Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischen Diebstahls, wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und wegen Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und seine Unterbringung in [...]
Bei der Beklagten bestand eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für einen als Schulbus eingesetzten Kleinbus, dessen Halter der Busunternehmer Heinz W. war. Dieser hatte das von ihm selbst gesteuerte Fahrzeug am [...]
Die Verwaltungsbehörde hatte gegen den Angeklagten wegen Nichtbeachtens der Vorfahrt gegenüber einem Radfahrer eine Geldbuße von 145,-- DM festgesetzt. Hiergegen legte der Angeklagte frist- und formgerecht Einspruch [...]
Eine Mithaftungsquote von 60 % zu Lasten des Klägers ist schon deswegen gerechtfertigt, weil er sich als mitfahrender Halter des Kraftfahrzeuges dessen Betriebsgefahr im Verhältnis zu dem Erstbeklagten gemäß § 17 StVG [...]
I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 25.3.1980 aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger DM 12.000,-- (m. W. zwölftausend Deutsche Mark) nebst 4 % Zinsen ab [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.07.1980 (18 U 72/80)
So auch OLG Karlsruhe v. 10. 10.1955, VersR 1955, 718; BGH v. 1.12.1960, VersR 1961, 162 bei einer ohne weiteres erkennbaren Straßenwölbung; LG Heidelberg v. 5. 5.1966, VersR 1967.191. VersR 1981, [...]
So auch LG Berlin v. 29.04.1966, VersR 1967, 237 bei einem fast 7jährigen Kind; OLG Oldenburg v. 03.04.1970, VersR 1972, 54 für den Schulweg eines 6jährigen Schülers. Siehe auch Schnitzerling, DAR 1967, 151: 'Die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.07.1980 (7 U 21/80)
Hinweis: Um erfolgreiche Geltendmachung des Haushaltsführungsschadens einer berufstätigen Frau neben ersatzfähigem Verdienstausfall ging es auch in einem Urteil des OLG München ( 10 U 1469/80 29.8.1980, in VersR 1981, [...]
LG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.07.1980 (2/20 O 410/78)
Die Kl. war ... nicht berechtigt, zum Nachteil der Bekl. einen Pkw einer höheren Preisklasse zu mieten, um - wie sie ausführt - ein Fahrzeug mit dem gleichen »Fahrgefühl« als Schadensausgleich zu erhalten. Denn ein [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 18.06.1980 (1 Ss 291/80)
Auf die Berufungen der Beklagten zu 1) und 2) und die Anschlußberufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Rechtsmittel der Beklagten im übrigen - das am 2. November 1979 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer [...]
Der Kläger ist selbständiger praktischer Arzt. Er wurde am 20.9.1976 in Bad Sch. als Fußgänger von einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten Lastkraftwagen angefahren und verletzt. Der Beklagte erkennt an, dem [...]
Am 18. Januar 1969 befuhr der Kläger mit seinem Pkw Mercedes 190 D die Bundesstraße 42 und hielt dabei die Mitte der für ihn rechten 4,25 m breiten Fahrbahnhälfte ein. Vor einer Linkskurve versuchte der Zweitbeklagte [...]