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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.12.2017 (1 Ss 174/17)

Anforderungen an die Strafzumessung bei Verurteilung eines Studenten der Humanmedizin im 7. Semester zu einer Geldstrafe von mehr als...

I. Auf die Sprungrevision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Strafrichter - Gießen vom 22.02.2017 im Rechtsfolgenausspruch mit den zuzuordnenden Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.12.2017 (5 Ws 563/17, 5 RVs 146/17)

Verwerfung der Berufung des Angeklagten bei Behauptung der Fahrt zum erstinstanzlichen anstatt zum Berufungsgericht

1. Die sofortige Beschwerde wird als unbegründet verworfen. 2. Die Revision wird als offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO) verworfen. 3. Die Kosten beider Rechtsmittel trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.11.2017 (4 Ws 216/17)

Haftprüfung; Oberlandesgericht; Aktenvorlage

Die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wird angeordnet. Die Haftprüfung für die nächsten drei Monate wird dem nach den allgemeinen Vorschriften dafür zuständigen Gericht übertragen. I. Der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.11.2017 (III-2 Ws 455/17)

Gewährung einer Reiseentschädigung für den an der Hauptverhandlung teilnehmenden Nebenkläger

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die 6. große Strafkammer des Landgerichts Duisburg zurückverwiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.10.2017 (1 Ws 163/17)

Voraussetzungen der Anordnung eines Vermögensarrestes nach der seit dem 01.07.2017 geltenden Rechtslage

1. Die weitere Beschwerde der Beschuldigten gegen den Beschluss des Landgerichts Ellwangen - 2. Große Wirtschaftsstrafkammer - vom 17. August 2017 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 06.10.2017 (2 Ws 161/17)

Berücksichtigung von Urlaubszeiten bei der Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Haftfortdauer

Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Haftbefehl des Amtsgerichts Hamburg vom 13. Mai 2016 (Az.: 162 Gs 507/16), zuletzt bestätigt durch Beschluss des Landgerichts Hamburg, Große Strafkammer 2, vom 13. Juni 2017, [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.09.2017 (4 Ws 377/17)

Anforderungen an die Begründung der Abkürzung der gesetzlichen Höchstdauer der Führungsaufsicht durch die StrafvollstreckungskammerGrenzen...

1. Auf die Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Landgerichts - 14. Strafvollstreckungskammer - Tübingen vom 31. August 2017 aufgehoben, soweit die Dauer der Führungsaufsicht auf vier Jahre festgesetzt [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 21.09.2017 (1 Ws 316/17)

Unverhältnismäßigkeit der Anordnung von Abstinenzkontrollen während der Führungsaufsicht bei einem unbehandelten Suchtkranken

1. Auf die Beschwerde des Verurteilten wird die in Ziffer 4. f) des Beschlusses der Kleinen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 31. August 2017 erteilte Weisung aufgehoben. 2. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.09.2017 (1 Ws 411/17)

Zulässiges Rechtsmittel gegen die Ablehnung eines Antrags auf Bestellung eines Pflichtverteidigers im BerufungsrechtszugBeiordnung...

Die Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers verworfen. I. Dem Angeklagten wurde zur Last gelegt, unerlaubt Betäubungsmittel besessen zu haben. Bei einer polizeilichen Kontrolle sei bei dem Angeklagten ein [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.08.2017 (3 Rv 25 Ss 606/17)

Begriff der Rücksichtslosigkeit im Sinne von § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit b StGB

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Saulgau vom 21. März 2017 - 2 Cs 27 Js 22772/16 - mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]
KG - Beschluss vom 05.07.2017 ((3) 172 OJs 6/16 (3/17))

Entscheidung über die Aushändigung von Audioaufzeichnungen der Telekommunikationsüberwachung und weiterer beim Angeklagten sichergestellter...

Auf seinen Antrag ist dem Verteidiger eine verschlüsselte und mit Kopierschutz versehene Kopie sämtlicher in diesem Verfahren angefallenen Audioaufzeichnungen der Telekommunikationsüberwachung und Skype-, WhatsApp- und [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 15.06.2017 (1 Ss 96/17)

Zeitlicher Umfang der Bestellung eines Verteidigers im Strafbefehlsverfahren

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Emden vom 3. November 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.05.2017 (1 Ws 95/17)

Gebühren des Pflichtverteidigers bei Verbindung von Verfahren

Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss wird dahingehend abgeändert, dass die dem Pflichtverteidiger Rechtsanwalt U aus L aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung auf 3.054,14 EUR festgesetzt wird. Das Verfahren [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.04.2017 (3 Ws 232/17)

Zulässigkeit einer weiteren sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung über einen Bewährungswiderruf durch das Amts- und in der...

Die (sofortige) Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Kassel - 2. Große Strafkammer - vom 20. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Verurteilten, ihm einen Verteidiger [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.03.2017 (2 Ws 63/17)

Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei einem verspäteten Gutachtenauftrags der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahre...

1. Die Untersuchungshaft des Angeschuldigten hat fortzudauern. 2. Die weitere Haftprüfung wird für die Dauer von drei Monaten dem Amtsgericht - Schöffengericht - Freiburg im Breisgau übertragen. I. Der Angeschuldigte A [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.03.2017 (3 Ws 288/12)

Zulässigkeit der akustischen Überwachung der Besucher eines Untersuchungsgefangenen

Die Beschwerde wird auf Kosten des Angeklagten (§ 473 Abs. 1 StPO) verworfen. I. Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten mit Anklage vom 20. Januar 2011 die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in [...]
OLG Köln - Beschluss vom 24.03.2017 (1 RVs 15/17)

Anforderungen an den Nachweis einer schriftlichen Vertretungsvollmacht zur Wahrnehmung eines Hauptverhandlungstermins in Abwesenheit...

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 3. November 2016 wird als unbegründet verworfen. Die Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. I. Die Staatsanwaltschaft Köln hat die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 17.03.2017 (3 Ss OWi 264/17)

Abgrenzung von Beweis- und Beweisermittlungsantrag bei einem Antrag auf Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens...

Das AG verurteilte den seine Fahrereigenschaft zur Tatzeit abstreitenden Betr. wegen einer als Führer eines Pkw innerorts begangenen fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 100 Euro. Die [...]
OLG München - Beschluss vom 30.01.2017 (4c Ws 5/17)

Berechnung der zu erstattenden Vergütung des Wahlverteidigers bei Teilfreispruch und Beiordnung eines Pflichtverteidigers

1. Die sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts Mxx Bxx gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Augsburg vom 19. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. 2. Rechtsanwalt Mxx Bxx trägt die Kosten des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 11.01.2017 (1 Ws 348/16)

Übersendung der Kopie eines Datenträgers mit TKÜ-Aufzeichnungen an den Verteidiger

1. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Verfügung des Vorsitzenden der 2. Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 2. November 2016 sowie der Antrag der Staatsanwaltschaft, die Rückgabe der [...]