stade vom 20. September 2013 wird als unbegründet verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten des [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 22.04.2014 (1 Ws 48/14)

Erfordernis der Erstreckung der Pflichtverteidigerbeiordnung auf hinzuverbundene Verfahren

Die weitere Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 13. Dezember 2013 wird als unbegründet verworfen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. Gegenstand [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 04.04.2014 (10 W 12/14 (Abl))

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen geringschätziger Äußerungen überr die Rechtsansichten der Parteien

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stendal vom 14. Februar 2014, Geschäftszeichen 23 O 303/13, abgeändert: Das Ablehnungsgesuch der Beklagten vom 2. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.04.2014 (5 RVs 11/14)

Schriftliche Vollmacht des Pflichtverteidigers zur Vertretung des abwesenden Angeklagten

Die Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 07.03.2014 (4 Ws 21/14 - 141 AR 86/14)

Geltung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen bei Unterbrechung der Untersuchungshaft zur Vollstreckung von Freiheitsstrafen in anderer...

1. Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftfortdauerbeschluss des Landgerichts Berlin vom 10. Januar 2014 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.02.2014 (2 RVs 6/14)

Verbindung von Verfahren mit unterschiedlicher sachlicher ZuständigkeitPrüfung eines minder schweren Falls des gewerbsmäßigen Diebstahls...

1. Das angefochtene Urteil wird im Hinblick auf den Tatvorwurf eines am 8. Mai 2013 zum Nachteil der Fa. C in C2 begangenen Diebstahls (Az. 510 Js 336/13 StA Hagen) Anklage der Staatsanwaltschaft Dortmund (258 Js [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 19.02.2014 (3 Ss 6/14)

Falsche Angaben zur Erlangung einer EU-Aufenthaltskarte

Das AG hat den Angekl. am 28.02.2013 wegen unrichtiger Angaben zur Beschaffung eines Aufenthaltstitels (§ 95 II Nr. 2 AufenthG) zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 25 Euro verurteilt. Auf die Berufung des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 27.01.2014 (1 Ws 50/14)

Aussetzung der Hauptverhandlung wegen fehlerhafter Besetzung nach Präklusion der Besetzungsrüge

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Landeskasse die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten zu tragen. I. Die 43. große [...]
OLG München - Urteil vom 09.01.2014 (4 StRR 261/13)

Unzulässigkeit einer einseitigen Verpflichtungserklärung des Gerichts zum Strafmaß nach gescheiterten Verständigungsgespräche...

Sachverhalt: 1. Die Staatsanwaltschaft Traunstein legte dem Angeklagten und einem Mittäter mit Anklageschrift vom 28. August 2012 u. a. Betrug (im besonders schweren Fall) zur Last und erhob die öffentliche Klage zum [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.01.2014 (5 RVs 134/13)

Ermessensspielraum des Vorsitzenden bei der Anordnung der Fesselung des Angeklagten in der Hauptverhandlung

Die Revision wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). I. Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - Gladbeck vom 11. Juni 2013 [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.01.2014 (1 Ws 206/13)

Aufhebung des Haftbefehls wegen Wegfalls von Haftgründen (hier nach § 112 Abs. 3 und § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO)

Der angefochtene Beschluss sowie der Haftbefehl des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 16.01.2007 in der Fassung des Beschlusses der 22. Strafkammer - Schwurgericht - des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12.07.2012 [...]