2. Rechtsprechung
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BVerfG - Beschluß vom 12.07.1976 (2 BvR 280/76)

Rechtswegerschöpfung bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Vorinstanz: I. AG Nürnberg - Beschluß, Vorinstanz: II. BayObLG - Beschluß, BayVBl 1976, 688 DAR 1976, 239 [...]
BVerfG - Beschluß vom 07.04.1976 (2 BvR 728/75)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Rechtsbehelf eines sprachunkundigen Ausländers

A. I. 1. Der 1955 geborene Beschwerdeführer ist Italiener und lebt seit kurzer Zeit in der Bundesrepublik Deutschland. Ihm wurde wegen des Vorwurfs, am 20. Februar 1975 mit einem nicht verkehrssicheren [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.02.1976 (2 BvR 652/75)

Effektivität des Rechtsschutzes - Frist zur Einspruchseinlegung gegen einen Bußgeldbescheid

A. I. Dem Beschwerdeführer wurde am 13. Januar 1975 ein Bußgeldbescheid des Regierungspräsidenten in Düsseldorf über 400 DM zugestellt. Ihm wurde vorgeworfen, gegen Vorschriften für die Rheinschiffahrt über die [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.02.1976 (2 BvR 849/75)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

A. I. 1. Das Rechtsamt der Stadt Heidelberg erließ am 27. Mai 1975 gegen den Beschwerdeführer einen Bußgeldbescheid über 100 DM wegen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr. Der Bußgeldbescheid wurde am 3. Juni 1975 [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.01.1976 (2 BvR 12/76)

Kein weiterer Sicherheitsabschlag bei der 0,8 %-Grenze

Die von den Gerichten - hier dem Oberlandesgericht Köln - weitgehend vertretene Auffassung, bei der Ermittlung des Grenzwertes von 0,8 % in § 24a StVG sei ein 'Sicherheitsabschlag' von etwa 0,15 %o nicht mehr zu [...]