Ergangen auf Vorlagebeschl. OLG Stuttgart v. 18.09.1971, NJW 1971, 2248, das anders lautend entscheiden wollte. Ebenso BGH v. 18.11.1966; VRS 32, 116; OLG Hamm v. 15.12.1970, VRS 40, 457 = NJW 1971, 771 mit ablehn. [...]
Die klagende Berufsgenossenschaft macht gegen die beklagte Bundesrepublik aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 4. Oktober 1967 gegen 13.45 Uhr auf der [...]
Zur Begründung ihres Anspruchs auf Schadensersatz wegen Wegfalls von Ansprüchen aus dem Ehevertrag hat die Kl. vorgetragen: Ihre in den Ehevertrag aufgenommene Verpflichtung zur Mithilfe im Beruf des (früheren) [...]
Hinweis: Leitsätze und Daten des mehrfach zitierten GSZ-Urteils des BGH, einer anschließend für den Fall der Tötung der haushaltsführenden Ehefrau (Zuordnung zu § 844 Abs. 2 BGB) ergangenen Entscheidung des VI. Senats [...]
Die Klägerin befuhr am 13. Juni 1968 gegen 10.30 Uhr mit ihrem führerscheinfreien Motorfahrrad 'Mosquito' (Mofa) die Bundesstraße 270 von K. in Richtung P. In Höhe des Walzweihers wurde sie von einem Sattelschlepper [...]
Vgl. hierzu auch BGH v. 04.07.1972, VRS 43, 244 = MDR 1972, 940 = VersR 1972, 1057 = DAR 1973, 17 = JR 1973, 239 bei einem Angestellten BGHZ 59, 154 DAR 1973, 18 DB 1972, 1633 DRsp I(123)165c ES Kfz-Schaden L-1/11 MDR [...]
Hinweis: Auch für den Beamten, bei dem die während des Urlaubs weiterlaufenden Dienstbezüge dem arbeitsrechtlichen Urlaubsentgelt entsprechen, gehören solche Bezüge zum ersatzfähigen Verdienst: BGH nachstehend unter ES [...]
So auch OLG Köln v. 31.1.1972, VersR 1972, 638. So auch zu 2. OLG Stuttgart v. 16.7.1974, VersR 1975, 456; OLG Köln v. 8.7.1976, VersR 1979, 154. VersR 1972, 944 [...]
Der vom Kl. beigezogene Sachverständige hatte die Höhe etwaiger Reparaturkosten auf maximal 1.600,- DM geschätzt; tatsächlich kostete die daraufhin in Auftrag gegebene Reparatur dann ca. 2.500,- DM; demgegenüber betrug [...]
I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten als verantwortlichen Geschäftsführer einer Baugeräte-GmbH von dem Vorwurf freigesprochen, er habe es fahrlässig zugelassen, daß ein Arbeiter der GmbH, ohne im Besitz einer [...]
Der Kl. kann die von der Reparaturwerkstatt und von dem Gutachter in Rechnung gestellten Mehrwertsteuerbeträge nicht von den Bekl. ersetzt verlangen. Maßgebend für diese Entscheidung ist, daß der Kl. den Kraftwagen für [...]
Der Kl. [Landmaschinen-Händler] kann die von der Reparaturwerkstatt und von dem Gutachter in Rechnung gestellten Mehrwertsteuerbeträge nicht von den Bekl. ersetzt verlangen. ... Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG kann der [...]
Der Angeklagte näherte sich in einer geschlossenen Ortschaft mit seinem Kraftfahrzeug einem ihm bekannten, vorschriftsmäßig gekennzeichneten Fußgängerüberweg mit einer Geschwindigkeit von mindestens 60 km/h. Diese [...]
Abstand von 2 m von in Gegenrichtung haltenden Bus und 'Anhaltegeschwindigkeit' einhalten; BGH (IV StR 62/68) VRS 35, 114 = VerkMitt 1968, 69 = NJW 1968, 1532. So auch OLG Hamm v. 9.7.1963, DAR 1964, 23; OLG Hamm v. [...]
Hinweis: Vergleichsrechtsprechung zu den Hinterbliebenen-Ansprüchen bei Tod der Ehefrau/Mutter unter ES Kfz-Schaden M-2/20, 28, 32, 33, 38, 18, 44, 45. ES Kfz-Schaden M-2/21 MDR 1972, 1023 NJW 1972, 1716 VRS 43, [...]
Die Kläger verlangen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 26. April 1967 gegen 18.00 Uhr im zwischen den Orten S. und F. an der Kreuzung zwischen der alten und der neuen Kreisstraße ereignet hat. Die [...]
Ergangen auf Vorlagebeschl. BayObLG v. 18.6.1971, VRS 41, 213 = NJW 1971, 1384, das gleichlautend entscheiden wollte. - bei Gestellung durch Polizei auf frischer Bußgeldtat liegt hierin zumindest bei OWi's von größerem [...]
So auch BGH v. 17.10.1972, VersR 1973, 84. Hinweis: Anspruchsbemessung für den Witwer im Haushalt mit Kindern ferner unter ES Kfz-Schaden M-2/21, 28, 32, 33, 38. Vorinstanz: OLG Oldenburg, DAR 1972, 214 DB 1972, 1113 [...]
So auch LG Dortmund v. 27.5.1970, VersR 1971, 1007 bei einmaligem Verstoß; OLG Nürnberg v. 24.6.1968, VersR 1969, 31 wann ein Autovermieter ein als Mietwagen versichertes Kfz einem Kunden zu vorübergehendem [...]
Am 21. Juni 1968 ereignete sich auf der L.-Straße in B.-B. ein Verkehrsunfall. Ein LKW der niederländischen Streitkräfte war bei dem Versuch, einen parkenden Kraftwagen zu überholen, mit einem ihm entgegenkommenden [...]
keine Leistungsfreiheit, wenn Entfernung vom Unfallort nicht geeignet war, die Interessen des Versicherers in ernster Weise zu gefährden: BGH (VI ZR 180/69) VersR 1970, 997 in Einschränkung seiner bisherigen [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Autostraßenraubs in Tateinheit mit gemeinschaftlichem schweren Raub und gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf [...]
So zu 1. auch OLG Köln v. 20.10.1949, VRS 2, 111 bei Zahnersatzarbeiten, mit deren Erneuerung nach einiger Zeit immer zu rechnen ist; OLG Celle v. 30.1.1975, DAR 1975, 269 = VersR 1976, 297. Vorinstanz: KG, VersR 1972, [...]
Hinweis: Die vorsichtige, ohne allgemeingültige Antwort bleibende Formulierung der hier wiedergegebenen amtlichen Leitsätze wird der einigermaßen komplizierten Rechtslage eher gerecht als ein zweifelhafter Versuch des [...]
Vgl. auch LG Mainz v. 15.4.1965, VersR 1965, 969 (bejaht bei 1 o/oo und Vorfahrtunfall zur Nachtzeit); LG Ravensburg v. 17.2.1968, VersR 1966, 1027 (bejaht bei 1,2 o/oo); LG Duisburg v. 28.12.1966, VersR 1967. 1190; LG [...]