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KG - Beschluss vom 01.03.2021 (4 Ws 14/21 - 121 AR 29/21)

Anforderungen an die Begründung eines Besetzungseinwands im Verfahren gem. § 222b StPOLauf der Frist bei teilweiser Änderung der...

Der Besetzungseinwand des Verteidigers, Rechtsanwalt Hu, wird kostenpflichtig als unzulässig verworfen. I. Mit seinem Besetzungseinwand vom 10. Februar 2021 wendet sich der Verteidiger des Angeklagten gegen die [...]
KG - Beschluss vom 08.02.2021 (3 Ws (B) 26/21 - 122 Ss 6/21)

Rechtmäßigkeit eines Verwerfungsurteils nach Ablehnung eines auf die Erkrankung des Verteidigers gestützten Terminverlegungsantrag...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 27. Oktober 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]