AG Rastatt, vom 24.06.1975 - Vorinstanzaktenzeichen 5 OWi 23/75 Hw
LG Baden-Baden, vom 14.08.1975 - Vorinstanzaktenzeichen Qs 16/75
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Rechtsbehelf eines sprachunkundigen Ausländers
BVerfG, Beschluß vom 07.04.1976 - Aktenzeichen 2 BvR 728/75
DRsp Nr. 1994/2758
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Rechtsbehelf eines sprachunkundigen Ausländers
»Einem Ausländer, dem ein Strafbefehl oder Bußgeldbescheid ohne ihm verständliche Rechtsmittelbelehrung zugestellt wurde, kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus der Erwägung heraus versagt werden, er habe sich nicht zureichend um die Verfolgung seiner Interessen gekümmert, obwohl er nach Lage des Falles dazu Anlaß hatte und in der Lage war; Ergänzung zu BVerfGE 40, 95 [100].«