2. Rechtsprechung
  3. 1983
  4. BVerfG
Details ausblenden
BVerfG - Beschluß vom 07.12.1983 (2 BvR 282/80)

Rechtskraftwirkung des Strafbefehls

A. I. Der Beschwerdeführer verursachte am 8. April 1978 einen Verkehrsunfall, bei dem der Fahrer eines Motorrades schwer verletzt wurde. Das Amtsgericht Starnberg ahndete dieses Verhalten durch Strafbefehl vom 19. Juli [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.06.1983 (2 BvR 18/82)

Einschränkung des in § 13 StVollzG eingeräumten Ermessens durch ministerielle Anweisung

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind die Entscheidungen der Gerichte im Verfahren der Verfassungsbeschwerde nicht in vollem Umfang zu überprüfen. Die Feststellung des Sachverhalts und die [...]
BVerfG - Beschluß vom 17.05.1983 (2 BvR 731/80)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei einem sprachunkundigen ausländischen Angeklagten

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es im Strafverfahren verfassungsrechtlich geboten ist, einem der deutschen Sprache nicht oder nicht hinreichend mächtigen Angeklagten, der durch einen Rechtsanwalt [...]
BVerfG - Beschluß vom 17.03.1983 (2 BvR 442/82)

Fortsetzung eines im Strafvollzug begonnenen Verfahrens bei Verlegung des Gefangenen

1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich - bei verständiger Auslegung der Verfassungsbeschwerdeschrift - gegen den Beschluß des Landgerichts Regensburg vom 20. November 1981, soweit darin (Ziff. I Satz 1 des Tenors, [...]
BVerfG - 14.02.1983 (2 BvR 1461/82)

Verbindlichkeit von europäischem Gemeinschaftsrecht durch innerstaatliche Bezugnahme

Die Verurteilung der Beschwerdeführerin ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die ihr zugrundeliegende Vorschrift des § 7 a Fahrpersonalgesetz in Verbindung mit den Art. 7 Abs. 2 und 4, 11 Abs. 1 der [...]