Pflichten des Kraftfahrers beim Einfahren in ein Grundstück
BGH, Urteil vom 25.01.1972 - Aktenzeichen VI ZR 164/70
DRsp Nr. 1994/5713
Pflichten des Kraftfahrers beim Einfahren in ein Grundstück
1. Für die Einfahrt in ein Grundstück sind die für das Abbiegen geltenden Regeln maßgebend.2. Ein auf der Straße im Gegenverkehr herannahender Verkehrsteilnehmer kann daher grundsätzlich darauf vertrauen, daß sein Vorrecht auf ungehinderte Vorbeifahrt von dem Einfahrenden beachtet wird; bei Erkennbarkeit der durch das Einbiegen geschaffenen Gefahrenlage oder bei überhöhter Geschwindigkeit kommt jedoch ein Mitverschulden in Betracht.