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KG - Beschluss vom 20.11.2018 (2 Ws 227/18 - 121 AR 253/18)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen eine Hilfsschöffin wegen schuldhaften Fernbleibens

Die Beschwerde der Hilfsschöffin gegen den Beschluss des Vorsitzenden der 16. großen Strafkammer des Landgerichts Berlin vom 3. September 2018 wird mit der Maßgabe verworfen, dass das verhängte Ordnungsgeld auf 750,00 [...]
KG - Beschluss vom 12.09.2018 ((2) 161 Ss 141/18 (40/18))

Pflicht des Gerichts zur Bescheidung außerhalb der Hauptverhandlung gestellten Beweisanträgen

Dem Angeklagten wird Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. April 2018 gewährt. Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 13. Juli 2018 ist [...]
KG - Beschluss vom 27.08.2018 (3 Ws (B) 194/18 - 122 Ss 92/18)

Umfang der Sachaufklärung des Gerichts bei Entschuldigung des Betroffenen wegen Erkrankung ohne Vorlage einer ärztlichen Bescheinigun...

1. Auf den Antrag des Betroffenen auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 4. Juni 2018 aufgehoben. 2. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des [...]
KG - Beschluss vom 01.03.2018 ((5) 121 Ss 15/18 (11/18))

Anforderungen an die Vollmacht des Verteidigers zur Abwesenheitsvertretung in der Berufungshauptverhandlung

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. Oktober 2017 wird nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Das Amtsgericht Tiergarten [...]
KG - Beschluss vom 01.02.2018 ((5) 121 Ss 71/17 (49/17))

Begriff der völligen Ungeeignetheit eines Beweismittels i.S. von § 244 Abs. 3 S. 2 StPONachschieben von Gründen für eine fehlerhafte...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. Januar 2017 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin wird das vorbezeichnete [...]
KG - Beschluss vom 08.01.2018 (3 Ws (B) 353/17 - 162 Ss 183/17)

Voraussetzungen der Verwerfung des Einspruchs wegen unentschuldigte Abwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 26. Juli 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]