2. Rechtsprechung
  3. 2017
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BGH - Beschluss vom 04.04.2017 (3 StR 71/17)

Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zur Vernehmung der abgeladenen Zeugen i.R.d. Beweisaufnahme

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 10. November 2016 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.03.2017 (2 Ws 63/17)

Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei einem verspäteten Gutachtenauftrags der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahre...

1. Die Untersuchungshaft des Angeschuldigten hat fortzudauern. 2. Die weitere Haftprüfung wird für die Dauer von drei Monaten dem Amtsgericht - Schöffengericht - Freiburg im Breisgau übertragen. I. Der Angeschuldigte A [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.03.2017 (3 Ws 288/12)

Zulässigkeit der akustischen Überwachung der Besucher eines Untersuchungsgefangenen

Die Beschwerde wird auf Kosten des Angeklagten (§ 473 Abs. 1 StPO) verworfen. I. Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten mit Anklage vom 20. Januar 2011 die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.03.2017 (1 RVs 15/17)

Anforderungen an den Nachweis einer schriftlichen Vertretungsvollmacht zur Wahrnehmung eines Hauptverhandlungstermins in Abwesenheit...

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 3. November 2016 wird als unbegründet verworfen. Die Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. I. Die Staatsanwaltschaft Köln hat die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 17.03.2017 (3 Ss OWi 264/17)

Abgrenzung von Beweis- und Beweisermittlungsantrag bei einem Antrag auf Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens...

Das AG verurteilte den seine Fahrereigenschaft zur Tatzeit abstreitenden Betr. wegen einer als Führer eines Pkw innerorts begangenen fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 100 Euro. Die [...]
BGH - Urteil vom 09.03.2017 (3 StR 424/16)

Erhebung des Urkundsbeweises beim Selbstleseverfahren außerhalb der Hauptverhandlung hinsichtlich Beweiswürdigung; Abgrenzung des...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 17. März 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 01.03.2017 (4 StR 405/16)

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Fehlen eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses für die Anklage

1. Auf die Revision des Angeklagten wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II.1 der Urteilsgründe wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist; [...]
BGH - Beschluss vom 22.02.2017 (5 StR 606/16)

Beweisrechtliche Anforderungen an die Darstellung des Ergebnisses einer auf einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung beruhenden...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 29. Juli 2016 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte in den Fällen II.3 und II.4 der [...]
BGH - Urteil vom 22.02.2017 (2 StR 573/15)

Versenden von Rechnungsschreiben mit der Aufforderung zur Zahlung einer Beratungspauschale als Täuschungshandlung; Vergütungspflicht...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 4. September 2015 a) im Schuldspruch dahin berichtigt, dass der Angeklagte des versuchten Betrugs in 152 Fällen schuldig ist, b) mit den [...]
BGH - Beschluss vom 09.02.2017 (StB 2/17)

Rechtmäßige Fortdauer der Untersuchungshaft im Rahmen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Auslan...

1. Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftfortdauerbeschluss des Kammergerichts vom 13. Oktober 2016 wird verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Der Angeklagte wurde [...]
BGH - Beschluss vom 08.02.2017 (1 StR 493/16)

Besetzungsrüge wegen Fehlens einer kammerinternen Geschäftsverteilung im Zeitpunkt des Eingangs der Anklageschrift; Gebot des gesetzlichen...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 31. März 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BVerfG - Beschluss vom 31.01.2017 (1 BvR 1259/16)

Gewährung von Akteneinsicht an einen Nebenkläger; Einordnung von außerhalb ihrer spruchrichterlichen Tätigkeit aufgrund eines ausdrücklich...

1. Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 18. Januar 2016 - 534 Qs 4/16 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit das [...]
OLG München - Beschluss vom 30.01.2017 (4c Ws 5/17)

Berechnung der zu erstattenden Vergütung des Wahlverteidigers bei Teilfreispruch und Beiordnung eines Pflichtverteidigers

1. Die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts Mxx Bxx gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Augsburg vom 19. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. 2. Rechtsanwalt Mxx Bxx trägt die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 24.01.2017 (5 StR 607/16)

Bewertung von Gesprächen vor dem Schöffengericht vor der Verweisung nach § 270 Abs. 1 StPO

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 28. September 2016 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler [...]
BGH - Beschluss vom 24.01.2017 (2 StR 509/16)

Rechtswidriges Zurückweisen eines Beweisantrages der Verteidigung auf Einholung eines Sachverständigengutachtens

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 19. April 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BVerfG - Beschluss vom 16.01.2017 (2 BvR 2011/16; 2 BvR 2034/16)

Vereinbarkeit eines gerichtlichen Geschäftsverteilungsplans mit der Garantie des gesetzlichen Richters; Abhängigkeit der Änderungen...

1. Das Urteil des Landgerichts Rostock vom 2. Oktober 2015 - 2 KLs 291/14 - und der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. August 2016 - 1 StR 175/16 - verletzen das Recht der Beschwerdeführer aus Artikel 101 Absatz [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.01.2017 (1 Ws 348/16)

Übersendung der Kopie eines Datenträgers mit TKÜ-Aufzeichnungen an den Verteidiger

1. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Verfügung des Vorsitzenden der 2. Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 2. November 2016 sowie der Antrag der Staatsanwaltschaft, die Rückgabe der [...]
BGH - Urteil vom 11.01.2017 (2 StR 323/16)

Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung; Darlegung der Sachkunde durch die Strafkammer bei Abweichen vom Sachverständigengutachten

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17. März 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH - Beschluss vom 10.01.2017 (3 StR 216/16)

Verständigung über die Annahme eines minder schweren Falles des besonders schweren Raubes im Falle eines Täter-Opfer-Ausgleichs;...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 21. Dezember 2015 aufgehoben a) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen, b) soweit eine Entscheidung über die Kompensation [...]